Argumente für Ausstieg (5): Atomlobby mit Rücken zur Wand

Mehrere Berichte in der Sonntagspresse entlarven die Absichten der Stromkonzerne. Im besonderen Fokus steht dabei die Axpo, die mit Beznau I das älteste AKW der Welt betreibt und dort die Sicherheit untergraben will. Namentlich hinsichtlich der Erdbebensicherheit geht der Atomkonzern rechtlich gezielt gegen geltende Bestimmungen vor. Zugleich droht er unbelegt mit der Einforderung von Milliardensummen  bei Annahme der Ausstiegsinitative. Das beweist eindrücklich, wie weit es ein finanziell angeschlagener Stromkonzern zu treiben bereit ist. 

Das AKW Beznau mit den Reaktoren I + II - ersterer
der älteste weltweit! Wer würde schon ein 47jähriges
Bügeleisen, selbst nach Reparatur, endlos weiter nutzen?
(Bild: Guntram Rehsche)

Die Axpo zieht heute Sonntag ihr letztes Register und droht mit Forderungen in Milliardenhöhe, die der bereits jetzt konkursgefährdete Betreiber in Bundesbern einfordern werde, sollte die Initiative «für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» am 27. November angenommen werden. Axpo-CEO Andrew Walo postuliert, sowohl die Kosten für die Endlagerung des Atommülls auf die Öffentlichkeit abwälzen zu können, als auch die durch die rechtzeitige Stilllegung seiner maroden Kraftwerke nur hypothetisch entgangenen Einnahmen einzufordern. Tatsache ist: 

• Ob der Bund je Entschädigungszahlungen zu begleichen hat, kann erst nach Ende der jeweiligen Maximallaufzeiten gemäss Volksinitiative beurteilt werden. Solche Zahlungen wären auch erst dann, bei effektivem Eintritt, zu begleichen. Bis zu diesen Klärungen sind keine Forderungen, auch nicht nach Übernahme von Endlagerkosten zu anerkennen. Zentral wäre hingegen die detaillierte Offenlegung und regelmässige Nachführung der effektiven Kostenstruktur in den Schweizer AKW. Nur so kann die öffentliche Diskussion dazu sachlich geführt werden.
• Atomstrom rentiert seit einigen Jahren nicht mehr – die Gestehungskosten übersteigen die Erträge längst. Das Wirtschaftsmagazin Bilanz schreibt von jährlichen Verlusten in der Höhe von 575 Mio. Franken. Auch wenn das Recht der Beschwerde existiert, so würde kaum ein Richter eine solche gutheissen. Denn: wo es keine Gewinne gibt, können solche auch nicht eingeklagt werden.
• Marktwirtschaftliche Gegebenheiten und Gesetze ändern sich laufend. Es ist Aufgabe eines Managements, dem Rechnung zu tragen. Die Stromkonzerne haben die vor fünf Jahren lancierte Atomausstiegsinitiative offensichtlich ignoriert. Die Atomlobby hat sich gehörig verschätzt und Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe getätigt. Dies, weil sie die Entwicklungen am europäischen Strommarkt schlichtweg verschlafen haben. Jetzt will sich das Management aus der Verantwortung stehlen, seine Führungsfehler in Franken ummünzen und die öffentliche Hand schröpfen. Plötzlich hat der gern zitierte «freie Markt» keinen Wert mehr und der Staat soll es richten. Die Vertreter der öffentlichen Hand - an vorderster Front Bundesrätin Leuthard - müssten sich klar von solch exorbitanten und unbegründeten Forderungen abgrenzen.

Mit beiden Presseartikeln wird überdeutlich, wie verzweifelt die Axpo agiert. Bricht - wie aktuell - das sachliche Argumentarium wie ein Kartenhaus in sich zusammen, wird gedroht und über horrende Kostenfolgen phantasiert. Das ist eine ebenso alte wie billige Kampagnenstrategie. 

Quelle: geordneter-atomausstieg-ja.ch

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Versicherung gegen Atomunfall

Bei einem Atomunfall in der Schweiz sind Boden- und Wohneigentum atomar verseucht, aber nicht versichert! Betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern von Liegenschaften und landwirtschaftlichem Land drohen hohe Kosten und der Privatbankrott! Darum fordert die unabhängige Bürgerinitiative Versicherungslücke Atomunfall von den AKW-Besitzern die Deckung dieser Versicherungslücke. Durch Schuldanerkennung für Boden- und Gebäudeeigentum im Falle eines Atomunfalls mit radioaktiver Verstrahlung, soll so mindestens der persönliche Ruin Betroffener abgewendet werden.

Worum geht es?

·       Die fünf AKW der Schweiz (Beznau I und II, Mühleberg, Gösgen und Leibstadt) sind weltweit die ältesten[1]. Mühleberg ist vom Reaktortyp praktisch identisch mit denjenigen von Fukushima[2]. Auch Beznau I und II und die übrigen AKW weisen gemäss verschiedenen Studien zunehmende Sicherheitsmängel auf.[3]

·       Gemäss Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG) haftet der Inhaber eines AKW ohne betragsmässige Begrenzung für die Schäden, die seine Anlage verursacht.

·       Die Versicherungssumme gemäss Kernenergiehaftpflichtrecht beträgt gesamthaft für einen Unfall jedoch nur 1,8 Milliarden CHF[4]. Genügt diese Summe nicht zur Entschädigung, haftet zwar der AKW-Inhaber mit dem Rest seines Vermögens. Gemäss inoffiziellen Berechnungen des Bundes können durch einen schweren Atomunfall mit grosser Radioaktivitätsfreisetzung jedoch Schäden in der Höhe von gut und gerne 4'300 Milliarden CHF eintreten[5]. Versicherungssumme und Eigenkapital können die Schäden höchstens im Promillebereich abdecken.

Was bedeutet das?

·       Immobilien und Böden, welche tausenden von Familien, Paaren und Einzelpersonen, Landwirten, Winzern und Unternehmern als Anlage oder Altersvorsorge dienen, würden durch einen Atomunfall total oder weitgehend entwertet, jedoch von den Versicherungen bloss symbolisch entschädigt.

·       Erschwerend kommt hinzu, dass allfällige Hypothekarschulden weiterlaufen und Geschädigte für einen nicht mehr vorhandenen Wert Zinsen bezahlen müssen. Für Betroffene bedeutet dies faktisch der Privatbankrott.

·       Um ihre gesetzlich unbegrenzte Haftpflicht erfüllen zu können, müssten die Inhaber der AKW Rückstellungen in der Höhe des maximal möglichen Gesamtschadens bilden. Tatsächlich haben sie dies bisher nicht getan.

·       Rechtlich verbindlich müssen die Inhaber diese Rückstellungen jedoch tätigen, wenn sie eine offizielle Schuldanerkennung in Höhe der Versicherungssumme des Eigentums unterschreiben.

Aktueller Stand

Seit dem Start der Bürgerinitiative am 7. Oktober sind in den ersten vier Tagen bereits Forderungen von mehr als 100 Millionen Schweizerfranken an die AKW-Inhaber geschickt worden. Einige Bäuerinnen und Bauern sind dabei.

