Wiederinbetriebnahme von Beznau II ist widersprüchlich

Greenpeace Schweiz kritisiert die Wiederinbetriebnahme von Block 2 des AKW Beznau scharf. Offensichtlich hat die Betreiberin Axpo von der Atomaufsichtsbehörde ENSI dafür grünes Licht erhalten, ohne dass die bei Ultraschallmessungen entdeckten 77 «Anzeigen» im Herzstück der Anlage genau geprüft wurden. Die Ursachen dieser Materialfehler bleiben im Dunkeln.

Die Wiederinbetriebnahme von Beznau 2 zeugt von einem sehr widersprüchlichen Verhalten der Betreiberin Axpo und der Atomaufsichtsbehörde ENSI: Im Druckbehälter des Reaktors wurden ebenfalls «Anzeigen», also Schwachstellen im Material, entdeckt, wie die Axpo am 30. November selbst bekannt gab. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Axpo und ENSI in wenigen Tagen zum Schluss gekommen sind, diese Materialfehler im Stahl seien völlig unbedenklich, während der Prüfprozess für den Block 1 frühestens im Juli 2016 abgeschlossen wird. «Was in Beznau 1 zu langwieriegen Untersuchungen führt, wird in Beznau 2 toleriert. Hier herrscht Erklärungsnotstand», sagt Florian Kasser, Atomexperte von Greenpeace Schweiz.

Schon eine Schwachstelle kann fatal sein: Gemäss dem ENSI wurden 77 Materialfehler im Herzstück von Beznau 2 entdeckt. Das sind zwar weniger als im Reaktor 1; doch die Anzahl der Anzeigen ist nicht der einzige Indikator für den Zustand des Druckbehälters. Auch ein einziger Materialfehler kann die Widerstandsfähigkeit dieser zentralen Komponente schwächen. Zudem werden für die Sicherheit zentrale Fragen nicht beantwortet:

• Die Ursachen für die Schwachstellen bleiben im Dunkeln
• Die Axpo kann nicht abschliessend beweisen, dass die Schwachstellen im Betrieb nicht wachsen und den Behälter nicht zum Versagen bringen können

Ohne Antworten auf diese Fragen hätte Beznau 2 auf keinen Fall wieder ans Netz dürfen. Der Druckbehälter ist das Herzstück eines Atomkraftwerks und umschliesst die radioaktiven Brennelemente. Das Versagen eines Druckbehälters kann von keinem Sicherheitssystem aufgefangen werden und würde unweigerlich zu einem schweren Atomunfall führen. «Angesichts der zentralen Bedeutung des Druckbehälters für die Sicherheit ist die Wiederinbetriebnahme unverständlich und leichtsinnig», sagt Florian Kasser.

Quelle: Greenpeace  / Bild: Guntram Rehsche

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Korrektur in AKW-Bilanzen - nur ein Etappensieg

Die Betreibergesellschaften der Atomkraftwerke Gösgen und Leibstadt haben diese Woche bekannt gegeben, dass sie ihre Bilanzierungsmethode für die Mittel in den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds korrigieren. Damit reagieren sie auf Strafanzeigen, die der Trinationale Atomschutzverband TRAS und Greenpeace Schweiz in den Jahren 2012 und 2014 erstattet haben. Die beiden Organisationen begrüssen die Anpassung, weisen aber darauf hin, dass nur halbe Arbeit geleistet wurde.   

In den Bilanzen der AKW Gösgen (siehe Bild links) und Leibstadt waren die Finanzmittel in den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds bisher künstlich aufgebläht: Die Gelder wurden mit einer hypothetischen, rein rechnerischen Verzinsung von 5 Prozent ausgewiesen. Nach Auffassung von TRAS und Greenpeace verstiess diese Praxis klar gegen das Obligationenrecht (OR), welches eine Bilanzierung einzig nach dem Marktwert zulässt. Aus diesem Grund hatten die beiden Organisationen Strafanzeigen erstattet gegen die beiden AKW-Betreiber (2012) und ihre jeweiligen Revisionsgesellschaften (2014). Die beiden AKW-Betreiber haben nun Ihre Praxis geändert, was wir begrüssen und als Teilerfolg betrachten. «Wenn die Bilanzen nicht mehr künstlich aufgebläht werden, wäre das ein Schritt in Richtung mehr Kostenwahrheit beim Atomstrom», sagt Florian Kasser, Atomexperte von Greenpeace Schweiz.

