Der nachstehend wiedergegebene Brief der Aktion «Nie wieder AKW» an die Schweizer Nationalräte stimmt auf die Energiewende-Diskussion im Parlament ein:
Sehr geehrte Frau Nationalrätin..... / Sehr geehrter Herr Nationalrat.....
In der kommenden Wintersession des Nationalrates werden Sie sich mit der Energiestrategie 2050 auseinandersetzen. Diese liegt uns in der Nordwestschweiz aus folgenden Gründen am Herzen:
Was Ihnen zur Revision des Kernenergiegesetzes (KEG) an Mehrheitsvorschlägen aus der UREK-N vorliegt, ist noch kein Atomausstieg. Mit den Mehrheitsvorschlägen würde nur die eine Hälfte des Ausstiegs vollzogen: das Bauverbot für neue AKW. Was fehlt, ist die Einlösung der bundesrätlichen Absichtserklärung aus dem Jahr 2011, die bestehenden AKW schrittweise bis 2035 aus dem Betrieb zu nehmen. Ein solcher «halber Ausstieg» wäre fatal. Ohne Laufzeitbeschränkungen bei den bestehenden fünf AKW erhöhen sich die Gefahren für die Schweizer Bevölkerung schnell und massiv.
Die AKW Beznau I und II sowie Mühleberg haben ihre ursprünglich vorgesehenen 40 Betriebsjahre erreicht und entsprechen nicht den heutigen Sicherheitsanforderungen an moderne Atomkraftwerke. In Beznau ist zum Beispiel die äussere Sicherheitshülle (Sekundärcontainment) mit 75 bis 90 Zentimetern Wandstärke zu wenig massiv; gefordert werden heute Wandstärken von über 1,5 Meter. Gegen den Absturz eines modernen, schweren Verkehrsflugzeuges dürfte der Schutz nicht ausreichen. Weitere Gefahren stellen der mangelnde Schutz der Brennelementlagerbecken in Beznau und Mühleberg dar oder die Risse im Kernmantel des AKW Mühleberg.
Aufgrund von Materialalterung und Abnutzung steigt auch das Restrisiko für einen Atomunfall kontinuierlich an – trotz Nachrüstungen. Eine Prognose zum Materialverhalten im Langzeitbetrieb ist mit sehr grossen Unsicherheiten behaftet. Die Schweiz begibt sich mit dem in der Gesetzesvorlage angestrebten, unlimitierten Weiterbetrieb über weit mehr als 40 Jahre auf ein gefährliches Experimentierfeld, für das nirgends auf der Welt Erfahrungswerte vorliegen.
Zudem bestehen konzeptionelle Schwächen. Trotz wiederholter Nachrüstungen lassen sich diese Anlagen mit einer ingenieurtechnischen Konzeption aus den 1960er-Jahren nicht auf den heutigen Stand von Wissenschaft und Technik bringen. So ist etwa das Herzstück der Anlage, der Reaktordruckbehälter, nicht ersetzbar.
Wie die Zahlen der IWB (Industrielle Werke Basel) zeigen, ist die Energiewende ein wirtschaftliches Erfolgsmodell. Auch Marcel Schweizer, Präsident des Gewerbeverbands Basel-Stadt, betont im Editorial auf Seite 2 des Magazins «Neue Energie» deren Wert für die lokale Wertschöpfung. Auf Seite 10 erfahren Sie, wie Bruttowertschöpfung und Beschäftigung sich mit der Energiewende verändern. Um diesen wirtschaftlichen Benefit einzufahren, braucht es eine klare, gesetzliche Regelung:
Die Energiewende braucht Planungssicherheit. Ob Elektrizitäts- oder Kraftwerksbetreiber, ob Bundesamt oder privater Investor: Alle schätzen klare Ansagen darüber, welche atomare Strommengen bis wann wegfallen. Daraus kann der Bedarf an Energieeffizienzmassnahmen und an Zubau bei den erneuerbaren Energien hergeleitet werden. So wird kein Förderfranken verschwendet und keine Überregulierung verursacht. So entsteht Investitionssicherheit. Mit einer Laufzeitregelung kann die Energiewende gezielt und verlustfrei umgesetzt werden. Wenn Sie sich also für eine volkswirtschaftlich sinnvolle und energiewirtschaftlich wirksame Energiewende einsetzen möchten, unterstützen Sie bitte eine verbindliche Laufzeitregelung für die bestehenden 5 Atomkraftwerke.
Der sicherheitstechnisch nötigen Limitierung von 40 Jahren Laufzeit kommt die bereits eingereichte Atomausstiegsinitiative am nächsten, da sie 45 Jahre Laufzeitbefristung für alle AKW vorgibt. Der Antrag Chopard wiederum ist innerhalb der Minderheitsvorschläge der UREK-N- Vorschläge jene Lösung, die es zu bevorzugen gilt, da sie die Risiken wenigstens bei den 3 ältesten AKW auf 50 Jahre begrenzt.
Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünschen eine erfolgreiche Session.
Mit freundlichen Grüssen
aus den Kantonen Basel-Stadt und Baselland, Solothurn, Aargau, und in Vertretung der Bevölkerung
des Bundeslandes Baden-Württemberg und dem Département Haut-Rhin
Jürg Stöcklin, Heidi Portmann, Aernschd Born
Präsident Trinationaler Gewaltfreie Aktion Geschäftsführer
Atomschutzverband TRAS Kaiseraugst GAK Nie wieder Atomkraftwerke NWA
Quelle: www.niewiederakw.ch
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