Jetzt
ist zumindest teilweise Schluss mit der Atomstromproduktion auf
Staatskosten: Am Mittwoch hat der Bundesrat die revidierte Stilllegungs- und
Entsorgungsfondsverordnung verabschiedet und macht gemäss einer Stellungnahme der Schweizerischen Energie Stiftung einen Schritt in
Richtung Kostenwahrheit.
Ein Sicherheitszuschlag von 30% soll die
Fehlfinanzierung verringern. Damit wird der Atomstrom teurer – würden
allerdings alle Atomstromkosten internalisiert, würde sich der
Atomstrompreis auf 36 Rappen pro Kilowattstunde erhöhen. Die
Schweizerische Energie-Stiftung SES ermuntert den Bundesrat, alle Kosten
der AKW zu internalisieren.
Ein
Sicherheitszuschlag von 30% auf die berechneten Kosten soll die
Finanzlücke verringern, die später anzufallen droht. Die Einführung
eines Kostenzuschlages ist positiv zu werten, allerdings viel zu tief:
Die Schweizerische Energie-Stiftung SES hat in ihrer Antwort zur
Vernehmlassung einen Zuschlag von 100% gefordert. Denn: Die Stilllegung
von Atomkraftwerken und die Entsorgung radioaktiver Abfälle sind zwei
langwierige Vorhaben (Stilllegung bis zu 20 Jahren, die Entsorgung über
mehrere Generationen), mit denen niemand Erfahrung hat – es gibt
weltweit nur wenig zurückgebaute AKW und kein einziges Lager für
hochradioaktiven Müll.
Der
Atomstrom wird trotz Verbesserungen in der Stilllegungs- und
Entsorgungsfondsverordnung weiterhin direkt oder indirekt
subventioniert. Wären etwa die Betreiber adäquat versichert, würden die
Prämien den Atomstrompreis massiv verteuern. Die bestehende Haftpflicht
deckt die finanziellen Folgen eines möglichen Unfalls nur zu einem
Bruchteil, bei einem schweren Unfall in einem Schweizer AKW müsste der
Bund respektive die SteuerzahlerInnen aufkommen.
Würden
alle direkten und indirekten Subventionen berücksichtigt, würde der
Atomstrompreis auf 36 Rp/kWh ansteigen (mittleres Szenario der
SES-Studie über die Vollkosten der Atomenergie). Die
Schweizerische Energie-Stiftung SES ist erfreut, dass der Bundesrat
bemüht ist, Kostenwahrheit bei Atomstrom herzustellen und ermuntert den
Bundesrat, auch alle weiteren Atomstromkosten zu internalisieren.
» Ausführliche SES-Vernehmlassungsantwort zur SEFV-Revision: http://www.energiestiftung.ch/files/downloads/energiethemen-atomenergie-kosten/ses-stellungnahme_sefv.pdf
» zur SES-Studie Vollkosten Atomenergie: http://www.energiestiftung.ch/files/downloads/energiethemen-atomenergie-kosten/01_ses_studie_atomvollkosten.pdf
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