Ein Referendum zu der Frage war im Januar wegen zu geringer Bürgerbeteiligung gescheitert.
Belene ist bereits seit dem Baubeginn 1987 umstritten – steht es doch
in einer Erdbebenregion. Der Bau wurde seitdem immer wieder
unterbrochen. Die konservative Regierung in Sofia hatte zudem bereits
im März vergangenen Jahres die Arbeiten an dem AKW für nicht
finanzierbar erklärt und das Projekt auf die lange Bank geschoben.Deutsche Atomkraft-Gegner demonstrierten 2009 für einen Ausstieg des Energiekonzerns RWE aus dem Belene-Projekt – kurze Zeit später stellte RWE tatsächlich seine Finanzierung ein. Nun steht fest: Belene wird überhaupt nicht weitergebaut. In der Sitzung des Nationalrates ging es nicht einfach nur um ein AKW. Es ging um eine neue Regierung. Bulgarien, eines der ärmsten EU-Länder, kämpft derzeit mit hohen Strompreisen, die ein Großteil der Bevölkerung nicht mehr stemmen kann. Nach Protesten war der konservative Regierungschef Boiko Borissow zurückgetreten und hatte – vier Wochen vor dem eigentlichen Ende des Mandats – auch auf die Bildung einer neuen Regierung verzichtet.
Gestolpert war die Regierung über Energiepreis-Proteste. Die sozialistische Opposition befürchtet einen weiteren Anstieg: Im vergangenen Jahr waren Verträge über den Bau einer Pipeline von Russland nach Bulgarien mit dem russischen Erdgaskonzern Gazprom geschlossen worden. Der Einkauf von russischem Erdgas zur Stromgewinnung ist somit in Planung. Die Sozialisten wollten nun den Weiterbau des Atomkraftwerks Belene durchsetzen und hatten deshalb das Referendum veranlasst. Nach zivilen Protesten in den vergangenen Wochen ist Ministerpräsident Bojko Borissow mit dem Kabinett zurückgetreten. Für Mai sind Neuwahlen angekündigt - über die energiepolitische Zukunft Bulgariens ist also eventuell noch nicht das letzte Wort gesprochen.
Quelle: klimaretter.info
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