Auf halber Strecke stehen gebliebenTrotz der Korrektur der Bilanzierungsmethode bleiben Probleme bestehen. TRAS und Greenpeace weisen auf die folgenden Punkte hin:

• Die Korrektur bleibt gemäss der Mitteilung der beiden Betreiber auf halber Strecke stehen: Gösgen und Leibstadt betrachten ihre Kosten für Stilllegung und Entsorgung offenbar weiterhin als Aktiven. Dies verstösst aus Sicht der beiden Umweltorganisationen ebenfalls klar gegen das OR, welches die zulässigen Aktivierungsmöglichkeiten eindeutig und abschliessend aufzählt. Kosten für die Entsorgung von Atommüll gehören nicht dazu. TRAS und Greenpeace fordern die beiden AKW auf, diesen zweiten Verstoss gegen das OR unverzüglich zu beheben.
• Anders als von den beiden Betreibern in ihrer Mitteilung dargestellt, stehen im OR nicht zwei Bewertungsmethoden zur Auswahl. Nur die Bewertung nach dem Marktwert ist zulässig. Zudem hat die vorgenommene Korrektur nichts mit dem neuen OR zu tun. Das alte wie das neue OR lassen nur eine Bewertung nach dem Marktwert zu.
• Schliesslich ist zu betonen, dass erst die Veröffentlichung der Bilanzen im Frühjahr 2016 zeigen wird, inwiefern die beiden Betreibergesellschaften die Bestimmungen des OR einhalten. Bis dann lässt sich die vorgenommene Anpassung nicht abschliessend beurteilen.

Strafverfahren hängigAusserdem erinnern Greenpeace und TRAS daran, dass Bilanzen Urkunden sind. Unseres Erachtens liegen weiterhin unwahre Bilanzen vor, was ohne weiteres den Tatbestand der mehrfachen Urkundenfälschung erfüllt. Diese motivierte die Strafanzeigen gegen die Betreiber. Beide Verfahren wurden durch die Staatsanwaltschaften SO (Gösgen) und AG (Leibstadt) jedoch eingestellt.

Nach Auffassung von Greenpeace und TRAS wurde das Verfahren allerdings mit Verfahrensfehlern geführt. Deswegen erstatteten Greenpeace und TRAS neue Strafanzeigen: Es geht um Vorwürfe wegen Amtsgeheimnisverletzung, Amtsmissbrauch und Begünstigung, die durch Staatsanwälte der beiden Kantone begangen wurden. In den beiden Kantonen führen ausserordentliche Staatsanwälte Verfahren, die noch laufen. Greenpeace und TRAS halten auch nach der Praxisänderung der beiden AKW-Betreiber an diesen Vorwürfen fest. Die jetzt vorgenommene Praxisänderung ist ein indirektes Eingeständnis, dass sie berechtigt sind.

Quelle: Greenpeace  / Bild: Guntram Rehsche

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China baut 80 neue AKW bis ins Jahr 2030

China muss seine enormen Probleme mit der Luftverschmutzung durch Kohlekraftwerke in den Griff bekommen und setzt dabei massiv auf Atomkraft. Bis 2030 will Peking mindestens 72 Milliarden Euro investieren und 80 neue Atomreaktoren bauen.

Das berichtet die Pekinger Tageszeitung China Daily und beruft sich auf die Power Construction Corporation of China und auf den neuen Fünf-Jahres-Plan. Demnach sollen bis 2030 insgesamt 110 Atomreaktoren in Betrieb sein. Derzeit sind 30 Atommeiler aktiv und 21 weitere in Bau. Eine Endfassung des neuen Fünf-Jahres-Plan liegt offenbar noch nicht vor. Zudem muss er vor Inkrafttreten im März vom Volkskongress angenommen werden, was allerdings als reine Formsache gilt.

