Freitag, 6. Mai 2011

Atomausstieg rückt nahe

Erstaunliche Absichten werden aus Deutschland publik - nur einen Tag, nachdem in der Schweiz mit der ENSI-Stellungnahme atomar mehr oder weniger alles beim Alten bleibt. Gemäss Spiegel Online entwirft dagegen die deutsche Regierung einen Stufenplan für Atomausstieg, der weiter geht als alles bisher diskutierte.

Schwarz-Gelb startet das Endspiel um die Energiewende - nach SPIEGEL-Informationen will die Regierung sieben Altmeiler plus Krümmel stilllegen, die restlichen neun AKW könnten in drei Etappen ausgeknipst werden. Die Energiekonzerne müssen um den eigentumsrechtlichen Schutz bangen. Die Atomausstiegspläne der Regierung nehmen damit Gestalt an. Umweltminister Norbert Röttgen (siehe Bild) will den Konzernen den eigentumsrechtlichen Schutz für ihre Kernkraftwerke absprechen. Dieser sei nach spätestens 27 Jahren erloschen, wenn die Anlagen steuerlich abgeschrieben und einen angemessenen Gewinn abgeworfen hätten, heißt es im Umweltministerium. Diese Rechtsgrundlage würde es erlauben, auch die modernsten Kernkraftwerke in wenigen Jahren per Gesetz stillzulegen, wie Spiegel Online schreibt.

Gedacht wird an einen Stufenplan nach der Formel "Drei mal drei", bei dem zu drei Zeitpunkten je drei der verbleibenden neun moderneren Anlagen vom Netz gingen. Die stufenweise Abschaltung soll auch dazu dienen, die Inbetriebnahme von neuen Gaskraftwerken als Ersatzkapazitäten abzuwarten. Die Atomkonzerne wollen sich gegen einen Eingriff in ihr Eigentum zur Wehr setzen. Einen ähnlichen Versuch habe bereits die rot-grüne Regierung unternehmen wollen, dann aber darauf verzichtet, heißt es in der Branche. E.on-Chef Johannes Teyssen, der bisher auf eine Klage gegen die schwarz-gelbe Ausstiegspolitik verzichtet hat, will sich für den Fall einer Konfrontation rechtlich alle Möglichkeiten offenhalten.

Derweil bereitet sich mit der bayerischen CSU die konservativste der Regierungsparteien auf den Ausstieg bis zum Jahr 2020, spätestens 2022 vor. Das geht aus dem Energiekonzept von Umweltminister Markus Söder (CSU) hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. Ersetzt werden soll der Atomstrom durch Gas und erneuerbare Energien. "Der Anteil der Gaskraftwerke an der Stromerzeugung muss auf bis zu 50 Prozent gesteigert werden", heißt es in dem Energiekonzept. "Der Anteil der erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung wird bis 2020 auf über 50 Prozent verdoppelt."

Auch die Bundesregierung setzt bei der Energiewende auf einen Investitionsschub bei den erneuerbaren Energien. Dafür will sie die bisherige Förderung umbauen. Im Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) sollen künftig erstmals konkrete Ziele für den Anteil von Ökostrom gesetzlich verankert werden. Für 2020 sind 35 Prozent vorgesehen, für 2030 schon 50 Prozent, wie aus einem Eckpunktepapier zum EEG hervorgeht. Zwar plant die Regierung den Turboausstieg - sie bekommt aber schon bei der Stilllegung der sieben Altmeiler massive Probleme. Wegen Terminschwierigkeiten wird sie angestrebte Änderungen im Atomgesetz wohl nicht wie geplant am 17. Juni im Bundesrat beschließen können. Obwohl das dreimonatige Moratorium eigentlich am 15. Juni endet, strebt die Regierung nun an, den Bundesrat erst am 8. Juli mit dem Ausstiegs-Gesetz zu befassen.

Die Strompreise in Deutschland werden nach Einschätzung von Volker Kauder aufgrund der Energiewende steigen. "Strom wird tendenziell teurer werden", sagt der Unionsfraktionschef im Gespräch mit dem SPIEGEL. "Das wird für die Privathaushalte verkraftbar sein, aber energieintensive Unternehmen werden daran sicher schwer zu tragen haben." Deshalb müsse die Regierung darüber nachdenken, diesen Firmen unter die Arme zu greifen, etwa durch eine entsprechende Gestaltung der Stromtarife. Für den Staat werde die Energiewende sehr teuer, sagte Kauder. "Jetzt steigen wir schneller aus, und das wird Milliardenlöcher in den Haushalt reißen".

Quelle: Spiegel Online

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Kommentare:

  1. OK Herr Minister Röttgen, jetzt fast eineinhalb Monate nach ihrem Artikel hier, habe ich im Focus nachgeschaut, Sie gefunden und dazu den nachfolgenden Kommentar verfasst.

