Entscheid über britisches Hinkley-AKW erneut verschoben

Electricité de France (EDF), der verantwortliche Konzern für das geplante Atomkraftwerks Hinkley Point C in Großbritannien, verschiebt laut Medienberichten seine für Anfang Mai vorgesehene Investitionsentscheidung für den umstrittenen AKW-Bau auf September. Die Entscheidung kommentiert Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy:

 
„Hinkley Point C stirbt einen teuren Tod auf Raten. Üppige Garantien, mehr als 100 Milliarden Euro Subventionen vom britischen Staat sowie die gerade erst zugesagten Finanzspritzen aus der französischen Staatskasse reichen offenbar immer noch nicht, dem Risiko-Projekt die nötige Investitionssicherheit zu geben. Diese erneute, mehrmonatige Verschiebung des Baus ist eine Bankrotterklärung der Atomindustrie und zeigt, wie schwer sich die beteiligten Staaten inzwischen tun, Hinkley Point C gegen bestehende wirtschaftliche, juristische und technische Probleme durchzudrücken. Bei diesem AKW-Projekt geht es längst nicht mehr um Energieversorgung, sondern einzig und allein um politische Gesichtswahrung. Allerdings wird mit jeder weiteren Verschiebung unwahrscheinlicher, dass Hinkley Point C jemals ans Netz geht.“
Redaktioneller Hinweis: Ein am Freitag veröffentlichtes Rechtsgutachten von Greenpeace Großbritannien kommt zu dem Fazit, dass weitere Finanzspritzen für den EDF-Konzern zum Bau von Hinkley Point C vermutlich mit dem EU-Beihilferecht nicht vereinbar sind. Das Gutachten in Englisch finden Sie unter: energydesk.greenpeace.org/2016/04/22/french-government-support-for-edf-could-be-illegal-warn-top-lawyers/

Hintergrund: Hinkley Point C soll 2025 ans Netz gehen. Die britische Regierung will mit dem geplanten Atomkraftwerk die Versorgungssicherheit des Landes sicherstellen und hat den AKW-Investoren für die Laufzeit von 35 Jahren eine garantierte Einspeisevergütung von umgerechnet rund 120 Euro für jede in Hinkley Point C produzierte Megawattstunde versprochen. Das sind rund 40 Prozent mehr, als etwa ein neuer Windpark in Deutschland an Vergütung erhält. Laut Berechnungen des Berliner Analyseinstituts Energy Brainpool summiert sich die Garantie-Vergütung für Hinkley Point C über die Förderlaufzeit von 35 Jahren unter Berücksichtigung der Inflation auf rund 108 Milliarden Euro. Greenpeace Energy klagt gemeinsam mit neun weiteren Unternehmen gegen dieses Subventionspaket, weil es den Wettbewerb auf dem europäischen Energiemarkt zu Lasten der Erneuerbaren verzerrt. 

Quelle: Greenpeace Energy Deutschland

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Auch bei britischem AKW-Neubau bereits Verzögerungen

Der französische Energiekonzern Electricité de France (EDF) hat laut übereinstimmenden Medienberichten seine für gestern geplante Investitionsentscheidung für den Bau des Atomkraftwerks Hinkley Point C in Großbritannien erneut vertagt. Damit verzögert sich abermals der Baubeginn für das umstrittene AKW, dessen Betrieb der britische Staat mit umfangreichen Subventionen finanzieren will.

Sönke Tangermann, Vorstand von Greenpeace Energy meint: "Zum neunten Mal hat das EDF-Management seine Entscheidung darüber verschoben, ob man Hinkley Point C denn nun bauen will oder nicht. Farce oder Taktik - diese Nicht-Entscheidung überrascht nicht wirklich: Dem hochverschuldeten Konzern fehlt derzeit schlicht das Geld, um das teure Prestige-Projekt alleine zu stemmen. Auch die chinesischen Partner wollen weniger investieren als erwartet - und das alles trotz der versprochenen üppigen Milliarden-Subventionen. Rating-Agenturen, Gewerkschafter oder Aufsichtsbehörden warnen längst vor den finanziellen, technischen und juristischen Risiken des Projektes. Dazu gehört auch die Klage des deutschen Energieversorgers Greenpeace Energy gegen das vorgesehene Subventionspaket.