Dem Plan zufolge hat die chinesische Regierung 500 Milliarden Yuan, umgerechnet fast 72 Milliarden Euro, für die  neuen Atomreaktoren bis 2020 eingeplant. Hiermit sollen über einen Zeitraum von fünf Jahren sechs bis acht neue Meiler pro Jahr gebaut werden. Bis 2030 sollen dann zehn Prozent der Energie im Reich der Mitte in Kernkraftwerken produziert werden. Derzeit sind es nur rund ein Prozent. Das Ziel Pekings ist es, die Kohlenutzung zurückzudrängen. Das ist auch bitter nötig, denn rund zwei Drittel seiner Energie bezieht China aus dem schmutzigen Rohstoff.

Fast alle großen Städte und Industriezentren des Landes leiden unter hoher Luftverschmutzung, die Feinstaubwerte sind dramatisch. In Peking wurde nun erstmals die höchste Smog-Alarmstufe „Rot“ ausgerufen. Schulen und Kindergärten sind geschlossen, weitreichende Fahrverbote gelten und einige Fabriken mussten ihre Produktion stoppen. Die durch Kohlekraftwerke und Fabriken verursachten extremen Feinstaubbelastungen erreichten mit bis zu 280 Punkten das Zehnfache des Grenzwertes der Weltgesundheitsorganisation WHO. 

Auch wenn viele Fragen zur Sicherheit der Atomkraft und der Endlagerung des Atommülls in China weiterhin ungeklärt sind, will die Regierung in großem Maßstab handeln. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima hatte auch China den Bau neuer Reaktoren vorerst gestoppt, im vergangenen März wurde dann erstmals der Bau eines neuen Meilers genehmigt. Neben der Kernkraft setzt das Reich der Mitte zudem auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Ziel ist es vor allem, den Energiemix zu diversifizieren und den Anteil der Kohle langsam zurückzudrängen. Bis 2030 soll der Anteil der nicht-fossilen Energien am Energiemix 20 Prozent betragen.

Quelle   energiezukunft.eu | cw 2015

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Klima ist mit neuen AKW nicht zu retten

Ab Montag ringen die UNO-Mitgliedstaaten in Paris über Klimaschutz-Massnahmen und den Ersatz fossiler Energieträger. Entgegen den Beteuerungen der Atomlobby können AKW dabei keine Rolle spielen. Denn die Atomkraft ist nicht Teil der Lösung, sie ist Teil des Klimaproblems: Weder sind AKW CO₂-frei, noch verfügen sie über das Potential, die Fossilen ersetzen zu können. Vor allem aber sind neue AKW viel zu teuer. Die Schweizerische Energie-Stiftung SES ruft auf zu einem nachhaltigen Klimaschutz mit Hilfe von Effizienzmassnahmen und erneuerbaren Energien.

Mit dem Argument, ein AKW würde fast kein CO₂ ausstossen, will die Atomlobby am diesjährigen Klimagipfel in Paris für neue Reaktoren werben. So hat die Schweizerische Gesellschaft für Kernfachleute jüngst zusammen mit anderen internationalen Organisationen eine Deklaration namens «Nuclear for Climate» unterzeichnet. Doch wer die Fakten kennt weiss: Das Klima ist mit neuen AKW nicht zu retten.
 
CO2-Ausstoss von bis zu 288 Gramm pro kWh
Einzig der Betrieb eines Atomkraftwerks ist nahezu CO₂-frei. Wird die ganze Atomstromproduktion vom Uranabbau bis hin zur Stilllegung der Atomkraftwerke und die Entsorgung radioaktiver Abfälle berücksichtigt, so wird ein AKW zum Klimasünder: Eine Analyse von 103 Studien zeigt zwar eine sehr grosse Bandbreite. Diese reichen von 1,4 bis 288 Gramm CO₂ pro Kilowattstunde. Auch im Vergleich mit erneuerbaren Energien wird klar, wo die echten Klimaschutzpotentiale liegen: Laut Berechnungen des World Information Service on Energy (WISE) spart ein neues Windrad pro investierten Franken drei Mal mehr CO₂ ein als ein neuer Reaktor:

Das Szenario "tief" geht von tiefsten Annahmen bezüglich der Kosten für vermiedenes CO2 aus, das Szenario "hoch" von maximalen Annahmen. Die Atomenergie schneidet am schlechtesten ab. Sie ist die teuerste Klimamassnahme.

