Deutschland nagelt Ausstieg

Der Fahrplan für den Atomausstieg im nördlichen Nachbarland steht: Nach mehr als sieben Stunden Beratung einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und FDP in der Nacht zum Montag, die letzten deutschen Meiler spätestens Ende 2022 vom Netz zu nehmen. Greenpeace zeigt sich not amused.

Das teilte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU - siehe Bild) nach Ende der Gespräche im Kanzleramt mit. Nach Röttgens Angaben sollen die sieben im Zuge des dreimonatigen Atommoratoriums abgeschalteten Meiler sowie der Pannenreaktor Krümmel für immer stillgelegt werden. Sechs weitere Meiler sollen bis spätestens Ende 2021 abgeschaltet werden. Die drei modernsten Meiler sollen bis Ende 2022 laufen dürfen. Damit bekämen die AKW eine Strommenge zugeteilt, die einer Gesamtlaufzeit von 32 Jahren entspreche, sagte Röttgen. FDP-Chef Philipp Rösler hatte sich vor den Gesprächen gegen ein festes Ausstiegsdatum gewandt. CSU-Chef Horst Seehofer dagegen beharrte auf einem endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft innerhalb von zehn Jahren. Die CSU hatte sich auf ihrer Vorstandsklausur vor rund zehn Tagen auf das Jahr 2022 als Enddatum festgelegt. Die FDP hatte zudem gefordert, zwei AKW als so genannte Kaltreserve zunächst nicht zurückzubauen, sondern für ein erneutes Wiederanfahren im Falle von Stromknappheit bereit zu halten. Röttgen äusserte sich dazu ausweichend: Es werde alles dafür getan, «dass die Versorgungssicherheit zu jeder Stunde und zu jeder Nachfrage gewährleistet sei», sagte er. Über die Einzelmassnahmen habe aber die Bundesnetzagentur zu entscheiden.

Ausserdem bestätigte der Umweltminister, dass die umstrittene Brennelementesteuer nicht abgeschafft wird. Die bis 2016 geltende Abgabe wurde geschaffen, um jährlich 2,3 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt zu spülen. Ihr Ertrag wird aber ohnehin dadurch geschmälert, dass die meisten der im Zuge des Moratoriums abgeschalteten sieben Alt-Meiler endgültig vom Netz bleiben und die Steuer nur auf neue Brennstäbe erhoben wird.

Nach Angaben von Röttgen orientierte sich die Koalition bei ihrer Entscheidung an dem Bericht der Ethikkommission, die einen Ausstieg innerhalb eines Jahrzehnts oder schneller vorgeschlagen hatte. Die Opposition zeigte sich nach einer zwischenzeitlichen Unterrichtung über den Stand der Verhandlungen durch Kanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt unzufrieden. Sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lehnten die Idee ab, Atomkraftwerke als Reserven für die Stromerzeugung einzusetzen. Die Regierung hatte nach der Atomkatastrophe in Japan die sieben ältesten deutschen AKW sowie Krümmel für drei Monate vom Netz genommen und eine Sicherheitsüberprüfung aller Atomkraftwerke angeordnet.

Greenpeace reagierte derweil bestürzt auf den "Atomdeal" zwischen den Koalitionsparteien in der Nacht vom 29. Auf den 30.05.2011. Entgegen dem Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel, aus der Atomkraft "so schnell wie möglich" auszusteigen, sollen die letzten deutschen Atomreaktoren frühestens im Jahre 2022 vom Netz gehen. Auch bleibe unklar, ob ein Parlamentarischer Beauftragter für die Energiewende eingesetzt werden soll. Damit könnte den Atomkonzernen Tür und Tor geöffnet werden, den Atomausstieg noch weiter zu verzögern, warnt Greenpeace.

Quelle: Agenturen / SDA / Greenpeace

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