Die Bürgerinitiative ruft darum Boden- und Liegenschaftseigentümerinnen und – eigentümer auf, die Schuldanerkennung bei den AKW-Inhabern einzufordern!

Denn ohne Schuldanerkennung kann die Gefahr eines Privatbankrotts einzig mit dem baldigen Abschalten der AKW zu 100% vermieden werden. Die Initiative zum geordneten Atomausstieg von Ende November will genau dies. Ohne positive Reaktion der AKW-Inhaber sehen wir uns deshalb zur Sicherung unseres Vermögens zu einem Ja gezwungen.

Ansprechpersonen:

THOMAS GRÖBLY +41(0)56 222 15 17 oder +41 (0)79 715 04 58 thomas.groebly@ethik-labor.ch

Michael Baumgartner +41 (0)76 369 43 58 info@derentwickler.ch

DETAILLIERTE INFORMATIONEN UND VORGEHENSWEISEN UNTER: www.versicherungsluecke.ch

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[1] Siehe International Atomic Energy Agency IAEA

[2] siehe z.B. http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/fukushima-und-muehleberg-sind-fast-identisch-105881628

[3] siehe z.B. http://energiestiftung.ch/publikation-studien/risiko-altreaktoren-schweiz.html

[4] Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG)

[5] Gemäss «Katanos»-Studie des Bundesamts für Zivilschutz (1995) sind mit 4'300 Mia. CHF Schäden zu rechnen, diese Zahl wird von Experten und Medien meistens verwendet. Neuere Studien des Bundesamts für Bevölkerungsschutz aus dem Jahr 2003 gehen von Schäden zwischen 300 – 8'000 Milliarden CHF aus, je nachdem welche Schäden betrachtet werden.

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Argumente für Ausstiegs-Initative (1): Nach Beznau steht auch Leibstadt längere Zeit still

Nach Block 1 des AKW Beznau fällt nun auch das AKW Leibstadt für längere Zeit aus. Wegen Rost an Brennelementen und einer damit notwendigen Neubeladung des Reaktorkerns bleibt das Kraftwerk voraussichtlich bis Februar nächsten Jahres vom Netz. Sicherheit der AKW ist also fraglich.

Das AKW Gösgen neben der gleichnamigen Gemeinde
steht auch schon über 30 Jahre in Betrieb
Bild: Guntram Rehsche

Während der Jahreshauptrevision seien lokale Verfärbungen an mehreren Hüllrohren der Brennelemente bzw. der Brennstäbe entdeckt worden, schreibt die Kernkraftwerk Leibstadt AG (KKL) in einer Mitteilung vom Donnerstag. Die notwendigen Untersuchungen hätten zu einer Verlängerung der Jahreshauptrevision geführt. Seit August wurden mehrere visuelle Inspektionen und Oxidschichtmessungen durchgeführt. Nun hat sich laut der KKL-Mitteilung gezeigt, dass mehr Brennelemente Anzeichen für eine Oxidation aufweisen und die Wiederinbetriebnahme der Anlage nur mit einer neuen Kernauslegung möglich ist.

In den nächsten Wochen werden die betroffenen Brennelemente in Stand gestellt oder ausgetauscht. Parallel dazu werden die Berechnungen der neuen Reaktorkernbeladung dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) zur Prüfung eingereicht. Die Beladung soll im Januar 2017 erfolgen.

Fazit von Solarmedia: Mit der Sicherheit der Schweizer AKW ist es auch nicht so weit her. Offenbar müssen sie - je älter sie werden - immer häufiger und länger ausser Betrieb gehen. Und die Stromversorgung der Schweiz ist deshalb in diesem Winter auch nicht infrage gestellt.

Quellen: Agenturen & Solarmedia

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Extreme Verletzlichkeit der Schweiz

Der Genfer Geowissenschafter Frédéric-Paul Piguet hat akribisch die weltweite Exposition der Bevölkerung in Bezug auf die nukleare Gefährdung untersucht. Sein erschreckendes Fazit für die Schweiz: Mit dem AKW Beznau liegen wir an 3. Stelle unter 31 Ländern mit 194 Reaktoren.

Die Studie wurde im Auftrag der atomkritischen Organisation Sortir du Nucléaire in Genf erstellt und klassifiziert die Kernkraftwerke nach ihrer Bedrohung des Umlandes durch einen Atomkraftwerksunfall. Nach Untersuchung der insgesamt 194 in Betrieb stehenden Atomkraftwerke weltweit stehen die 4 Schweizer AKW-Standorte unter den 8 höchstklassierten. Sogar ein vergleichbar kleines Land wie die Niederlande hat ihr Atomkraftwerk Borssele weiter weg von der Bevölkerung bzw. den Zentren platziert. An vorderster Stelle sind die AKW Metsamor in Armenien und Kuosheng in Taiwan. Auf Platz 3 liegen ex aequo Beznau und Jinshan in Taiwan. In Beznau stehen gleich 2 Reaktoren, darunter der älteste weltweit. Er steht im 47. Betriebsjahr. Die übrigen Schweizer Reaktoren  folgen auf den Plätzen 5 (Gösgen), 6 (Leibstadt) und 8 (Mühleberg). Auf Platz 7 liegt der  AKW-Standort Doel in Belgien.

Der höchstplatzierte Standort mit der grössten Bevölkerungsbedrohung in Deutschland (Neckarwestheim) liegt auf Platz 17. Jener in Frankreich (St.Alban) auf Platz 34.
Ein dramatisches Gesamtbild ergibt sich bei Betrachtung der Schweizer Gesamtsituation, wie sie die zwei beiliegenden Visualisierungen auf Landkarten verdeutlichen:

• Das Schweizer Mittelland wäre bei einem grössten anzunehmenden Atomkraftwerksunfall (GAU) der Stufe 7 im Mittelland zwischen Yverdon und Frauenfeld, Basel und Thun, La Chaux-de-Fonds und Luzern für Jahrzehnte radioaktiv schwer belastet.
• 7 Kantonshauptstädte liegen weniger als 50km von Beznau entfernt, 8 von Gösgen.
• 5 Kantonshauptstädte liegen im 50km-Kreis um Mühleberg, darunter auch unsere Landeshauptstadt, die gar nur 15 km entfernt liegt.
• Verkehrstechnisch wäre die Schweiz zweigeteilt, d.h. nicht mehr direkt zwischen Genf und St.Gallen über Bern und Olten verbunden, sondern nur noch über das Wallis und Graubünden, die Alpenpässe Furka und Oberalp.

Frédéric-Paul Piguet folgert in seiner Studie, dass sich im Ernstfall einer Atomkraftwerkskatastrophe "die Frage nach dem Verschwinden von mehreren Kantonen stellen, da deren politischer Betrieb auf unbestimmte Zeit praktisch unterbrochen wäre." Er verweist auch auf die nationale Dimension: "Die Kosten eines Unfalls sind derart hoch, dass der Grundsatz der nationalen Solidarität nicht mehr funktionieren würde, um den Opfern zu Hilfe zu kommen, den vertriebenen Personen und jenen, die wegen des Unfalls ihre Stelle verlieren." Er schliesst nüchtern: "Im Bereich Kernenergie zeigt sich ein kleines Land waghalsig und unverantwortlich, wenn es die Sicherheitsnormen anwendet, die für alte Kernkraftwerke in Ländern gelten, die viel grösser und angesichts eines schweren Nuklearunfalles widerstandsfähiger sind."