Neue AKW rechnen sich nicht
Der Anteil fossiler Energien an der weltweiten Energieversorgung beträgt heute 90 Prozent. Um das Klima zu retten, muss ein erheblicher Teil der fossilen Energieproduktion ersetzt werden. Der Anteil der Atomenergie liegt heute bei 2 Prozent. Und der Trend zeigt nach unten: Während 1996 der weltweite Atomstromanteil noch 17,6 Prozent betrug, waren es im Jahr 2014 nur noch 10,8 Prozent. Die wenigen AKW-Neubaupläne in Europa zeigen weshalb. In Olkiluoto und Flamanville explodieren die Kosten, in England verlangt die Betreiber-Gesellschaft schon vor Baustart staatliche Subventionen. Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass zwischen 2000 und 2013 57 Prozent der weltweiten Investitionen in erneuerbare Energien flossen und nur 3 Prozent in die Atomenergie.
 
Die Schweizerische Energie-Stiftung warnt vor falschen Klimaschutzmassnahmen. Eine ehrliche Klimapolitik setzt auf Effizienzmassnahmen und den Zubau von erneuerbaren Energien, um die Fossilen zu substituieren. So können Teufel und Beelzebub in einem ausgetrieben werden: Klima schonen und AKW überflüssig machen.


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Klima-Aktionstage
Setze diesen Samstag ein Zeichen für den Klimaschutz! Hier findest Du Veranstaltungen in deiner Nähe.

Quelle: Schweizerische Energie-Stiftung SES

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Grünes Licht in Belgien kein Freibrief für Beznau

Die belgische Atomaufsichtsbehörde FANC hat einen höchst fahrlässigen Entscheid gefällt: Sie gibt grünes Licht für das Wiederanfahren der beiden Reaktoren Doel 3 und Tihange 2. Greenpeace Schweiz kritisiert den Entscheid der FANC und warnt davor, daraus voreilige Rückschlüsse auf die Situation im Schweizer Uralt-AKW Beznau zu ziehen.

Die belgische Atomaufsichtsbehörde hat heute ihren Entscheid mitgeteilt, dass die beiden Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 wieder ans Netz dürfen. Beide Reaktoren stehen seit über einem Jahr still. Grund dafür sind tausende Risse, die im Reaktordruckbehälter (RDB) entdeckt wurden. Nun teilt die FANC mit, diese Risse (oder «Wasserstoff-Flakes», wie sie die Aufsichtsbehörde nennt) würden «kein unakzeptables Sicherheitsrisiko für die Reaktoren darstellen». Wie dieser Entscheid aber genau zustande gekommen ist, bleibt unklar: «Es bleiben mehr Fragen offen als beantwortet wurden», sagt Stefan Füglister, Atomexperte für Greenpeace. «Zwei von Rissen übersäte Reaktordruckbehälter auf dieser Grundlage wieder in Betrieb zu nehmen ist grobfahrlässig.»

Beznau ist nicht Doel oder Tihange
Die in Belgien entdeckten Risse führten dazu, dass auch in Schweizer AKW Ultraschallmessungen an den RDB durchgeführt wurden. Dabei kamen in Reaktor 1 des AKW Beznau Schwachstellen zutage. Nun wäre es aber höchst verfehlt, aus dem Entscheid der FANC Rückschlüsse auf die Situation in Beznau zu ziehen: «Der Entscheid in Belgien ist kein Freibrief für das Wiederanfahren von Beznau 1», betont Stefan Füglister. Die Situation ist aus verschiedenen Gründen nur sehr bedingt vergleichbar:

• Der Reaktordruckbehälter in Beznau besteht aus einem anderen Material (unterschiedliche chemische Zusammensetzung der Stahllegierung) als die belgischen RDB
• Der Reaktordruckbehälter in Beznau ist 14 bzw. 13 Jahre länger in Betrieb als dessen Pendants in Tihange und Doel
• Aufgrund des längeren Betriebs muss man davon ausgehen, dass der RDB von Beznau stärker versprödet ist – was sich negativ auf die Sicherheit auswirkt
• Nach wie vor ungeklärt ist, ob die Risse in den belgischen Reaktoren aufgrund des laufenden Betriebs grösser werden – diese zentrale Frage muss auch in Beznau geklärt werden, bevor über eine Wiederinbetriebnahme überhaupt nachgedacht werden kann

