Mühleberg melkt KleinkundInnen

Das Kernkraftwerk Mühleberg produziert unrentabel. Mit der von der BKW geplanten Nachrüstung würde der Strom aus Mühleberg mehr als doppelt so teuer wie der Marktpreis für die Jahre 2013-2019. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) sowie Vertreter von SP und Grünen verlangen eine Vorprüfung durch die ElCom.

Gemäss Gesetz dürfen den gebundenen Kunden nur die Kosten „effizienter Produktion“ belastet werden. Die BKW könnte ihre Tarife senken, wenn Mühleberg geschlossen wird. Seit der Änderung der Stromversorgungsverordnung vom 1. März 2013 dürfen Atomkonzerne den gebundenen Kleinkunden auch Kosten überwälzen, die über dem Marktpreis liegen. Allerdings nur, wenn eine „effiziente Produktion“ gewährleistet ist. An einer gemeinsamen Medienkonferenz haben die Stiftung für Konsumentenschutz, die SP Kanton Bern und die Grünen Kanton Bern ein Gesuch an die ElCom vorgestellt, das die Prüfung und Senkung der Tarife der BKW fordert. Eine entsprechende Untersuchung von Rudolf Rechsteiner im Auftrag von Greenpeace zeigt,

• dass das AKW Mühleberg (KKM) bei korrekter Bilanzierung der Altlasten zu 9,1 Rp/kWh pro kWh Strom erzeugt und damit fast doppelt so teuer liegt wie der aktuelle Marktpreis und die Terminpreise bis 2019; das KKM erbringt gemessen am Marktpreis keine Deckungsbeiträge mehr;
• dass bei einer Nachrüstung die Kosten des Mühlebergstroms auf 11 bis 15 Rp/kWh ansteigen. Zusatzkosten von 350 bis 750 Millionen Franken drohen die BKW und ihre gebundenen Kleinkunden zu belasten – und lassen sich voraussichtlich nie amortisieren;
• dass darin die spontanen Nachrüstungen, die seit Fukushima auf viele AKW-Betreiber zukommen, nicht eingerechnet sind, ebenso wenig die zusätzlichen Stillstandzeiten und die Zunahme der Entsorgungskosten durch erhöhte Mengen von radioaktiven Abfällen.

Nun soll die ElCom rechtlich klären, ob die gebundenen Kunden mit Kosten à discretion belastet werden dürfen, die durch den Weiterbetrieb des AKW Mühleberg und durch dessen Nachrüstung entstehen. Roland Näf, Präsident SP Kanton Bern, und Jan Remund, Vize-Präsident Grüne Kanton Bern, ersuchen die ElCom um eine Voruntersuchung. „Es gibt deutliche Indizien dafür, dass die Stromproduktion in Mühleberg ineffizient ist und dass die Berücksichtigung dieser Kosten in den Tarifen der Kleinkunden ungesetzlich ist“, begründete Roland Näf das Gesuch.

Die Problematik betrifft auch das AKW Beznau, wie Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz, aufzeigte: „Ein bereits unrentables Werk nachzurüsten, damit es angeblich sicherer wird, bedeutet, die Kosten für die gebundenen Kleinkunden noch weiter mutwillig zu erhöhen. Wir wehren uns gegen diese ungerechtfertigte Kostensteigerung.“  Die BKW hat im Juli 2013 eine weitere Preiserhöhung von 9,7 Prozent bekanntgegeben. Nachrüstungen in Mühleberg würden den ohnehin teuren BKW-Strom unnötig weiter verteuern. Aus Sicht der Stiftung für Konsumentenschutz ist dies problematisch: „Kleine Kunden dürfen nicht länger als Milchkuh für alte Atomkraftwerke missbraucht werden“, so Sara Stalder.

Für Jan Remund, Vize-Präsident Grüne Kanton Bern, sind Nachrüstungen von alten Atomkraftwerken nicht länger vertretbar: „Die Beschaffung am Markt zu Kosten von nur 5 Rp/kWh wäre viel günstiger. Dann wäre zudem auch der Weg frei, um endlich Investitionen in die erneuerbaren Energien zu tätigen, statt gutes Geld schlechten Werken nachzuwerfen.“ Eine rasche Stilllegung des AKW Mühleberg wäre darum die sauberste und kostengünstigste Lösung, so Remund.

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Text: Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), SP Kanton Bern und Grüne Kanton Bern

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