Ursprünglich sollte Hinkley Point C bereits 2017 Strom liefern. Doch ob und wann das umstrittene AKW jemals gebaut wird - diese Frage ist mit der erneut verschobenen Investitionsentscheidung weiter in die Ferne gerückt. Die Unsicherheiten am Projekt dürften damit aber noch wachsen, und auch das geht letztlich zu Lasten der britischen Bevölkerung. Denn das Land braucht jetzt dringend ein Konzept für eine sichere Energieversorgung, weil alte Kraftwerke in den nächsten Jahren vom Netz gehen. Die EDF-Manager sollten endlich den Mut aufbringen, sich vom Projekt Hinkley Point C zu verabschieden - um in Großbritannien den Weg für saubere, sichere und kostengünstigere Energie-Alternativen frei zu machen."

Hintergrund:  Hinkley Point C soll 2025 ans Netz gehen. Die britische Regierung will mit dem geplanten Atomkraftwerk die Versorgungssicherheit des Landes sicherstellen und hat den AKW-Investoren für die Laufzeit von 35 Jahren eine garantierte Einspeisevergütung von umgerechnet 120,51 Euro für jede in Hinkley Point C produzierte Megawattstunde versprochen. Das sind rund 40 Prozent mehr, als z.B. ein neuer Windpark in Deutschland an Vergütung erhält. Laut Berechnungen des Berliner Analyseinstituts Energy Brainpool summiert sich die Garantie-Vergütung für Hinkley Point C über die Förderlaufzeit von 35 Jahren unter Berücksichtigung der Inflation auf rund 108 Milliarden Euro. Greenpeace Energy klagt gemeinsam mit neun weiteren Unternehmen gegen dieses Subventionspaket, weil es den Wettbewerb auf dem europäischen Energiemarkt zu Lasten der Erneuerbaren verzerrt. Auch Österreich, unterstützt von Luxemburg, hat vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg geklagt. Beide Verfahren laufen derzeit.

Quelle: Greenpeace Energy

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Greenpeace besorgt über Schwachstellen bei Beznau II

Bei einer Kontrolle im Reaktordruckbehälter des AKW Beznau wurden besorgniserregende Schwachstellen entdeckt. Was die Axpo als «minimale Unregelmässigkeiten aus dem Herstellungsprozess» verharmlost, sind möglicherweise Risse, die seit der Inbetriebnahme im Jahr 1969 unbemerkt blieben. In Belgien sind nach ähnlichen Befunden zwei Reaktoren seit gut einem Jahr abgeschaltet. 

 Angesichts der gravierenden Tragweite dieser Befunde fordert Greenpeace Schweiz die Axpo und das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) auf, umfassende Transparenz zu schaffen. «Alle verfügbaren Analysen müssen ohne Einschränkung umgehend veröffentlicht werden», sagt Greenpeace-Atomexperte Florian Kasser. «Und auch die Anzahl und Grösse der Risse darf nicht verheimlicht werden».

Gemäss vorliegenden Informationen ist in Beznau 1 nur ein Teil des Reaktordruckbehälters untersucht worden. Greenpeace verlangt, dass die Untersuchungen auf das ganze Material des Reaktordruckbehälters erweitert werden. Und obwohl der Reaktordruckbehälter vom Block 2 aus einem anderen Material hergestellt wurde als im Block 1, kann überhaupt nicht ausgeschlossen werden, dass der Block 2 ebenfalls betroffen ist. «Eine sofortige Ausserbetriebnahme des Blocks 2 drängt sich deshalb auf», so Kasser.