Greenpeace fordert Berichte zu Beznau
Die genaue Situation in Beznau will die Betreiberin Axpo offenbar so lange geheim halten wie es geht. Man weiss in den Führungsetagen wohl, dass ein Wiederanfahren von Beznau 1 kaum gerechtfertigt werden kann. Greenpeace Schweiz fordert, dass der Bericht der Axpo an das ENSI lückenlos veröffentlicht wird. Es kann nicht Sache von einigen Ingenieuren sein zu bestimmen was als sicher gilt und der Bevölkerung zumutbar ist.

Quelle: Greenpeace

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Klimaschutz geht ohne Atomenergie

Photovoltaik und Windkraft können Atomstrom ersetzen – Energieexperten des DIW Berlin: Renaissance der Atomkraft ist weder sinnvoll noch nötig –  Finanzierung des Rückbaus der Atomkraftwerke und der Endlagersuche sollte über öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert werden.

Die europäischen Klimaschutzziele sind nicht gefährdet, wenn bestehende Atomkraftwerke nach und nach abgeschaltet und keine neuen mehr gebaut werden. Das ergeben Fallstudien sowie Szenarioanalysen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), denen zufolge die Emissionsminderungsziele in Europa bei einem deutlichen Ausbau erneuerbarer Energien auch gänzlich ohne Atomkraft erreicht werden können. „Europa braucht die Atomkraft nicht“, sagt Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am DIW Berlin.  

„Deutlich gestiegene Investitionskosten für neue Atomkraftwerke, zunehmende Betriebskosten und ungelöste Fragen des Rückbaus und der Endlagerung machen die Technologie auch wirtschaftlich derart unattraktiv, dass es eine Renaissance der Atomkraft nicht gibt und auch nicht mehr geben wird.“ Vor allem die immer günstigere Stromproduktion aus Windkraft und Photovoltaik könne die Rückgänge bei der Atomkraft kompensieren. Kemfert - siehe Bild - wird kommenden Freitag, 13. November, auch am AEE-Kongress in Basel auftreten.

Die Energieexperten des DIW Berlin sprechen sich dafür aus, die Finanzierung des Rückbaus der Atomkraftwerke und der Entsorgung der radioaktiven Abfälle in Deutschland über einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu sichern. Dieser Atomfonds könnte die Rechtsform eines Sondervermögens des Bundes oder einer öffentlich-rechtlichen Stiftung haben. Die Einzahlung der Konzerne könnte in Anlehnung an die Aufbauphase des Bankenrestrukturierungsfonds über acht bis zehn Jahre gestreckt werden.

Die Atomkraft ist in der westlichen Welt ein Auslaufmodell: In vielen Ländern ist der Ausbau beinahe zum Erliegen gekommen, schon heute gehen mehr Kapazitäten vom Netz, als neue hinzukommen. Der Anteil der Atomkraft an der weltweiten Stromproduktion ist in den vergangenen 20 Jahren von 17 auf elf Prozent gesunken. Die meisten der weltweit betriebenen rund 400 Atomkraftwerke sind alt und müssen immer komplexere und teurere Sicherheitsanforderungen erfüllen. Neue Kraftwerke werden nur noch in wenigen Ländern gebaut, darunter China, Russland und Großbritannien (Hinkley Point). Die Projekte verzögern sich oftmals und sind letztlich teurer als geplant. „Noch nie ist auf der Welt auch nur ein einziges Atomkraftwerk ohne umfangreiche staatlichen Beihilfen gebaut worden“, erklärt DIW-Forschungsdirektor Christian von Hirschhausen. Verschärfte Rahmenbedingungen belasten zunehmend die Bilanzen der Atomkonzerne, die vor teilweise existentiellen Herausforderungen stehen.