Grafik 1 zeigt die Bevölkerungsdichte der Schweiz. (Es sind auch andere Dateiformate erhältlich, nehmen Sie mit K. Schuler Kontakt auf, s. unten)
Grafik 2 zeigt die Betroffenheit der wichtigsten Verkehrsachsen.
Zudem liegen hier eine deutsche Kurzfassung, die französische Vollversion der Studie sowie die wichtigste Tabelle mit dem Gesamtranking bei.

Quelle:  www.atomausstieg.ch.

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Greenpeace besorgt über Schwachstellen bei Beznau II

Bei einer Kontrolle im Reaktordruckbehälter des AKW Beznau wurden besorgniserregende Schwachstellen entdeckt. Was die Axpo als «minimale Unregelmässigkeiten aus dem Herstellungsprozess» verharmlost, sind möglicherweise Risse, die seit der Inbetriebnahme im Jahr 1969 unbemerkt blieben. In Belgien sind nach ähnlichen Befunden zwei Reaktoren seit gut einem Jahr abgeschaltet. 

 Angesichts der gravierenden Tragweite dieser Befunde fordert Greenpeace Schweiz die Axpo und das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) auf, umfassende Transparenz zu schaffen. «Alle verfügbaren Analysen müssen ohne Einschränkung umgehend veröffentlicht werden», sagt Greenpeace-Atomexperte Florian Kasser. «Und auch die Anzahl und Grösse der Risse darf nicht verheimlicht werden».

Gemäss vorliegenden Informationen ist in Beznau 1 nur ein Teil des Reaktordruckbehälters untersucht worden. Greenpeace verlangt, dass die Untersuchungen auf das ganze Material des Reaktordruckbehälters erweitert werden. Und obwohl der Reaktordruckbehälter vom Block 2 aus einem anderen Material hergestellt wurde als im Block 1, kann überhaupt nicht ausgeschlossen werden, dass der Block 2 ebenfalls betroffen ist. «Eine sofortige Ausserbetriebnahme des Blocks 2 drängt sich deshalb auf», so Kasser.

Quelle: greenpeace.ch

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4 Jahre nach Fukushima - billiger Atomstrom?

Vor vier Jahren, am 11. März 2011, hat die Dreifach-Katastrophe in Nordost-Japan (Erdbeben, Tsunami und Atomunfall) weite Teile der Region verwüstet. Am nachhaltigsten sind die Folgen des Reaktorunfalls. 

Die Strahlenbilanz ist inzwischen stark zurückgegangen. Aber: noch leben die meisten der 160.000 Flüchtlinge in der 20-Kilometer-Zone um den Reaktor in Notunterkünften. Der AKW-Betreiber Tepco hat erst Ende Februar 2015 zugegeben, dass seit einem Jahr hochverstrahltes Regenwasser vom Dach des Reaktors 2 ins Meer fließt. 300 Tonnen Grundwasser strömen täglich in die verseuchte Anlage und treten verstrahlt wieder aus. 7.000 Arbeiter sind mit den Problemen an den drei havarierten Reaktoren beschäftigt.

40 Jahre, so Tepco, werde es dauern bis die zerstörten Reaktoren abgewrackt sind. Ausgerechnet am 4. Jahrestag, so berichten japanische Medien, soll ein Zwischenlager für den Strahlenschrott aus den Meilern wie für das verstrahlte Erdreich um Fukushima eröffnet werden. Dieser strahlende Müll war bisher an 75.000 Orten vorläufig gelagert. Das Zwischenlager soll den gefährlichen Abfall 30 Jahre behalten. Was danach damit geschehen soll, weiß niemand so wenig wie es weltweit auch nur ein einziges atomares Endlager, das diesen Namen verdient. 

Auch die UNO geht davon aus, dass die Aufräumarbeiten in Fukushima noch etwa 40 Jahre andauern und zwischen 250 und 500 Milliarden Dollar kosten, die natürlich nicht die Betreiber, sondern die Steuerzahler aufbringen müssen. So war das auch in Tschernobyl 1986. Auch für diese Atomkatastrophe schätzte Michail Gorbatschow die Kosten auf circa 500 Milliarden Dollar.

Dieses Märchen ist bei zwei großen Atomunfällen bereits zweimal widerlegt worden. Dennoch will die liberalkonservative japanische Regierung Abe die seit 2011 stillgelegten 48 AKW in Japan wieder ans Netz bringen. Nur die japanische Bevölkerung hat dies bisher verhindert. Muss erst der nächste Unfall passieren bis auch die Regierung in Tokio  zur Vernunft kommt?

Demonstration zu Fukushima: Ja! Haltlose Vorwürfe an die Landesregierung: Nein!

Anlässlich des vierten Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Fukushima und der Demo in Neckarwestheim erklärt die Karlsruher Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Quelle: sonnenseite.com / Franz Alt /  Bild: Digital Globe

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Risse in belgischem AKW - und in der Schweiz?

In zwei belgischen AKW sind bei Untersuchungen tausende weitere Risse im Reaktordruckbehälter gefunden worden. Aufgrund dieser alarmierenden Feststellung empfiehlt der Leiter der belgischen Atomaufsichtsbehörde eine genaue Untersuchung aller Atomreaktoren weltweit. Greenpeace Schweiz fordert die hiesige Aufsichtsbehörde ENSI auf, sofort und konsequent zu handeln. Ein Versagen des Druckbehälters hätte eine Kernschmelze zur Folge.

Wie sicher sind die Schweizer AKW? Diese Frage stellt sich nach den neusten Befunden in Belgien dringender denn je. Denn bisher ging man davon aus, dass die in den belgischen Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 schon 2012 festgestellten Risse auf einen Mangel in der Herstellung zurückzuführen sind und deshalb kein akuter Handlungsbedarf besteht. Nun zeigt aber eine vertiefte Überprüfung, dass die beiden AKW tausende weitere Risse im Reaktordruckbehälter aufweisen, dem Herzstück der Anlage. Und zwei führende belgische Wissenschaftler sind zum Schluss gekommen, dass die Risse nicht allein auf einen Herstellungsmangel zurückzuführen sind, sondern vom Betrieb massgeblich beeinflusst wurden. Es muss deshalb befürchtet werden, dass die Reaktordruckbehälter der Schweizer AKW in einem ähnlich schlechten Zustand sein könnten – zumal diese mehrheitlich schon länger in Betrieb sind als die betroffenen zwei belgischen Reaktoren.

Tragweite des Problems wurde verkannt
Die Untersuchungen der belgischen AKW zeigen, dass die Reaktordruckbehälter offenbar viel anfälliger sind auf Korrosion als bisher angenommen. Der Leiter der belgischen Atomaufsichtsbehörde (FANC) Jan Bens bezeichnete dies als mögliches «globales Problem der Atomkraftwerke» und empfiehlt eine genaue Untersuchung aller Atomreaktoren weltweit. «Es ist dringend notwendig, die Risse im Metall ernster zu nehmen als bisher und bei allen Reaktoren umfangreiche Untersuchungen durchzuführen», sagt Florian Kasser, Atomexperte bei Greenpeace Schweiz. «Die Tragweite des Problems wurde offensichtlich verkannt – auch in der Schweiz. Alle Reaktoren müssen nun rasch und komplett überprüft werden.»