Quelle: greenpeace.ch

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Risse im Druckbehälter des neuen AKW Flamanville

Wie die französische Nuklearaufsicht Autorité de Sûreté Nucléaire ASN auf ihrer Website veröffentlichte, sind im Reaktordruckbehälter des Atom-Neubaus Flamanville-3 Risse und Kohlenstoff-Einschlüsse gefunden worden, wie sie zuletzt bei den mittlerweile zur Sicherheit vom Netz genommenen belgischen Reaktoren Doel-3 und Tihange-2 festgestellt wurden. 

GLOBAL 2000, Quelle dieser Information, fordert nun die Stilllegung von Reaktoren mit erwiesenen Rissen. Das französische Flamanville-3-AKW (siehe Bild der Baustelle) ist neben dem finnischen Projekt Olkiluoto-3 das „Vorzeigeprojekt“ für den Europäischen Druckwasserreaktor EPR des französischen Reaktorbauers Areva, das von Anbeginn an in massive technische und finanzielle Schwierigkeiten geriet – und jetzt trotzdem für das britische Atom-Projekt Hinkley Point C vorgesehen ist. Der französische Reaktor sollte 2012 zum Preis von 3,3 Milliarden Euro fertig gestellt werden – derzeit wird jedoch schon mit einer Verzögerung von 5 Jahren und einer Kostenüberschreitung von 5,2 Milliarden auf insgesamt 8,5 Milliarden Euro gerechnet. Eine Vielzahl von Baumängeln wurden am Projekt festgestellt: So hatten tragende Betonpfeiler Löcher, die Wände des Abklingbeckens für die Brennelemente waren fehlerhaft, mindestens ein Viertel der Verbindungen der Stahlauskleidung des äußeren Containments entsprach nicht dem vorgeschriebenen Standard und Risse im Beton-Fundament der Anlage führten zu einem mehrmonatigen Baustopp.

„Die französische Atomaufsicht berichtet von einer Anomalie in der Zusammensetzung des Stahls in Teilen des Deckels und dem unteren Bereich des Reaktorbehälters des Flamanville-AKW. Nun sollen mit Vergleichstests die genaue Lage der Anomalie und die mechanische Stärke des Stahles analysiert werden. Der Reaktordruckbehälter eines Druckwasserreaktors ist besonders wichtig für die Sicherheit des Atomkraftwerks: Er enthält den Nuklearbrennstoff und hält als erste Barriere den Austritt von radioaktiver Spaltprodukten auf – was beim Versagen eines Druckbehälters passiert, hat sich bei den Kernschmelzen im japanischen Fukushima gezeigt“, so Dr. Reinhard Uhrig, Atomsprecher der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. „Es ist unverantwortlich, Reaktoren mit Rissen im Druckbehälter weiterzubetreiben – und es ist völliger Wahnsinn, neue Reaktoren mit erwiesenen Rissen in Betrieb zu nehmen.“

In den beiden belgischen Reaktoren Doel-3 und Tihange-2 wurden erstmals 2012 bei Ultraschall-Untersuchungen Risse im Reaktordruckbehälter festgestellt, die auf Baumängel hinweisen. Aufgrund von neuen Tests im Jahr 2014 stellte die belgische Nuklearaufsicht FANC sogar noch mehr Risse fest, 13.047 Risse im Druckbehälter von Doel-3, 3.149 Risse in Tihange 2. Diese wurden in Folge vorsorglich vom Netz genommen. „Wir fordern die sofortige Überprüfung der Reaktordruckbehälter aller in der EU laufenden Atomreaktoren auf Risse und Kohlenstoff-Einschlüsse im Stahl. Ohne diese Analyse und eine fundierte Studie zu Auswirkungen auf die Festigkeit des unter höchstem Druck und thermischer Belastung stehenden Druckbehälters Atomkraftwerke weiter zu betreiben, ist ein fahrlässiges Spiel mit dem Super-GAU“, so Uhrig abschließend.

