Mit dem Ja zu den Vorstössen hat sich der Nationalrat gegen den Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz ausgesprochen. Die bestehenden Atomkraftwerke sollen nach seinem Willen aber nicht vorzeitig abgeschaltet werden: Vorstösse für einen vorzeitige Stilllegung blieben chancenlos. Ja sagt der Nationalrat zu Motionen der Grünen, der CVP und der BDP. Als erstes stimmte er einer Motion der Grünen zu, mit 108 zu 76 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Diese fordert, dass die Schweiz «so bald wie möglich» auf die Atomenergienutzung verzichtet. Einen zweiten Punkt der Motion lehnte der Rat ab. Gemäss diesem Punkt hätte der Bundesrat bereits bis Ende Jahr aufzeigen sollen, welche Massnahmen zu ergreifen sind.
Ja sagte der Nationalrat anschliessend auch zu jenen Motionen, die in den vergangenen Wochen im Zentrum der Aufmerksamkeit standen. Mit 101 zu 54 Stimmen bei 36 Enthaltungen (siehe Bild vom Abstimmungsausgang) hiess er die Motion der CVP gut, mit 99 zu 54 Stimmen bei 37 Enthaltungen jene der BDP. Die Motion der BDP fordert, dass keine Bewilligungen mehr für neue Atomkraftwerke erteilt werden. Jene der CVP beinhaltet darüber hinaus den Auftrag an den Bundesrat, die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz zu fördern.CVP-Motionär Roberto Schmidt (VS) hatte zunächst auch noch verlangen wollen, dass der Zeitpunkt der Stilllegung bestehender Atomkraftwerke unter Berücksichtigung des Strombedarfs und der Möglichkeiten alternativer Energiequellen festgelegt werden muss. Diesen Punkt strich er aber, um die Zustimmung zur Motion nicht zu gefährden.
Für den Atomausstieg machten sich vor der Abstimmung Grüne, SP, CVP und BDP stark, dagegen die SVP und die FDP. Die FDP-Vertreter hatten allerdings beschlossen, sich der Stimme zu enthalten.
Quelle: Agenturen
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