Die Initiative «EnergieWendeBern», die verlangte, dass der städtische Energieversorger Energie Wasser Bern bis 2030 aus der Atomenergie aussteigt, wurde vom Stimmvolk abgelehnt. Der Gegenvorschlag, der einen Ausstieg bis 2039 verlangt, wurde jedoch mit einem Ja-Stimmenanteil von 60,6 Prozent deutlich angenommen.
In Bern bekämpfte ein Komitee aus FDP, SVP und Wirtschaftsverbänden die Atomausstiegsinitiative EnergieWendeBern und den Gegenvorschlag des Stadtrats. Eingereicht hatten die Initiative 2008 mehrere Parteien des links- grünen Spektrums sowie Umweltorganisationen. Die Initiative, die den Ausstieg im Jahr 2030 verlangte, wurde mit einem Nein-Stimmenanteil von 51,2 Prozent abgelehnt. Der Gegenvorschlag wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 60,6 Prozent angenommen. Im Reglement des Stadtberner Energieversorgers Energie Wasser Bern (ewb) wird nund festgelegt, dass ewb spätestens ab Ende 2039 ausschliesslich Strom aus erneuerbaren Energien produziert, kauft und verkauft.
Dass die Stadt Bern aus dem Atomstrom aussteigen will, steht seit mehr als zehn Jahren in der Berner Gemeindeverfassung. Neu ist, dass der Zeitpunkt dafür festgelegt wurde. Nach der Abstimmung steht nun fest, dass ewb Atomstrom aus Gösgen bis zum Ablauf seiner Beteiligung an diesem Kernkraftwerk im Jahr 2039 verkaufen kann. Deshalb hatte der Gemeinderat den Zeitpunkt 2039 vorgeschlagen. Er und ewb argumentierten, bei Annahme der Initiative würde ewb insgesamt 351 Millionen Franken einbüssen. Dies, weil ewb neun Jahre lang die Marge zwischen dem Erwerbspreis für Strom aus Gösgen und dem Verkaufspreis verloren ginge. Genau dieses Geld brauche ewb für den Aufbau alternativer Energieproduktionsanlagen. Derzeit bezieht ewb fast 70 Prozent seines Stroms aus Kernkraftwerken.
Das Stimmvolk der Stadt Zürich beschloss vor zwei Jahren, den Atomausstieg in die Gemeindeordnung aufzunehmen. Der Ausstieg erfolgt, wenn das Kernkraftwerk Gösgen den Betrieb einstellt. Das ist voraussichtlich 2040 der Fall. Im Kanton Schaffhausen beauftragte das Kantonsparlament letztes Jahr die Regierung, den Atomausstieg zu prüfen. Das Nidwaldner Stimmvolk lehnte kürzlich den Atomausstieg ab.
Text: Anita Niederhäusern, leitende Redaktorin ee-news.ch, Quelle: Der Bund
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