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 fordert seit Jahren ein Ende des Atomzeitalters für die Stromerzeugung, unter anderem in der von 650.000 Menschen europaweit unterstützten Kampagne „Abschalten! Jetzt!“, und ein Umschalten auf Effizienz und erneuerbare Energieträger.

Quelle: sonnenseite.com / Global 2000

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Kein EU-Geld für Hinkley Point !

4 Jahre nach Fukushima - billiger Atomstrom?

Vor vier Jahren, am 11. März 2011, hat die Dreifach-Katastrophe in Nordost-Japan (Erdbeben, Tsunami und Atomunfall) weite Teile der Region verwüstet. Am nachhaltigsten sind die Folgen des Reaktorunfalls. 

Die Strahlenbilanz ist inzwischen stark zurückgegangen. Aber: noch leben die meisten der 160.000 Flüchtlinge in der 20-Kilometer-Zone um den Reaktor in Notunterkünften. Der AKW-Betreiber Tepco hat erst Ende Februar 2015 zugegeben, dass seit einem Jahr hochverstrahltes Regenwasser vom Dach des Reaktors 2 ins Meer fließt. 300 Tonnen Grundwasser strömen täglich in die verseuchte Anlage und treten verstrahlt wieder aus. 7.000 Arbeiter sind mit den Problemen an den drei havarierten Reaktoren beschäftigt.

40 Jahre, so Tepco, werde es dauern bis die zerstörten Reaktoren abgewrackt sind. Ausgerechnet am 4. Jahrestag, so berichten japanische Medien, soll ein Zwischenlager für den Strahlenschrott aus den Meilern wie für das verstrahlte Erdreich um Fukushima eröffnet werden. Dieser strahlende Müll war bisher an 75.000 Orten vorläufig gelagert. Das Zwischenlager soll den gefährlichen Abfall 30 Jahre behalten. Was danach damit geschehen soll, weiß niemand so wenig wie es weltweit auch nur ein einziges atomares Endlager, das diesen Namen verdient. 

Auch die UNO geht davon aus, dass die Aufräumarbeiten in Fukushima noch etwa 40 Jahre andauern und zwischen 250 und 500 Milliarden Dollar kosten, die natürlich nicht die Betreiber, sondern die Steuerzahler aufbringen müssen. So war das auch in Tschernobyl 1986. Auch für diese Atomkatastrophe schätzte Michail Gorbatschow die Kosten auf circa 500 Milliarden Dollar.

Dieses Märchen ist bei zwei großen Atomunfällen bereits zweimal widerlegt worden. Dennoch will die liberalkonservative japanische Regierung Abe die seit 2011 stillgelegten 48 AKW in Japan wieder ans Netz bringen. Nur die japanische Bevölkerung hat dies bisher verhindert. Muss erst der nächste Unfall passieren bis auch die Regierung in Tokio  zur Vernunft kommt?

Demonstration zu Fukushima: Ja! Haltlose Vorwürfe an die Landesregierung: Nein!

Anlässlich des vierten Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Fukushima und der Demo in Neckarwestheim erklärt die Karlsruher Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Quelle: sonnenseite.com / Franz Alt /  Bild: Digital Globe

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Britische Atombeihilfen verklagt

Der deutsche Ökostromanbieter Greenpeace Energy verklagt die Europäische Kommission, weil diese milliardenschwere Beihilfen für den Bau des britischen AKW Hinkley Point C genehmigt hat.

„Der hoch subventionierte Atomstrom von dort wird den europäischen Wettbewerb spürbar verzerren. Auch in Deutschland werden die Börsenpreise für Strom beeinflusst“, sagt Sönke Tangermann, Vorstand von Greenpeace Energy: „Weil dieser Effekt engagierte Ökostromanbieter wie uns wirtschaftlich benachteiligt, ziehen wir vor Gericht.“ Sobald die Beihilfegenehmigung der Kommission im offiziellen EU-Amtsblatt erschienen ist und die Klagefrist beginnt, wird Greenpeace Energy eine so genannte Nichtigkeitsklage beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg einreichen. 