Angesichts des auch deshalb bereits stattfindenden Wandels hin zu erneuerbaren Energien hat das DIW Berlin mit einem Strommarktmodell verschiedene Entwicklungspfade der Stromwirtschaft in Europa berechnet. Das Ergebnis: Im Szenario „Keine neue Atomkraft“ könnten im Jahr 2050 alle Atomkraftwerke durch einen massiven Ausbau der Windkraft und Photovoltaik sowie der Speicherkapazitäten ersetzt werden – bei gleichzeitig stattfindender Dekarbonisierung. Würde zusätzlich die Energieeffizienz deutlich steigen, wäre der Speicherausbau sogar weitgehend verzichtbar. In diesem Szenario („Keine neue Atomkraft & Energieeffizienz“) wären die Gesamtkosten, die unter anderem aus den Investitionskosten in neue Stromerzeugungskapazitäten und Netze sowie den Betriebs- und Erzeugungskosten bestehen, mit Abstand die niedrigsten. Doch auch im Szenario „Keine neue Atomkraft“ sind die volkswirtschaftlichen Kosten niedriger als für den Fall einer Laufzeitverlängerung alter Atomkraftwerke in Europa.

Wenn Atomkraftwerke stillgelegt werden, kommen hohe Kosten für den Rückbau auf die Energiekonzerne zu. Zudem müssen sie die Finanzierung der Entsorgung und Endlagerung der radioaktiven Abfälle sicherstellen. Obwohl ein vom Bundeswirtschaftsministerium veranlasster Stresstest im August dieses Jahres ergab, dass E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW für die Entsorgungsverpflichtungen einstehen können, bleiben die Energieexperten des DIW Berlin skeptisch: Die Konzerne verlieren an der Börse an Wert, zudem könnten sich schwankende Strompreise und weitere technische Herausforderungen in den Bilanzen niederschlagen. „Mit der Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds sollte die Finanzierung dauerhaft gesichert werden“, sagt DIW-Forschungsdirektorin Dorothea Schäfer. Um die in Deutschland erwarteten Kosten bis zum Jahr 2099 decken zu können, wären zweistellige Milliardenbeträge nötig: Nimmt man einen – angesichts der aktuellen Niedrigzinsphase realistischen – Zinssatz von 1,5 Prozent an, müssten bis zum Jahr 2024 insgesamt 82 Milliarden Euro zusammenkommen. Bei einem Zinssatz in Höhe von 4,58 Prozent, den die Konzerne bisher für ihre Rückstellungen verwendet haben, läge das Zielvolumen immer noch bei 35 Milliarden Euro.

 „Alternativen wie eine privat-rechtliche Stiftungslösung sind im Falle der Atomwirtschaft nicht geeignet“, sagt Rechtsanwältin und Co-Autorin Cornelia Ziehm und verweist in diesem Zusammenhang auf die finanzkräftige RAG-Stiftung, die die Ewigkeitskosten des Steinkohlebergbaus tragen soll. Selbst bei ihr bestünden erhebliche Risiken für die öffentliche Hand, auf den Kosten sitzen zu bleiben – und die zu erwartenden Kosten im Atombereich seien noch wesentlich höher. Bei der derzeitigen Praxis der internen Rückstellungen der Atomkonzerne bestehe die Gefahr, dass sich diese ihrer finanziellen Verantwortung durch Umstrukturierungen zumindest teilweise entziehen.

DIW Wochenbericht 45/2015 | PDF, 1 MB
DIW Wochenbericht 45/2015 als E-Book | EPUB, 2.48 MB
Interview mit Claudia Kemfert (Print | PDF, 102.93 KB und Audio) | MP3, 4.37 MB

Quelle: DIW

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Chinesen verringern Einsatz für AKW Hinkley Point

Chinesische Atomkonzerne verringern offenbar ihr finanzielles Engagement beim umstrittenen AKW-Projekt Hinkley Point C. Anders als geplant wird beim Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Großbritannien laut Medienberichten keine offizielle Investitionsvereinbarung zwischen der britischen Regierung und chinesischen Investoren für den Bau des Atomkraftwerks im Südwesten Englands unterzeichnet. 

