Die Bundesratswahlen von Mittwoch waren in einer Hinsicht klar und eindeutig: Die neue Energiepolitik, so diffus sie noch immer ist, wird das neugewählte Schweizer Regierungsgremium weiterhin verfolgen. Das Parlament hatte Gleiches in der neuen Zusammensetzung durch ein klares Votum des Nationalrats in der Vorwoche bereits bestätigt. Neuer SP-Bundesrat ist Ständerat Alain Berset (FR).Regula Rytz von den Grünen brachte es auf den Punkt in ihrem Nachwahlkommentar: Die Wiederwahl von Elisabeth Widmer-Schlumpf ist eine Bestätigung des Atomausstiegskurses, verbunden mit der Hoffnung, dass auch die Förderung der Erneuerbaren Energien die nötige Aufmerksamkeit findet. Dies soll geschehen nicht zuletzt dank einer nunmehr im Amt bestätigtenFinanzministerin, die mit einer ökologischen Steuerreform vorwärts macht und der Energiewende die nötigen Mittel verschafft. Denn ohne finanzielle Unterstützung, ohne gewaltige Investitionen, ist sie nicht zu machen.
Dass Nationalratspräsident Hansjörg Walter nach dem gescheiterten Wahlgang gegen Bunesrätin Widmer-Schlumpf nicht mehr als SVP-Kampfkandidat zur Verfügung stand, bedeutete für die letzten drei Wahlgänge auch: Der Atomausstieg stand erneut zur Disposition, denn der verbliebene SVP-Kandidat Jean-François Rime gilt im Gegensatz zu Walter als eindeutiger Atombefürworter – obwohl er eigentlich einer nachhaltigen Branche nahe steht, der Holzwirtschaft. «Rache scheint das einzige Gedankengut der SVP zu sein», kommentierte SP-Nationalrat Roger Nordmann in einem Tages-Anzeiger-Newsnet-Interview diesen Schritt. Der bringe auch die Kandidaten bei der Wahl um den zweiten SP-Sitz in Bedrängnis. Swissolar-Präsident Nordmann zeigte sich jedoch fürs Erste befriedigt, dass die glänzende Wiederwahl von Widmer-Schlumpf den Atomausstieg stützt.
Doch das Geschachere der SVP-Strategen nützte nichts mehr – dem verbliebenen einzigen Rechtskandidaten waren nur die eigenen Parteigänger in den restlichen Wahlgängen (zuerst gegen Somaruga, dann gegen Schneider-Ammann) zugetan. Und schliesslich wurde der Friburger SP-Ständerat Alain Berset bereits im zweiten Wahlgang als (einziger) neuer Bundesrat gewählt – womit der Atomausstieg im Trockenen war. Es bleibt als Herkulesaufgabe für den neugewählten Gesamtbundesrat, den Umstieg auf Vollversorgung mit Erneuerbaren zu realisieren.
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