Es braucht mehr als nur Stichproben
2013 hatte das ENSI aufgrund der in Belgien entdeckten Risse Überprüfungsmassnahmen angeordnet. Doch diese erweisen sich nun als völlig ungenügend – insbesondere bei den Reaktoren in Beznau und Mühleberg, die schon seit über 40 Jahren in Betrieb sind. In Mühleberg wurde gerade einmal 5 Prozent des Reaktordruckbehälters untersucht, in Beznau ist eine teilweise Überprüfung für die nächsten Jahre geplant; ebenso in Gösgen. «Solche Stichproben genügen nicht», sagt Atomexperte Kasser. «Die Reaktordruckbehälter müssen nun genau unter die Lupe genommen werden.» Überprüft werden muss auch das AKW Leibstadt. Dort hatte das ENSI bisher keine Massnahmen angeordnet aufgrund der Annahme, dass Produktionsmängel und nicht der Betrieb zu Rissen führt. Wenn bei der Überprüfung der Schweizer AKW Risse in ähnlichem Ausmass zu Tage kommen wie in Belgien, müssen die betroffenen Reaktoren sofort abgestellt werden, bis Ursache und Gefährlichkeit der Risse restlos geklärt sind.

Versagen des Druckbehälters hätte katastrophale Folgen
Der Druckbehälter ist das Herzstück eines Atomreaktors. Er beinhaltet unter anderem die hochradioaktiven Brennelemente, und hier findet die nukleare Kettenreaktion statt. Ein plötzliches Versagen des Druckbehälters ist in der Auslegung der Atomreaktoren nicht vorgesehen und könnte zu katastrophalen Freisetzungen radioaktiver Strahlung führen. Gegenmassnahmen sind nicht vorgesehen.

Quelle: Greenpeace

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AKW-Haftpflicht revidiert

Der Bundesrat hat eine Teilrevision der Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV) verabschiedet. Diese beinhaltet eine neue Regelung zur Deckung bestimmter nuklearer Schäden durch die Bundesversicherung. Die teilrevidierte Verordnung tritt am 15. Februar 2015 in Kraft.

Am 13. Juni 2008 verabschiedete das Parlament das revidierte Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG) und genehmigte die revidierten internationalen Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie (Pariser Übereinkommen und Brüsseler Zusatzübereinkommen). Die Schweiz ratifizierte die beiden Übereinkommen im März 2009. Die Arbeiten zu einer auf dem neuen KHG basierenden Totalrevision der Kernenergiehaftpflichtverordnung laufen; von März bis Juni 2013 wurde dazu eine Vernehmlassung durchgeführt (siehe Medienmitteilung vom 15.03.2013). Das revidierte KHG und die totalrevidierte KHV können jedoch erst in Kraft gesetzt werden, wenn das revidierte Pariser Übereinkommen in Kraft tritt. Dazu muss dieses von mindestens zwei Dritteln der 16 Vertragsparteien ratifiziert sein. Damit ist frühestens Anfang 2016 zu rechnen.

Die vom Bundesrat verabschiedete Teilrevision der KHV bezieht sich auf das geltende Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG) von 1983. Dieses legt fest, dass der Inhaber einer Kernanlage unbeschränkt für nukleare Schäden haftet und über eine Versicherungsdeckung von 1 Milliarde Schweizer Franken verfügen muss. Die Versicherungsdeckung ist soweit möglich durch die Privatassekuranz zu erbringen. Subsidiär versichert der Bund diejenigen nuklearen Schäden, die von der Privatassekuranz nicht gedeckt werden können und erhebt dafür Prämien.

Derzeit sind bestimmte nukleare Schäden teilweise oder ganz von der privaten Deckung ausgeschlossen (KHV, Artikel 4, Absatz 1). Diese Ausschluss-Liste muss angepasst werden, da die internationalen Rückversicherungspools nicht in der Lage sind, die von der Kernenergiehaftpflichtgesetzgebung geforderte Deckung bereitzustellen. Um eine Deckungslücke zu verhindern, kann mit der entsprechenden Anpassung nicht zugewartet werden bis das neue KHG und die totalrevidierte KHV in Kraft treten.

1. Neu werden nukleare Schäden zwischen 500 Millionen und 1 Milliarde Schweizer Franken, die trotz jederzeit eingehaltener Grenzwerte für Radioaktivität entstehen, von der privaten Versicherungsdeckung ausgeschlossen. Die Bundesversicherung übernimmt die Deckung solcher Schäden und erhebt dafür Prämien. Dadurch erhöhen sich die Prämienzahlungen der Schweizer Kernkraftwerke und der Zwischenlager Würenlingen AG an den Bund um 2 bis 3 Prozent. Gleichzeitig werden die Prämien der reduzierten privaten Versicherungsdeckung entsprechend reduziert. Die Teilrevision der KHV hat damit kaum Auswirkungen auf die Gesamtprämien.
2. Die Formulierung bezüglich der teilweise von der privaten Deckung ausgeschlossenen Terror-Risiken wird geringfügig angepasst. Eine Prämienanpassung ist dadurch nicht notwendig.

Die Anhörung zur Teilrevision der KHV dauerte vom 2. Oktober bis 4. November 2013 (siehe Anhörungsbericht).
Die Teilrevision der KHV tritt am 15. Februar 2015 in Kraft.

Adresse für Rückfragen:

Marianne Zünd, Leiterin Kommunikation BFE
+41 58 462 56 75 / +41 79 763 86 11
marianne.zuend@bfe.admin.ch

Herausgeber:

Generalsekretariat UVEK

Internet: http://www.uvek.admin.ch

Bundesamt für Energie

Internet: http://www.bfe.admin.ch

Der Bundesrat

Internet: http://www.bundesrat.admin.ch/

Dateianhänge:

Kernenergiehaftpflichtverordnung (pdf, 281kb) 

Zusätzliche Verweise:

Medienmitteilung vom 15.03.2013 

Bericht zur Auswertung der Anhörung Teilrevision KHV 

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Drohne über Tschernobyl

1986 kam es im AKW Tschernobyl zur Nuklearkatastrophe. Zehntausende Menschen flohen innert Tagen. Betroffen war auch die Stadt Pripjat. Videojournalist Danny Cooke hat das Gebiet mit einer Drohne überflogen und liefert Bilder des zerstörten AKW und des umliegenden Gebiets.

Quelle: youtube

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Stilllegung besser als Jodtabletten

Die Geschäftsstelle Kaliumiodid-Versorgung hat am Mittwoch über die anstehende Verteilung von jeweils zwölf Jodtabletten an 4.6 Millionen Menschen informiert, die in der Nähe eines Atomkraftwerkes wohnen. Worüber aber die Behörden ungern sprechen: Bei der Jodvorsorge handelt es sich lediglich um einen Tropfen auf den heissen Stein. 

