Bundesrat will «Pseudoausstieg»

Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, dem Parlament die Energiestrategie 2050 als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Ausstiegsinitiative)» vorzulegen. Er will daran festhalten, AKW «solange sicher» weiter zu betreiben. Damit nimmt das nukleare Risiko für die Schweizer Bevölkerung nach Fukushima perverserweise zu statt ab. Die Energiewende wird auf Jahre hinaus behindert und verkommt zur Mogelpackung. 

Gebaut wurden unsere AKW ursprünglich für 30 Jahre Laufzeit. Mit jedem Jahr steigt das Unfallrisiko in den veralteten Reaktoren. Deshalb muss die Lebensdauer der Schweizer AKW auf maximal 40 Jahre beschränkt werden. Die Ausstiegs-Initiative bietet mit dem Vorschlag «Laufzeitbeschränkung 45 Jahre» einen Kompromiss dazu. Eine solche  bedeutet auch Planungssicherheit für alle betroffenen Akteure: Für die AKW-Betreiber, die Eigentümerkantone, die Aufsichtsbehörden, Investoren und die Politik. Und vor allem mehr Sicherheit für die Bevölkerung. 

Die Oldtimer-AKW Mühleberg, Beznau I und Beznau II (siehe Bild) müssen unverzüglich vom Netz! Ihre Mängellisten sind zu lang und das Reaktordesign entspricht nicht mehr heutigen Sicherheitsanforderungen. Mit zunehmendem Alter versprödet das Material - bei Atomkraftwerken beschleunigt die Strahlung diesen Alterungsprozess noch zusätzlich. Gewisse Komponenten können nicht ersetzt werden. Der Bundesrat behauptet, der Bund könne für «nichtamortisierte Investitionen, die von den Betreibern im Vertrauen auf die heutige gesetzliche Regelung vorgenommen wurden», entschädigungspflichtig werden. «Es entsteht der Eindruck, die Regierung gewichte die Wirtschaftlichkeit stärker als die Sicherheit der Bevölkerung» meint Jürg Buri, Geschäftsleiter der SES. 

Warum der Bund für 40 Jahre alte abgeschriebene AKW entschädigungspflichtig werden soll, bleibt unklar. Ein «so lange laufen lassen bis es zu spät ist», können wir uns nicht leisten. Ein AKW Unfall in Mühleberg im Ausmass von Fukushima würde das ganze Schweizer Mittelland verseuchen. Bern, Olten, Zürich müssten evakuiert werden. Dieser Gefahr setzen wir uns unnötigerweise aus: Die drei uralten AKW sind klein und könnten morgen vom Netz – ohne, dass die Schweiz ein Stromversorgungsproblem bekäme. Die Regierung riskiert Unfallkosten, die um ein Vielfaches höher ausfallen würden als allfällige Schadenersatzforderungen.  

Die SES fordert den Bundesrat auf, in seiner Energiestrategie 2050 eine maximale Laufzeit von 40 Jahren vorzuschreiben. Zur Erinnerung: In Deutschland wurden alle AKW mit Baujahr älter 1981 aus Sicherheitsgründen abgestellt. Die durchschnittliche weltweite Lebensdauer eines AKW beträgt 23 Jahre. Beznau I ist mit 43 das älteste der Welt.   

Quelle: SES / Bild: Guntram Rehsche  


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