Die von der EU-Kommission im vergangenen Oktober genehmigten Staatsbeihilfen für den Bau der zwei Druckwasserreaktoren im Südwesten Englands belaufen sich auf umgerechnet rund 22 Milliarden Euro. Sie beinhalten unter anderem eine garantierte Einspeisevergütung in Höhe von rund elf Cent pro Kilowattstunde für den in Hinkley Point C produzierten Atomstrom. Hinzu kommen staatliche Kreditgarantien sowie ein Inflationsausgleich. Die daraus resultierende Vergütung liegt weit über der für Wind- oder Solarstrom in Deutschland. 

Ein von Greenpeace Energy in Auftrag gegebenes Gutachten des Analysehauses Energy Brainpool zeigt, dass Hinkley Point C zu einer Verschiebung des Preisniveaus auf dem europäischen Strommarkt führen wird. Demnach benachteiligt ein sinkender Börsenstrompreis in Deutschland vor allem jene Versorger, die Ökostrom in der so genannten „Sonstigen Direktvermarktung“ einkaufen, also zu fixen Preisen direkt bei den Anlagenbetreibern. „Anders als Premier Cameron behauptet, ist ein mit vielen Steuermilliarden gepäppelter Reaktorneubau in Hinkley Point eben keine rein britische Angelegenheit“, sagt Sönke Tangermann, „sondern benachteiligt ganz direkt uns als deutsches Unternehmen, das am Strombinnenmarkt agiert.“ 

Daneben führt der AKW-Neubau in Großbritannien laut der Analyse von Energy Brainpool zu höheren Stromkosten bei den Verbrauchern. Aufgrund der Preiseffekte durch Hinkley Point C dürften hierzulande die Kosten für das EEG-System steigen, weil den Betreibern von EEG-Anlagen mit fester Vergütung künftig eine größere Differenz zum Börsenstrompreis gezahlt werden muss. Dadurch stiege auch die EEG-Umlage leicht. Auch wenn dies nicht zwangsläufig zu höheren Strompreisen führe, sei die Belastung des EEG-Systems ein Skandal, so Tangermann. 

Die schädlichen Effekte für Binnenmarkt und Wettbewerb werden sich aus Sicht von Greenpeace Energy sogar noch vervielfachen, wenn der von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgestellte europäische Investitionsfonds in Kraft tritt. Der geplante Fonds mit 315 Milliarden Euro hat in Großbritannien und mehreren anderen EU-Staaten bereits Begehrlichkeiten geweckt, Beihilfen für weitere geplante Atomkraftwerke zu erhalten. Zudem sollen nach dem Willen der EU die grenzübergreifenden Stromleitungen massiv ausgebaut werden, was die im Energy-Brainpool-Gutachten berechneten negativen Effekte noch einmal massiv verstärken würde. 

Greenpeace Energy sieht in der Beihilferegelung für Hinkley Point C einen Präzedenzfall für andere Reaktorprojekte, die zu noch stärkeren Verwerfungen auf dem europäischen Energiemarkt führen dürften. „Wenn es bei der Genehmigung durch die Kommission bleibt, ist Hinkley Point nur die Spitze des Eisbergs“, sagt Sönke Tangermann, „deshalb rufen wir die deutsche Bundesregierung auf, ebenfalls rechtliche Schritte gegen die unfairen Beihilfen für Hinkley Point C einzuleiten. Sie muss diesen Türöffner für weitere riskante und absurd teure Atomkraftprojekte in Europa verhindern.“ 

Downloads

Greenpeace_Energy_Factsheet_Hinkley.pdf
PressRelease_Greenpeace_Energy_Hinkley_Point_English.pdf
Greenpeace_Energy_Factsheet_Hinkley_English.pdf

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AKW Olkiluoto erneut verspätet

Das finnische Atomkraftwerk Olkiluoto hätte 2009 nach fünf Jahren Bauzeit ans Netz angeschlossen werden sollen. Nun hat sich die Prognose für die Fertigstellung des fünften finnischen Atomkraftwerks ein weiteres Mal verzögert. Es werde "frühestens" 2017 ans Netz gehen, lauten die neuesten inoffiziellen Schätzungen von Experten.

