Die Wahlen zum neuen Schweizer Parlament zeigen einerseits zwar einen Rückschlag für die AusstiegsbeführworterInnen von rund sechs Prozent bei den Wähleranteilen (Grüne, SP, CVP). Sie zeigen gleichzeitig aber auch eine Zunahme um zehn Prozent (BDP & GLP). Das Gesamtresultat einer solchen Rechnung: Vier Prozent mehr Wähleranteile für den Ausstieg als zuvor. Das schlägt sich auch in der Sitzverteilung nieder, zeigt diese doch aufgrund der gestärkten politischen Mitte eben auch mehr Sitze für die Atomausstiegsposition.
Der Bündner Unternehmer Josias Gasser (links) kämpft seit Jahren für die Realisierung konkreter Projekte der Erneuerbaren Energien in seinem Kanton. Nun ist ihm der grosse Sprung in die nationale Politik geglückt (Bilder Gasser AG).
Ein definitives Urteil über das neue Parlament und dessen Energieperspektiven ist noch nicht möglich, weil der Ständerat noch diverser Entscheidungen harrt, die im Laufe des Monats November, aber an verschiedenen Wochenenden fallen (Zürich zum Beispiel erst am 27.). Gerade der Kanton Zürich zeigt in den Ständeratswahlen aber eine Stärkung der Antiatomfraktion, weil Verena Diener von den Grünliberalen trotz verpasstem absoluten Mehr ein Spitzenresultat einfuhr. Stark auch der Freisinnige Felix Gutzwiller, der in seiner Atomposition in letzter Zeit zumindest eine Abkehr von der reinen freisinnigen Lehre erkennen liess (siehe Solarmedia vom 21. September 2011).
Die Linke, die sich bis vor kurzem als geeinter rot-grüner Block als einzige gegen den Weiterbetrieb von AKW aussprach, hat nun aus bürgerlichen Reihen kräftige Konkurrenz erhalten. BDP und die Grünliberalen reichen schon fast den Grünen das Wasser – sind sich aber ansonsten eher spinnefeind, was aus der Abspaltung von den Grünen vor mehr als vier Jahren rührt. Aber: In der Atomfrage und auch bei der Förderung der Erneuerbaren sind zumindest die Grünliberalen ein verlässlicher Wert, hatte doch Verena Diener den ständerätlichen Ausstiegsbeschluss erst möglich gemacht und Parteipräsident Martin Bäumle forderte immer schon eine höhere Versicherung von AKW-Schäden und Kostenwahrheit bei den Energien.
Und dann gibt es noch die Solarpolitiker der ersten und nun parlamentarisch gesehen auch der zweiten Stunde. Denn neben die drei wiedergewählten SP-Nationalräte Roger Nordmann (dessen Partei im Kanton Waadt wohl auch wegen der Energiepolitik auf einer eigentlichen Erfolgswelle schwimmt), Eric Nussbaumer (mit bestem Wahlergebnis im Kanton Basel-Land) und Beat Jans (mit meisten Stimmen im Kanton Basel-Stadt), treten neu zwei Grünliberale mit dem Bündner Baumaterialien-Unternehmer Josias Gasser (siehe Bild oben). Er hat sich seit Jahrzehnten stark gemacht für die Erneuerbaren Energien, und ist als Windradbauer, Twike-Fahrer und Solarpreisgewinner (für sein Fabrikgebäude im Passivhausstil) hervorgetan. Mit Gasser hat Graubünden erstmals einen grünliberalen Nationalrat.
Aufsehenerregend ist ein weiterer Solarverfechter, der seitens der Grünliberalen den Einzug in den Nationalrat schaffte: Thomas Böhni, Nationalrat GLP, Thurgau
Der 47-jährige Fachmann für Solarenergie wird in Bern gewiss in der Energiepolitik mitmischen wollen. Die Wiederwahl geschafft hat daneben ein weiterer prominenter Befürworter des Ausstiegs und gleichzeitig konkreter Förderer der Erneuerbaren: Peter Malama BS, Direktor Gewerbeverband Basel-Stadt.
Wenn also die rein-grüne Position bei den Schweizer Parlamentswahlen einen Dämpfer erhielt, so wurden die Position des Atomausstiegs, aber auch die Förderung der Erneuerbaren Energien, durch diese Wahlen eindeutig gestärkt. Das wird auch helfen, diese Positon bei den anstehenden Bundesratswahlen zu erhalten – Eveline Widmer-Schlumpf wird wohl in der Regierung bleiben und Atombefürworter Johannes Schneider-Ammann ausscheiden – so zumindest die Solarmedia-Einschätzung.
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