Auf die Folgen eines Atomunfalls weiss der Katastrophenschutz bis heute keine Antwort, so eine Einschätzung von Greenpeace Schweiz zur Verteilaktion: Vollschutz biete nur die Ausschaltung des Gefahrenherds – der AKW.  «Im Notfall gut geschützt»: So beginne die Medienmitteilung zur Jodtabletten-Verteilung und sei für die Bevölkerung damit klar irreführend. «Die Jodtabletten helfen ausschliesslich gegen das gefährliche Isotop Jod-131 und damit nur gegen Schilddrüsenkrebs», sagt Florian Kasser, Atomexperte von Greenpeace Schweiz. 

Nicht nur gefährlich, sondern gleich auch noch die ältesten AKW der Welt - Beznau I und II - Bild: Guntram Rehsche




  



«Zusätzlich gibt es aber bei einem Atomunfall noch zahlreiche weitere gesundheitsgefährdende Stoffe, die freigesetzt werden». Jodtabletten schützen ausserdem nur, wenn rechtzeitig vor dem Einatmen des radioaktiven Jod-131 eingenommen werden. Ob das bei einer Notsituation klappt, ist höchst ungewiss. «Richtiger Schutz sieht ganz anders aus: Nur die Abschaltung aller AKW bietet einen wirksamen Schutz gegen Atomunfälle», sagt Kasser. 

Problematisch ist auch die Tatsache, dass viele Menschen in den deutschen und französischen Grenzgebieten der Schweizer AKW von der Verteilung ausgeschlossen sind. «Das ist absurd, denn die Gefahren der Schweizer Altreaktoren und die schnelle Ausbreitung der radioaktiven Wolke nach einem Atomunfall machen nicht an diesen willkürlichen Verwaltungsgrenzen halt», so Kasser. Um das grundlegende Problem zu beheben ist das eidgenössische Parlament gefordert, welches in der Wintersession über das Kernenergiegesetzt berät und eine verbindliche Laufzeitbeschränkung für alle AKW beschliessen muss.

Quelle: Greenpeace Schweiz

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Schilddrüsenkrebs bei Kindern

Ende August hat die Abteilung für Gesundheitstests der Präfektur Fukushima die neuesten Ergebnisse der Schilddrüsenuntersuchungen bei Kindern und Jugendlichen bekanntgegeben. Bis Ende Juni sind 300‘000 von insgesamt 370‘000 betroffenen jungen Menschen untersucht worden. Davon sind 57 an Schilddrüsenkrebs erkrankt, bei 46 besteht Verdacht.

Die japanische Regierung hat im August in allen grossen Zeitungen unter dem Titel «Richtige Informationen über Strahlung» Inserate geschaltet. Darin werden offensichtlich einseitige, verharmlosende Meinungen verbreitet – etwa: «Auch bei 100 Millisievert pro Jahr werden die Krebsfälle nicht zunehmen» oder «Eine Strahlung von 100-200 Millisievert pro Jahr erzeugt etwa dieselbe Krebsrate wie eine Ernährung mit zu wenig Gemüse.» Mit Tricks versucht gleichzeitig das japanische Umweltministerium die Kosten für die Dekontamination der verstrahlten Gebiete zu senken – leidtragend ist die Bevölkerung. Der finanzielle Aufwand für die staatliche Dekontaminierungsarbeit ist für 2015 mit 300 Milliarden Yen (rund 2,6 Milliarden Franken) budgetiert. 

Noch immer wächst derweilen die Mengen radioaktiv verseuchten Wassers weiter. Der Versuch, im Boden um die Reaktoren eine gefrorene Erdmauer zu errichten, um den Grundwasserstrom zu stoppen, war bisher nicht erfolgreich. Das japanische Amt für Energie plant nun den Bau der weiteren Wassertanks mit einem Fassungsvermögen von 100‘000 Tonnen (insgesamt 1 Million Tonnen). Nach Angabe von Tepco ist während der letzten 10 Monate (August 2013 bis Mai 2014) Strahlung von 2000 Milliarden Becquerel zusammen mit dem verseuchten Wasser ins Meer geflossen.
 
Im Herbst 2013 wurde in Reis von der Gemeinde Minamisoma – 20 Kilometer von Fukushima-Daiichi entfernt – über 100 Becquerel Cäsium gemessen. Erst in diesem Sommer wurde die vermutliche Ursache für die erhöhte Strahlung festgestellt: radioaktiver Staub von den Aufräumarbeiten im Reaktor 3. Tepco gibt jetzt zu, dass bei diesen Arbeiten im Sommer 2013 280 Milliarden Becquerel pro Stunde entwichen seien. Die betroffene Bevölkerung wurde damals nicht informiert. Der Staub hat bis zu 50 Kilometer entfernte Gebiete erreicht.

Demnächst sollen die Trümmerteile von Reaktor 1 entfernt werden. Eine weitere Verbreitung radioaktiven Staubs wird befürchtet. Ende August wurde in Fischen aus zwei Seen in der Präfektur Gumma radioaktive Strahlung über dem Grenzwert festgestellt. Die Seen liegen mehr als 200 Kilometer von Fukushima-Daiichi entfernt.

_{Quellen: CNIC, Tokyo-Shinbun /} Präfektur Fukushima, www.gov-online.go.jp, Kahoku Zeitung, 47 news / Schweizerische Energie-Stiftung

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«Im Kern bestätigt ENSI Risiken»

Dieter Majer, ehemaliger Leiter der deutschen Atomaufsicht, weist die Kritik des ENSI an seiner Studie „Risiko Altreaktoren Schweiz“ entschieden zurück: Die Stellungnahme des ENSI widerlege die Studie nicht. Die Schweizerische Energie-Stiftung SES und Greenpeace Schweiz, die diese Studie in Auftrag gegeben haben, fordern nun einen kritischen Dialog mit den Aufsichtsbehörden.

Am 13. Februar 2014 haben die Schweizerische Energie-Stiftung SES und Greenpeace Schweiz die Studie "Risiko Altreaktoren Schweiz" von Dieter Majer veröffentlicht. Am 23. Juni 2014 hat das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI mit einer Stellungnahme (Aktennotiz ENSI-AN-8874) auf die Studie reagiert: Die darin geäusserten Zweifel an der AKW-Sicherheit seien „technisch nicht haltbar“, schreibt das ENSI.

SES und Greenpeace haben diese Stellungnahme dem Autor vorgelegt. Nach gründlichem Studium kommt der ehemalige Leiter der Abteilung „Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen“ des deutschen Bundesumweltministeriums zum Schluss, dass die wesentlichen Aussagen der Studie durch die Aktennotiz des ENSI nicht widerlegt werden. Aus der ausführlichen Stellungnahme von Dieter Majer möchten die beiden Organisationen folgende Punkte zusammenfassend herausheben: 

• In vier Fällen verweist das ENSI auf die Schweizerische Gesetzgebung. Gemäss Majer entspricht diese zum Teil allerdings nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik. Die in der Studie erwähnten Anforderungen würden hingegen den internationalen Stand von Wissenschaft und Technik darstellen (betrifft 4.3, 4.4, 4.7, 4.11 der Aktennotiz).

