Ob des Entscheids der ständerätlichen Kommission zur Frage des Atomausstiegs müssen die Verfechter Erneuerbarer Energien beunruhigt sein. Unter dem Eindruck von Fukushima waren einst selbst der Bundesrat und der Nationalrat deutlich von der künftigen Nutzung der Atomenergie abgerückt . Jetzt aber soll wieder alles anders sein, unglücklicherweise erst noch mit Zustimmung der sonst atomkritischen Parteien. Ein Kommentar des Solarmedia-Autors Guntram Rehsche.
Deutliche Ablehnung des neuerlichen Zickzack-Kurses zeigt immerhin Jürg Buri, Geschäftsführer Schweizerische Energie-Stiftung SES und Präsident der Allianz «Nein zu neuen AKW» «Die Atomlobby hat sich in der Umweltkommission des Ständerates durchgesetzt. Mit dem Entscheid, die Atomoption offen zu halten und auf neue Atomreaktoren zu warten, erweist sie unserem Land einen Bärendienst. Erstens, weil es nie neue AKW geben wird, die keinen radioaktiven Müll mehr produzieren, und zweitens, weil die Stromwirtschaft jetzt klare Signale und Planungssicherheit braucht. Das Plenum des Ständerates muss diesen Fehlentscheid dringend korrigieren und dem Ausstiegsbeschluss von Bundes-und Nationalrat folgen.»
Die Zustimmung aller Partei-Vertreter in der Ständeratskommission (mit Ausnahme der sich enthaltenden SVP-Vertreter!), irritiert hingegen. Soweit von aussen beurteilbar wurde beim Entscheid der ständerätlichen Kommission die Abfallproblematik – denn die drängt aktuell am meisten – kaum beachtet. Wird doch mit jedem Tag Laufzeit der alten und allenfalls neuen AKW zusätzli strahlender Abfall produziert. Wohin damit? Problem Nr.1 ungelöst.
Sodann verhinderte ein Entscheid im Sinne der ständerätlichen Kommission ganz sicher die volle Konzentration auf den Umstieg hin zu Erneuerbaren – und zu einer 100prozentigen Versorgung der Schweiz mit eben diesen (siehe dazu Solarmedia vom ). Problem Nr. 2 ungelöst. Illustriert wurde das Problem mit dem ausdrücklichen Wunsch der StänderätInnen, künftig weiterhin in der Atomforschung von Staates wegen aktiv zu sein. Und weil vollends ungeklärt bleibt, was eine neue akzeptable Atomtechnologie denn heissen müsste - Verena Diener definierte diese mit beschränktem Strahlungspotential bei Unfall und Strahlungsabbau der Abfälle innert 50-70 Jahren – wird die Atomlobby schon bald mit der kleinsten technologischen Veränderung als grossen Schritt hausieren.
Problem Nr. 3: Das Volk wird, man entschuldige den Ausdruck, erneut verarscht! Die atomkritische Stimmung war schon vor Fukushima virulent – so erzielten die Befürworter eines Ersatz-Neubaus in Mühleberg bei einer Konsultativ-Abstimmung im Februar nur einen hauchdünnen Sieg – trotz der bekanntermassen vergleichsweise atomunkritischen Haltung der Berner Bevölkerung. Und jedem/jeder war eigentlich klar, wie diese Abstimmung nach Fukushima ausgefallen wäre – schweizweit erst recht.
Parteipolitisch sorgt die höchst zweifelhafte Entscheidung zwar für Klärung: Weder die Grünliberalen noch die vermeintlich grüne Rote Partei verfolgen eine klare Linie in der Atompolitik, lassen sich auf Händel ein und gebärden sich äusserst naiv: Denn was bürgerliche Versprechen wert sind, zeigten zuletzt deren Missachtung bei der Off-Roader-Initiative zum Verbot grosser Benzinschlucker wie bei der Kampfjet-Inititaive der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee: Beide wurden unter dem Eindruck eines erzielten Kompromisses zurückgezogen. Und nach den gebrochenen Versprechen stehen die Initianten mit leeren Händen dar. Das darf, das wird in der Atomfrage nicht geschehen, notfalls auch ohne Parteien.
Ein weiteres Problem: Was der Atomwirtschaft Versprechen, Abmachungen, ja gar Verordnungen und Gesetze wert sind, zeigte der gleichentags erfolgte Entscheid der BKW, die das alte AKW Mühleberg betreibt. Sie will gänzlich neben allen politischen Sensibilität schon in vier Wochen wieder zur Normalität zurückkehren – will heissen Mühleberg trotz aller Sicherheitsmängel (Hochwasserschutz nicht erfüllt, Risse im Mantel weiterhin ungeklärt) wieder in Betreib nehmen.
Einzig tröstlich, was am Dienstag auch bekannt wurde: Selbst die Internationale Energieagentur (IEA) sieht den wichtigsten Part der Energieversorgung bis ins Jahr 2060 bei den Erneuerbaren Energien, mit starker Vormachtstellung der Solarenergie (siehe Solarmedia vom 31. August 2011). Aber in der Schweiz träumt man / frau zumindest unter PolitikerInnen schon wieder weit verbreitet atomar....
© Solarmedia
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