Auch wollen die Staatskonzerne China National Nuclear Corporation (CNNC) und Chinese General Nuclear Power Group (CGN) deutlich weniger Geld in den Reaktorbau Hinkley Point C im Südwesten Englands stecken als angekündigt. Der Anteil soll statt der zuvor genannten 40 Prozent nur noch 30 Prozent betragen. Als Gründe dafür werden unter anderem rechtliche Unsicherheiten bei der Finanzierung des AKW-Projektes genannt. Greenpeace Energy aus Hamburg klagt mit weiteren Akteuren gegen die britischen Subventionen in Höhe von 100 Milliarden Euro für das AKW. Laut Studien verzerren diese den Wettbewerb auf dem europäischen Strommarkt und benachteiligen Anbieter erneuerbarer Energien. Ein heute von Greenpeace Energy veröffentlichtes Dossier belegt zudem, dass mindestens einer der chinesischen Staatskonzerne in Umwelt- und Bestechungsskandale verwickelt war.

„Die Investoren wissen, dass Hinkley Point C für sie zum milliardenschweren Risiko werden kann, solange die vom britischen Staat geplanten, üppigen Subventionen noch vor Gericht verhandelt werden“, sagt Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. Die beiden großen Ratingagenturen Moody’s und Standard & Poor’s hatten zuvor angekündigt, die Kreditwürdigkeit von Investoren herabzustufen, wenn diese in Hinkley Point C investieren. Grund sei vor allem die Gefahr von massiven Kostensteigerungen und einer unsicheren Finanzierungslage. „Dazu gehört auch die aus unserer Sicht unrechtmäßige und unfaire Beihilfe, die die EU-Kommission Großbritannien niemals hätte genehmigen dürfen“, sagt Tangermann.

Greenpeace Energy hat zusammen mit acht deutschen Stadtwerken und der oekostrom AG aus Österreich Mitte Juli vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg gegen die Subventions-Erlaubnis der Kommission geklagt. Auch die österreichische Bundesregierung geht gerichtlich gegen die von der EU-Kommission genehmigte Beihilfeentscheidung vor. Beide Klagen wurden vom Gericht entgegengenommen und in der vergangenen Woche im offiziellen EU-Amtsblatt veröffentlicht.
 
CNNC und CGN haben bereits 2013 von der britischen Regierung die Erlaubnis erhalten, sich finanziell an Hinkley Point C zu beteiligen. Teil des geplanten Investitions-Vertrages ist unter anderem, dass beide Unternehmen in Großbritannien mindestens ein weiteres Atomkraftwerk mit chinesischer Technik bauen dürfen. Derzeit wird auch in Großbritannien kontrovers über das Subventionspaket für Hinkley Point C diskutiert – und über die Rolle der chinesischen Partner. Britische Experten und Politiker befürchten Sicherheitsrisiken, mangelnde Transparenz und kritisieren immer stärker die hohen Kosten des Projektes.

„Wir begrüßen, dass die Debatte über dieses teure und riskante AKW-Projekt mit all seinen Folgen auch in der britischen Öffentlichkeit geführt wird“, sagt Sönke Tangermann, „denn nicht nur die staatlichen Subventionen und Garantien sind problematisch, sondern auch die möglichen Investoren.“ Dies zeigt ein Blick auf das neue Dossier mit den bisherigen Aktivitäten der chinesischen Staatskonzerne: Millionenschwere Korruption, ein ökologisch desaströser Uranabbau, Unregelmäßigkeiten bei Atomtransporten und niedrige Sicherheitsstandards bei chinesischen AKW prägen das Bild. Zudem ist über Störfälle in China und die Qualität des Krisenmanagements von CNNC und CGN viel zu wenig bekannt. „Vertrauenswürdige Partner für ein europäisches Energie-Projekt sehen anders aus“, so Tangermann.

Neben den chinesischen Unternehmen bleibt derzeit einzig der Betreiber von Hinkley Point C, der französische Staatskonzern Electricité de France (EDF), übrig, um die Investitionen zu stemmen. Diese belaufen sich auf umgerechnet mehr als 30 Milliarden Euro – sofern der aktuell geplante Kostenrahmen eingehalten wird. Der Kraftwerksbauer Areva hat aus finanziellen Gründen seine finanzielle Beteiligung von rund 15 Prozent an Hinkley Point C bereits aufgekündigt. Auch potenzielle Geldgeber aus Kuwait, Katar und Saudi-Arabien haben ihr Interesse an einer Beteiligung zurückgezogen. 

Quelle: Greenpeace Energy

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