• In zwei Fällen hat der Autor während der Erarbeitung der Studie versucht, sich beim ENSI über den genauen Sachverhalt zu informieren. Jedoch war das ENSI nicht bereit, Auskunft zu erteilen. Folglich sah sich der Autor gezwungen, Annahmen zu treffen. Dies ist in der Studie auch ausdrücklich so dargelegt (betrifft 4.1 und 4.5).

• In zwei Fällen kritisiert das ENSI, dass die Aussagen auf einem „unsinnigen“ Stand von Wissenschaft und Technik beruhen. Eine Feststellung, die der Autor nicht nachvollziehen kann. Der Vorwurf „unsinnig“ sei unsachlich und werde deshalb nicht weiter kommentiert (betrifft 4.8 und 4.12).

• In zehn Fällen widerlegt die Stellungnahme die Faktendarstellung des Autors inhaltlich nicht (betrifft 2.1, 2.2, 2.3, 3.3, 4.1, 4.3, 4.5, 4.8, 4.10 und 4.11).

• In sieben Fällen bestätigt die ENSI-Stellungnahme die Studie (3.1, 4.2, 4.4, 4.6, 4.9, 5.1 und 5.2). 

Ausserdem lässt das ENSI von insgesamt 30 angesprochenen Einzelpunkten in der Studie 18 Punkte unkommentiert. Es ist daher davon auszugehen, dass das ENSI diese Aussagen gutheisst.

Der Autor Dieter Majer hält in seiner Empfehlung fest, dass die in der Studie problematisierten Themen, unter anderem Alterung, Nachrüstung sowie Abweichungen der Schweizer Atomkraftwerke vom internationalen Standard in einem kritischen Dialog behandelt werden sollen. Das Fazit seiner Studie: Die beiden Atomkraftwerke Mühleberg und Beznau sollten aus Sicherheitsgründen vom Netz genommen werden.

Die Schweizerische Energie-Stiftung und Greenpeace stellen fest, dass das ENSI in seiner Stellungnahme zwar die Studie kritisiert, diese aber nicht widerlegt. Majer kommt zum Schluss: „Im Kern hat das ENSI die AKW-Risiken bestätigt“. Die beiden Organisationen werden deshalb den kritischen Dialog mit dem ENSI-Rat suchen. Denn diese eine Tatsache bleibt sicher unwiderlegt: Unsere uralten AKW weisen ernst zu nehmende Sicherheitsmängel auf. 

» Vollständige Stellungnahme Dieter Majer zur Aktennotiz des ENSI

» Aktennotiz des ENSI

» Studie «Risiko Altreaktoren Schweiz»

Quelle: Schweizerische Energie Stiftung SES 

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11. März: Fukushima und kein Ende

„Die Lage in Fukushima ist unter Kontrolle“, versichert Japans Ministerpräsident Shinzo Abe bei der Vergabezeremonie für die Olympischen Spiele beruhigend. Der gegenwärtige Regierungschef Japans hat auch den von seiner Vorgängerregierung angekündigten Ausstieg aus der Atomenergie bis 2040 wieder rückgängig gemacht. Sogar neue Atomkraftwerke sind in Japan geplant. Ein Kommentar zum 3. Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima mit dem Fazit: Alle Erfahrungen seit der Katastrophe am 11. März 2011 in Fukushima sprechen gegen die Atomenergie:

• Jeden Tag fließen noch immer mehr als 200.000 Liter radioaktiv verseuchtes Wasser in den Pazifischen Ozean.
• Kontaminierte Böden finden sich auch weit entfernt vom Ort der Katastrophe.
• Bis jetzt mussten 33 Kinder aus der Fukushima-Region gegen Schilddrüsen-Krebs operiert werden, 41 weitere Kinder stehen unter Krebsverdacht. Bei 55.000 Kindern wurden bei Untersuchungen Schilddrüsenzysten oder –Knoten festgestellt. Sie müssen nicht zu Krebs führen, aber sie können.
• Die Ärzteorganisation IPPNW erwartet zwischen 22.000 und 66.000 Krebsfälle aufgrund der Erfahrungen in Tschernobyl. Diese Schätzungen basieren auf Daten der Weltgesundheitsorganisation.
• Die radioaktive Verstrahlung ist zehnmal höher als bislang von der Betreiber-Firma Tepco angegeben.
• Noch immer sind 140.000 Einwohner der Präfektur Fukushima evakuiert.
• Mehr als 50 US-Soldaten, die im März 2011 auf einem Marineschiff in der Nähe von Fukushima im Einsatz waren, sind in der Zwischenzeit schwer erkrankt. Sie leiden an Leukämie und verklagen Tepco auf Schadenersatz.

Diese Fakten zeigen, dass auch drei Jahre nach der Katastrophe ein Ende der Schreckensmeldungen nicht absehbar ist. Die Erfahrungen früherer Atomunfälle machen vielmehr deutlich, dass die schlimmsten Folgen von Fukushima nicht hinter uns, sondern vor uns liegen. Hisayo Takada von Green Peace Japan sagt: „Die Leiden der Bevölkerung werden von der japanischen Regierung ignoriert. Bis heute tut die Regierung so als wäre die Krise vorbei. Es wird bewusst falsch informiert und den Opfern erzählt, dass sie irgendwann in ihre Häuser zurückkehren könnten. Das Kalkül dahinter ist klar: So müssen Kompensationszahlungen nicht zur Verfügung gestellt werden.“

Die Fukushima-Opfer leben bis heute in temporären Behausungen und wurden bisher nicht angemessen entschädigt.

Ein Beweis für die hilflose Reaktion der japanischen Regierung auf die Katastrophe ist die Politik der Grenzwerterhöhung. Und die ging so: Bis März 2011 galt ein Grenzwert von 100 Becquerel pro Kilogramm als gefährlich. Nach der Katastrophe wurden die Grenzwerte jedoch auf 8.000 angehoben. So wollte man die verängstigte Bevölkerung in Sicherheit wiegen.

Nach dem Unfall wurden alle 52 japanischen AKW vorübergehend abgeschaltet. Doch in der Zwischenzeit wollte die japanische Regierung die ersten Kraftwerke wieder ans Netz bringen, scheiterte aber überall am Widerstand der regionalen Bevölkerung. Über 65% der Japaner sprechen sich jetzt bei Umfragen gegen Atomenergie aus. Vor der Katastrophe waren es weniger als 40%.

Es gab Anti-AKW-Demos mit über 100.000 Teilnehmern. Die Bewegung „Sayonara genpatu“ („Tschüss Atomkraft“) sammelte über 7,5 Millionen Unterschriften gegen Atomenergie. Jede Woche gibt es „Freitagsdemonstrationen“. Die Reaktorkatastrophe hat Japan verändert. Aber noch nicht ausreichend, um einen dauerhaften Atomausstieg wie in Deutschland politisch durchzusetzen.

