In den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für die Schweizer Atomkraftwerke klafft ein
Loch von sieben Milliarden Franken. Zu diesem Schluss kommt die Sozialdemokratische Partei. Sie
fordert konkrete Massnahmen.
Für den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke steht nach Berechnungen der SP zu
wenig Geld zur Verfügung. Die Partei fordert Vorkehrungen, damit
dereinst nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für das Finanzloch
aufkommen müssen. Aktuell klaffe in den Stilllegungs- und
Entsorgungsfonds ein Loch von über sieben Milliarden Franken, schreibt
die SP in einer Mitteilung. Vergleiche man die Fonds mit einer
Pensionskasse, liege der Deckungsgrad unter 50 Prozent.
Zum
einen wird aus Sicht der SP die Rendite der Fonds viel zu hoch
eingeschätzt. Zum anderen hätten die Betreiber ihre Bilanzen so
optimiert, dass sie beim kleinsten Problem Konkurs gehen würden.
Erfahrungen im Ausland hätten überdies gezeigt, dass für den AKW-Rückbau
generell zu wenig Geld einberechnet werde. Die SP fordert, dass
die AKW-Fonds mit Renditeerwartungen von maximal 3,5 Prozent operieren
müssen. Ausserdem sollte die Eigenkapitalquote mindestens so hoch sein,
dass die Bestimmungen des Kernenergiegesetzes und des Obligationenrechts
erfüllt würden. Weiter möchte die SP die AKW-Betreiber
verpflichten, die fehlenden Mittel in den nächsten zehn Jahren in die
Fonds einzubezahlen. Dies soll auch für Atomkraftwerke gelten, die
vorher vom Netz gehen.
Quellen: Agenturen
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