    Hier in Atominfomedia Zitat: Anteil der Gaskraftwerke an der Stromerzeugung muss auf bis zu 50 Prozent gesteigert werden", heißt es in dem Energiekonzept und: "Der Anteil der erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung wird bis 2020 auf über 50 Prozent verdoppelt."

    Dadurch ist die Wende noch nicht sinnvoll, geschweige vorteilhaft zu schaffen oder ist das strittig...? Also hoffen wir weiter auf eine echte Alternative. Die kann schon in Kürze kommen weil hartnäckige, echte, bisherige Unterdrückungsmechanismen dazu erstmal entfallen sind. Die jetzige Hektik ist da ein schlechter Ratgeber. Was früher gar nicht stattfand findet jetzt leider nur zu schnell statt.

    Die Meinung von Unionsfraktionschef Kauder das die Strompreise durch die Energiewende steigen müssten ist fast schon eine Aufforderung an die Energieversorger dies auch zu fordern. Klar, das man sich dann sein Bett so ausstatten lässt das es sich überaus komfortabel darin liegen lässt. Oder brauchen Sie die übergroße Stromautobahn Herr Minister....? Klingt fast schon wie eine Rache für den Ausstieg oder ist das nur eine willkommene Gelegenheit Geld aus dem Fenster zuwerfen was man sich leicht bei den privaten Haushalte wieder einsammeln kann....? Ist das Sozial-verträglich oder nur missbrauchte Demokratie...?

    In einem neuen Artikel (Focus vom 06.06.2011) sagen Sie Zitat zum Energiewende-Gesetzespacket:
    "....gesellschaftliches Pionierprojekt und ein Meilenstein" Inwiefern Herr Umweltminister....? Ich glaube Ihnen, aber es gibt auch Gefahren durch unerwünschte Nutznießer.

    Sind Milliarden für Stromnetze aus Offshore Paradiesen notwendig oder nur gewünscht...? Oder wozu soll den Meerestieren das Leben dort unmöglich gemacht werden...? Schon vor 30 Jahren habe ich diese Problematik mit dem Batelle-Institut für Onshore diskutiert. Für Offshore muss dieses Thema aber um eine sehr tragische Komponente ergänzt werden.

    Können Sie sich vorstellen das es auch mal eine kurze Zeit zum Nachdenken gibt bevor nach wenigen Monaten die ersten, um viel Geld sinnlos erleichtert, wieder zurück rudern müssen ....?

    Natürlich ist die Politik stark gefordert und kein reines Zuckerschlecken, ohne kritisch Vorkoster kann man sich daran aber erst recht ganz schnell den Magen verderben. Bis dann mal wieder!

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  2. Hallo und guten Tag Herr Minister,

    ich habe "nach Fukushima" versprochen, dass es bald gute, neue- und die gesamte Welt regenerierende Nachrichten geben wird. Wie habe ich gesagt? Ach ja, "ich verbürge mich dafür"!

    Genau und dabei bleibt es auch, wir werden in aller Kürze "eine sanfte, technologische Revolution" erleben wie Sie es sich kaum vorstellen können.

    In Europa, USA und Asien werden dazu jetzt Aktivitäten gebündelt. Weltweit wird es Teilhabe geben, niemand wird benachteiligt oder gar ausgeschlossen.

    Noch in 2011 soll die Nachricht von einem gewaltigen Paradigmenwechsel den Globus umrunden. Energiekriege werden überflüssig, weil Energie an jedem Ort, zu jeder Zeit ausreichend verfügbar wird.

    Klimabelastungen rund um den Globus entfallen, weil Energiebereitstellung- und Verbrauch keine Umweltbelastung mehr erzeugen.

    Elektroautos werden überall fahren, ihre saubere Energie kommt auch aus der Steckdose oder aus Brennstoffzellen, wozu vorher sauberer Strom verfügbar gemacht wurde.

    Meine Nachricht ist ernst gemeint, ich verlasse mich diesbezüglich auf eine mir lange bekannte- und auch außerhalb Europa- anerkannte Quelle.

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  3. Liebe Leserin, lieber Leser,

    READERS-EDITION.de hat (oder musste?) leider alle Artikel von mir „unerreichbar“ machen.
    Die Gründe kenne ich nicht. Ich vermute aber das es keine Stromkunden sind, die etwas gegen die Neue Technologie haben.

    Dennoch, Sie finden meinen Beitrag:

    „20112011 ab jetzt ist die unbegrenzte ENERGIEBEREITSTELLUNG moeglich aber ist sie auch gewollt?“

    wenn Sie bei Google „Erich Goergens – Person – Yasni.de“ eingeben und dort die Zeile mit gleichem Text „Erich Goer…….. “ aktivieren.

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