Wie ist das möglich?
Der Hauptgrund ist das sogenannte „Atom-Dorf“ in Japan: So wird die Verfilzung von Stromkonzernen, Politik, Bürokratie, Medien, Wissenschaft und Kraftwerksbauern genannt. Hinzu kommen die Interessen der Kapitalanleger, die mehr an ihrer Rendite als an der Sicherheit ihres Landes interessiert sind. Die japanische Atomindustrie dient nicht in erster Linie der Erzeugung von Strom, sondern primär den Interessen des Kapitals. Und solange die Allgemeinheit die Folgekosten wie Unfälle oder gar die Entsorgung des Atommülls trägt, ist Atomstrom billiger als Erneuerbare Energie. Noch. Deshalb sind AKW unter dem vorherrschenden kapitalistischen Wachstumszwang ein attraktives Investitionsziel.

Greenpeace Japan hat herausgefunden, warum im Sommer 2012 das bis dahin abgeschaltete Kernkraftwerk Oi an der Japansee wieder ans Netz ging. Es war der Druck der 18 Großaktionäre, darunter 15 Großbanken, die allesamt nicht auf ihre Rendite verzichten wollten. Aber noch stärker war dann der Druck der Bevölkerung. Auch Oi musste inzwischen wieder abgeschaltet werden. Auch in Japan verstehen immer mehr Menschen, dass der Kampf gegen die Atomkraft ein Kampf für das Leben ist. Auch in Japan verwandelt sich Wut in Protest gegen die alte Energiewirtschaft. Deshalb boomen in Japan seit drei Jahren die Solarenergie und die Windbranche.

Verdrängen, vertuschen, verleugnen: diese Politik der Regierung geht auch im obrigkeitsorientierten Japan heute nicht mehr auf. Täuschen, tricksen, drohen aus Profitinteressen: auch in Japan durchschauen viele Menschen die Machenschaften der Profiteure. Auch wenn die Regierung wieder auf Atomkurs ist oder vielleicht gerade deshalb: Die Menschen haben gelernt, dass atomares Restrisiko exakt jenes Risiko ist, das uns jeden Tag den “Rest“ geben kann. Deshalb heißt es nämlich genau so.

Diese Entwicklung in Fernost ist ein Symbol für die weltweite Entwicklung der Atomenergie. Sie hat ihren Zenit überschritten. Die auch hierzulande oft zu hörende Mär von der „Renaissance der Atomenergie“ ist leicht durchschaubares Wunschdenken der Atomlobby und der Ewiggestrigen. Weltweit wurde die größte Menge Atomstrom 2006 erzeugt, die meisten Atomkraftwerke wurden 2002 betrieben und bereits 1993 war der höchste relative Anteil der Atomenergie an der kommerziellen Stromerzeugung mit 17% erreicht. Heute beträgt er unter zehn Prozent.

Es lohnt sich jetzt rein wirtschaftlich nicht mehr, neue AKW zu bauen. Die englische Regierung versucht es gerade, braucht aber höhere Einspeise-Vergütungen für Atomstrom als für Sonnen- oder Windkraft, damit sich AKWs noch rechnen. Die Europäische Kommission hat Einspruch angemeldet. In Finnland verzögert sich der Bau eines neuen AKW seit vielen Jahren, weil private Betreiber die Kosten scheuen und der Staat vor zu hohen Subventionen zurückschreckt.

Weltweit steigt der Anteil der Erneuerbaren und der Anteil der atomaren Stromversorgung sinkt. An dieser Entwicklung wird aus Gründen der Sicherheit, aber auch aus ökonomischen und ökologischen Gründen mittel- und langfristig kein Weg vorbeiführen. Denn die Erneuerbaren werden von Jahr zu Jahr preiswerter, während wegen der zu Ende gehenden Ressourcen die alten fossil-atomaren Energieträger immer teurer werden müssen. Selbst die atomfreundliche Regierung in Tokio hat nach Fukushima die Sicherheitsauflagen für japanische AKW so erhöhen müssen, dass auch dort die Betreiber wegen der immer höher werdenden Kosten stöhnen.

Ich habe einmal in einer Fernsehsendung ironisch gefragt: „Was kostet es, einen Pförtner zu bezahlen, der eine Million Jahre lang ein Atommülllager bewachen muss?“. Ein kluger deutscher Mathematik-Professor hat mir dann diese Rechnung aufgemacht:  Wenn dieser Pförtner eine Million Jahre pro Monat 2.500 Euro verdient und mit einer Inflationsrate von nur zwei Prozent gerechnet wird, dann kostet dieser Pförtner mehr Geld als alle Menschen der ganzen Welt heute insgesamt zur Verfügung haben. Billiger Atomstrom? Es darf gelacht werden. Auch in tausend Jahren schicken Sonne und Wind noch immer keine Rechnung. Die Erneuerbaren sind ein Geschenk des Himmels - Energie von ganz, ganz oben. Energie vom Chef selbst.

In Ländern wie China, Russland oder Großbritannien werden zwar noch neue AKW angekündigt, aber kaum noch gebaut. China hat 2013 erstmals mehr Geld in erneuerbare Energieanlagen investiert als in alle fossil-atomare Energieträger zusammen. Nicht nur Deutschland, auch Indien, Japan und Spanien produzieren inzwischen mehr Strom aus erneuerbaren Quellen als mit Hilfe atomarer Spaltung.

Ein elftes Gebot scheint sich jetzt weltweit durchzusetzen: du sollst den Kern nicht spalten!

Quelle: © Franz Alt 2014 / sonnenseite.com

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Noch immer in Beznau in den Seilen

Nur mit kurzen Leitern ausgerüstet überwanden die Greenpeace-Leute heute in den Morgenstunden den Zaun des AKW Beznau. Rund 100 Aktivisten sind laut der Organisation auf das Gelände vorgedrungen. Greenpeace fordert die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerkes.

Trotzdem sagt Tobias Kistner, Mediensprecher des Konzerns Axpo, der des AKW betreibt, dass das Sicherungskonzept funktioniert habe. Das Eindringen der Personen habe unmittelbar einen Alarm ausgelöst. Die Kantonspolizei sei sofort informiert worden und ausgerückt. Wie Roland Pfister, Sprecher der Aargauer Kantonspolizei sagt, war die erste Patrouille wenige Minuten nach dem Eingang des Alarms vor Ort. Später seien Dutzende Polizisten nachgekommen. Laut Pfister führt das AKW-Gelände an einer öffentlichen Strasse vorbei. Die Aktivisten hätten so bis zum Areal fahren oder gehen können. Eine Aussage zum Sicherheitskonzept wollte er nicht machen. Dies sei Sache des Betreibers.

Laut der Axpo schreibt das Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) lediglich vor, dass die Kraftwerke so gesichert sein müssten, dass Unbefugte nicht ungehindert das Gelände betreten könnten. Der Absperrzaun sei nicht dazu da, ein Eindringen komplett zu verhindern, sondern zu verzögern, zu erschweren und zu detektieren. 

Das Ensi bestätigt diese Aussage. Sprecher Sebastian Hueber vergleicht das Sicherheitskonzept eines AKW mit einer Zwiebel. Nur weil die äussere Schale überwunden worden sei, bestehe nicht automatisch eine Gefahr. In einem Papier des Ensi ist von einem «Schutz in die Tiefe» die Rede. Zwar sind Zäune, Schranken oder ein Durchfahrtsschutz Vorschrift. Auch das Ensi schreibt aber von einem« verzögern des Eindringen der Täterschaft». Die Sicherheitskonzepte der Schweizer AKW werde zudem regelmässig überprüft. Sie seien diesbezüglich «fit». Es habe heute keine Gefahr weder für das Werk noch für die Mitarbeiter oder die Umwelt bestanden, sagt die Axpo. Auch für Greenpeace-Leute sei es unmöglich, in irgendwelche sicherheitsrelevante Bereiche wie in einen Kommandoraum eindringen zu können.

