Zum Schluss der Debatte über die Energiestrategie 2050 hat der Nationalrat die Variante eines Langzeitbetriebskonzepts befürwortet. Ein Antrag, der eine Beschränkung der Laufzeit für die Uralt-Reaktoren in Beznau und Mühleberg auf 50 Jahre forderte, fand keine Mehrheit. Einzig zur Laufzeitbeschränkung auf 60 Jahre für diese AKW konnte sich der Nationalrat durchringen. Somit müssen die AKW-Betreiber nach 40 Jahren Laufzeit ein Langzeitbetriebskonzept vorlegen, das dann alle 10 Jahre erneuert werden muss und «über die verbleibende Laufzeit die Sicherheit gewährleistet». Die Variante, die eine «steigende Sicherheit» verlangt hätte, hat der Nationalrat verworfen. Dieser Grundsatz hätte garantiert, dass die AKW-Betreiber immer eine genügend grosse Sicherheitsreserve vorweisen müssten – so verkommt das Gesetz zum Papiertiger.
Greenpeace Schweiz übt heftige Kritik am Entscheid des Nationalrats. Die AKW-Betreiber erhalten so einen Freipass, um ihre Anlagen noch über Jahrzehnte weiter zu betreiben. «Der vom Nationalrat beschlossene Atomausstieg verdient diesen Namen nicht», sagt Greenpeace-Atomexperte Florian Kasser. Die uralten Atomkraftwerke in Beznau und Mühleberg werden mit jedem Tag, der vergeht, unsicherer. «Unter diesen Bedingungen keine steigende Sicherheit zu verlangen ist in höchstem Masse unverantwortlich. Und eine Laufzeitbegrenzung auf 60 Jahre für die altersschwachen Reaktoren ist absolut ungenügend», so Kasser. Der Nationalrat macht einen Kniefall vor den AKW-Betreibern und befürwortet ein brandgefährliches Experiment auf Kosten der Bevölkerung.
Es bleibt zu hoffen, dass der Ständerat das Sicherheitsbedürfnis der Schweizer Bevölkerung ernster nimmt als der Nationalrat. Im Minimum muss die kleine Kammer die steigenden Sicherheitsanforderungen wieder im Langzeitbetriebskonzept verankern. Echten Schutz bietet aber nur ein Ausstieg mit einem klaren Fahrplan, also mit einem Abschaltdatum in naher Zukunft mindestens für die drei Uralt-Reaktoren in Beznau und Mühleberg. Falls der Ständerat die unverantwortliche Haltung des Nationalrats bestätigt, muss das Volk selbst das Heft in die Hand nehmen und den Schutz vor einem AKW-Unglück einfordern.
Die Schweizerische Energie Stiftung SES hält fest: Die
Schweiz betreibt mit Beznau I das älteste AKW der Welt. Zwei weitere
Reaktoren Beznau II und Mühleberg sind weit über 40 Jahre alt und
befinden sich im weltweiten Vergleich ebenfalls in der
Geriatrieabteilung. Nachrüstungen sind nur bedingt wirkungsvoll und
lohnen sich finanziell immer weniger. Mit dem angenommenen
Langzeitbetriebskonzept und mit maximal 60 Jahren für Beznau gibt es
keinen definierten Atomausstieg. Damit steigen die nuklearen Risiken
trotz Fukushima. SES-Geschäftsleiter Jürg Buri ist enttäuscht: "Die
NationalrätInnen haben Ihr Wahlversprechen von 2011 offensichtlich
vergessen und sich nur für einen halben Atomausstieg entschieden. Sie
nehmen die Risiken des ältesten AKW-Parks der Welt offensichtlich nicht
ernst."
Die
SES fordert den Ständerat auf, Laufzeitbegrenzungen einzuführen. Im
Interesse der Sicherheit der Schweizer Bevölkerung ist die Laufzeit auf
40 Jahre zu begrenzen.
Quellen: Greenpeace / SES
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