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Weibels Gesuch hält die Hauptbefunde dieses Gutachtens fest. Demnach kann der Erhalt der Integrität der umstrittenen Zugankerkonstruktion «im Betrieb und bei Störfällen nicht uneingeschränkt vorausgesetzt werden». Es sei «das Versagen eines oder mehrerer Zuganker nicht auszuschliessen». Mit den Zugankern werden Risse des Kernmantels gesichert. Die AKW-Gegner haben die TÜV-Befunde dem Öko-Institut Darmstadt zur Beurteilung vorgelegt und eine Kurzstellungnahme erarbeiten lassen. Auch diese darf jedoch nicht veröffentlicht werden, weil sie aus dem geheimen Gutachten zitiert. Unter anderem kommt das Institut - nachzulesen im Weibels Gesuch - zum Schluss, es sei «nicht nachvollziehbar, weshalb das ENSI trotz des TÜV-Gutachtens seit 2006 dem Bewilligungsinhaber noch vier Jahre Zeit einräumt, um das bisherige Instandhaltungskonzept zu ‹überarbeiten›».
Und weiter: «Zusammenfassend ist es unverständlich, weshalb HSK/ ENSI den Betrieb des KKM trotz der eindeutig negativen Bewertungen der Zugankerkonstruktion durch den TÜV weiterhin zulässt.» Und dies, obwohl die Zugankerkonstruktion «den sicherheitstechnischen Anforderungen des Schweizer Regelwerks nicht genügt». Die Mühleberg-Gegner haben sich vor Gericht Einsicht in einen Teil der Akten erstritten. Sie bekamen 9 von 80 Aktenordnern zu sehen, dürfen aber nicht sagen, was drin steht.
Einer der Beschwerdeführer ist der Berner Stadtrat Urs Frieden (Grünes Bündnis). Er ist froh, dass das Gesuch nun für jedermann einsehbar ist, wie er auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte: «Das Dokument zeigt, dass die Sicherheit nicht garantiert ist - die Befunde sind alarmierend.» Die Mühleberg-Gegner kämpfen seit langem gegen die unbefristete Betriebsbewilligung, die das AKW Ende 2009 vom Bund erhielt. Das Dossier liegt derzeit beim Bundesverwaltungsgericht. In einem Zwischenentscheid gewährte dieses den Beschwerdeführern die erwähnte Einsicht in einen kleinen Teil der Sicherheitsakten.
In ihrem 47-seitigen Gesuch ans Uvek fordern die Gegner, Mühleberg die Bewilligung definitiv zu entziehen. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des ordentlichen Verfahrens soll das AKW vorsorglich ausser Betrieb genommen werden. Zudem fordern die über 100 Beschwerdeführer, die bisher an Aufsicht und Bewilligungsverfahren beteiligten ENSI-Mitarbeiter sollten als befangen gelten und bei der Beurteilung der neuen Eingaben nicht mitreden dürfen. Vom Bundesverwaltungsgericht verlangen die Gegner ferner, die Publikation der Darmstädter Stellungnahme zu erlauben.
Quelle: Tages-Anzeiger / SDA
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