Noch läuft am Nachmittag die Besetzung des AKW Beznau. Die Aktivisten verhalten sich laut der Polizei sehr ruhig und kooperativ. Es sei auch nicht zu Gewaltanwendung gekommen. Rund 40 Personen seien indentifiziert worden und hätten inzwischen das Gelände verlassen. Sie würden wegen Hausfriedensbruchs bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Noch hängen aber einige Aktivisten an Seilen am Reaktorgebäude. Man bemühe sich um die Kontaktaufnahme mit diesen Personen, um ihre weiteren Absichten in Erfahrung zu bringen. Die Polizei gehe davon aus, dass die Leute kein Interesse hätten, acht Stunden lang an einem Seil zu hängen, hielt Pfister fest. Die Polizei werde sicherlich nicht gewaltsam jemanden herunterholen und eine Auseinandersetzung provozieren.  

Quelle: Diverse Agenturen  

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Fukushima: Strahlenwerte viel höher

Drei Jahre nach dem Reaktorunfall im japanischen Fukushima ist noch keine Lösung in Sicht. Wegen Rissen in der Reaktorhülle fliessen riesige Mengen stark kontaminierten Kühlwassers ununterbrochen ins Grundwasser. Allein im Reaktor 1 sind es etwa 80 Tonnen täglich. Und Tepco hat mitgeteilt, dass die bisherigen Messwerte einiger radioaktiver Stoffe viel zu tief gewesen seien.

Kürzlich bekanntgegebene Rekordwerte haben die japanische Bevölkerung erschüttert. Tepco hat mitgeteilt, dass die bisherigen Messwerte einiger radioaktiven Stoffe viel zu tief gewesen seien. Die Messmethode sei falsch gewesen. Beispielweise wurden im Grundwasser unterhalb Reaktor 2 im Juli 2013 900‘000 Becquerels pro Liter Betastrahlung inklusive Strontium 90 gemessen. Zwei Monate später – mit der jetzt richtigen Messmethode – waren es mit Strontium 90 allein 5 Millionen Becquerels pro Liter. Diesen Rekordwert machte Tepco erst Anfang Februar bekannt. Hochgerechnet auf die gesamte Betastrahlung, könnten es damals 10 Millionen Becquerels pro Liter gewesen sein, korrigiert Tepco daraus.

Eine neue, zuverlässigere Messmethode ist erst im Oktober 2013 eingeführt worden. Tepco will die damals entnommenen und aufbewahrten Wasserproben nochmals analysieren. Der Vorstand des Sicherheitsamtes (Nuclear Regulation Authority), Shunichi Tanaka, kommentierte an einer Pressekonferenz: «Tepco fehlen grundlegende Kenntnisse über die Messung radioaktiver Belastung. Wir müssen sie besser instruieren und strenger kontrollieren.»
Mitte Februar wurden im Grundwasser bei Reaktor 2 erneut Rekordwerte erreicht. Diesmal mit Cäsium 134 und 137: 130‘000 Becquerels pro Liter. Einen Tag zuvor waren es an derselben Stelle noch 76‘000 Becquerels. Den Grund für diese Schwankungen kennt niemand.

Zur Zeit sind immer noch knapp 140‘000 Einwohner der Präfektur Fukushima evakuiert. Indirekte Folgen der Reaktor-Katastrophe wie etwa Stress wegen der langandauernden Evakuation haben hier bisher bereits 1656 Todesopfer gefordert – in dieser Präfektur sind mehr als wegen des Erdbeben und des Tsunami zusammen. Bei insgesamt 74 der bisher rund 270‘000 untersuchten Kinder und Jugendlichen wurde Krebs diagnostiziert – oder zumindest vermutet. Über 600 Kinder stehen unter intensiver Beobachtung. Täglich arbeiten 3000 Personen an den Aufräumarbeiten der Reaktoren, bisher insgesamt 32‘000 Mann – unter hochbelastenden, miserablen Bedingungen.

Quelle: Nikkan-Gendai, Kyodo-Tsushin, Mainichi-Shinbun, CNIC / Schweizerische Energie Stiftung

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Krise in Fukushima ohne Ende

Drei Jahre nach der verheerenden Atomkatastrophe im japanischen Fukushima ist kein Ende der Krise in Sicht. Sechs ExpertInnen und ZeugInnen haben letzte Woche gemeinsam mit Greenpeace Japan die Regionen um das havarierte Atomkraftwerk bereist und an einer Pressekonferenz in Tokio die Probleme der Menschen vor Ort verdeutlicht. 

"Mit der Dokumentationsreise möchten wir der Weltöffentlichkeit die Wahrheit über Fukushima zeigen. Die Menschen in der Region leiden heute stärker denn je unter den Folgen der Atomkatastrophe und ihr Schicksal wird von der japanischen Regierung ignoriert", sagt Hisayo Takada, Energieexpertin von Greenpeace Japan. Durch die Evakuierung der Präfektur Fukushima wurden mehr als 150.000 Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. In einigen Teilen der Region wurden die Bewohner jedoch erst Wochen nach der Katastrophe über die Evakuierung informiert und waren so der Strahlung über einen langen Zeitraum hinweg direkt ausgesetzt.

"Bis heute tut die Regierung so, als wäre die Krise vorbei. Es wird bewusst falsch informiert und den Opfern erzählt, dass sie irgendwann in ihre Häuser zurückkehren können. Das Kalkül dahinter ist klar: So müssen Kompensationszahlungen nicht bereitgestellt werden", so Takada. Bis heute leben etwa 100.000 Menschen in temporären Behausungen und wurden bisher nicht angemessen entschädigt. Wie erst jetzt bekannt wurde, sind nach einer erneuten Panne im havarierten Atomkraftwerk weitere etwa 100 Tonnen kontaminiertes Wasser ausgetreten. Die fortwährenden Zwischenfälle machen deutlich, dass weder die japanische Regierung noch die Betreiberfirma TEPCO die anhaltende Sicherheitskrise in den Griff bekommen kann.

"Obwohl die Situation in Fukushima ständig die Risiken in Erinnerung ruft und nukleare Energie mit enormen Kosten verbunden ist, droht hier in Europa eine Renaissance der Atomkraft", führt Julia Kerschbaumsteiner, Atomsprecherin von Greenpeace in Österreich, aus. Die Europäische Union arbeitet derzeit an einer Strategie für die zukünftige Energieaufbringung bis 2030. "Länder wie Großbritannien, Tschechien oder Ungarn setzen sich massiv für das Vorantreiben der Atomenergie für den zukünftigen Energiemix in der EU ein. Europa muss aber Lehren aus Fukushima ziehen und jetzt die Weichen für die Energiewende stellen", fordert Kerschbaumsteiner abschließend. 

Quelle: Greenpeace Österreich 2014

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