Aus jüngster Zeit stammt der Ausstiegsbeschluss von Belgien und auch ein vorerst zaghafter Anlaug der japanischen Regierung, einen solchen in die politische Diskussion einzubringen (zumal gerade die japanische Bevölkerung seit Fukushima strikte sowohl gegen Neubauten wie gegen das Hochfahren der bestehenden Anlagen eingestellt ist).
In dem nicht bindenden Referendum stimmten die Litauer nun am Sonntag gegen den Bau eines neuen Atomkraftwerks. Laut von der Wahlkommission veröffentlichten Teilergebnissen lehnten 61,57 Prozent der Wähler die Baupläne in Visaginas ab, 34,76 Prozent waren dafür. Die Abstimmung ist aber nicht bindend für die Regierung; sie hat beratenden Charakter - insofern aber grosse Bedeutung, als auch die geforderte 50prozentige Stimmbeteiligung erreicht wurde.
Litauen zahlt gemäss dem österreichischen Nachhaltigkeitsportal oekonews.at immer noch für das Erbe der Atomkraft aus Sowjet-Zeiten: Zwei russische Reaktoren vom Typ des explodierten Tschernobyl-Reaktors (RMBK) wurden auf Druck der EU beim Beitritt Litauens zur Union stillgelegt. Der Rückbau der Reaktoren verzögert sich immer wieder und verschlingt Unsummen an EU-Steuergeldern. Nach neuesten Schätzungen sollen die Reaktoren bis 2030 rückgebaut sein, zu einem Preis von 2,9 Milliarden Euro, von dem die EU 95 Prozent übernimmt. „In dieser Situation über den Neubau eines weiteren Atom-Milliardengrabs auch nur nachzudenken, ist völlig absurd“, sagt Uhrig. Für das Visagines-Projekt war im März ein Vorvertrag mit Hitachi in einer Höhe von sechs bis acht Milliarden Euro abgeschlossen worden, der nun hinfällig ist, so denn die neue Regierung Wort hält.
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