Der Betreiber TVO hofft immer noch auf eine Inbetriebnahme 2016. Der französische Areva-Konzern, der mit dem Bau des neuen Reaktors seinerzeit beauftragt wurde und dafür nach wie verantwortlich ist, hatte im Dezember weitere Kündigungen auf der Baustelle angekündigt. Mittlerweile fragt man sich in Finnland hinter kaum noch vorgehaltener Hand, ob das Atomkraftwerk jemals fertig wird. Areva ließ den Veröffentlichungstermin für die Neuberechnung der Fertigstellungsprognose zu Jahresbeginn laut der Wirtschaftszeitung "Kauppalehti" ohne Angabe von Gründen verstreichen.

Bis heute ist unklar, wer für die Milliardenverluste, die durch die jahrelange Verzögerung entstanden sind und weiter in die Höhe klettern, aufkommen wird. Ursprünglich war das Projekt mit 3,5 Mrd. Euro veranschlagt worden. Mittlerweile werden die Gesamtkosten auf 8,5 Mrd. Euro geschätzt.
Der Neubau des AKW war 2002 vom finnischen Parlament nach langer Diskussion beschlossen worden. Mit der Entscheidung begann damals eine weltweite Renaissance der Atomenergie, nachdem davor seit der Katastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986 nirgends neue Atomkraftwerke gebaut worden waren. 

Quelle: Diverse Agenturen

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Mühleberg muss Auflagen erfüllen

Das Atomkraftwerk Mühleberg muss 18 Forderungen der Aufsichtsbehörde (Ensi) umsetzen, die teilweise erst kurz vor Betriebsende zum Tragen kommen, wie das Ensi am Donnerstag bekanntgab (siehe auch Atominfomedia vom 30. Oktober 2013).

Für das Kernkraftwerk Mühleberg gelten trotz vorzeitiger Abschaltung im Jahr 2019 praktisch die gleichen Auflagen der Aufsichtsbehörde wie bei einem unbefristeten Langzeitbetrieb. Dies verordnete das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi). Die verkürzte Laufzeit entbinde die Mühleberg-Betreiberin nicht davon, weiter in die Sicherheit des Kernkraftwerkes zu investieren, sagte Ensi-Direktor Hans Wanner vor den Medien in Brugg AG. Das Ensi besteht darauf, dass die Sicherheitsmarge bis zum letzten Betriebstag 2019 gewährleistet ist.

Die meisten Ensi-Auflagen blieben gegenüber jenen aus der letzten Stellungnahme zum unbefristeten Langzeitbetrieb unverändert bestehen, sage Georg Schwarz, Leiter des Aufsichtsbereichs Kernkraftwerke. 5 der 18 Forderungen muss das AKW Mühleberg bis Ende dieses Jahres umgesetzt haben, weitere 11 im kommenden Jahr. Verschiedene Massnahmen, die für den unbefristeten Langzeitbetrieb vorgesehen waren, können erst bis 2017 realisiert werden. Diese werden somit bei einer Abschaltung 2019 nur zwei Jahre zum Tragen kommen.

Die Betreiberin BKW muss trotz vorzeitiger Abschaltung noch einmal kräftig in ihr Werk investieren. Gefordert werden Stabilisierungsmassnahmen für den Kernmantel, die Realisierung der zusätzlichen, erdbebenfesten und überflutungssicheren, von der Aare unabhängigen Kühlwasserversorgung und die Realisierung eines erdbebenfesten und überflutungssicheren Brennelementebecken-Kühlsystems. Bei verschiedenen Massnahmen hat das AKW Mühleberg die Möglichkeit, ein neues Konzept einzureichen. Abweichungen von den ursprünglichen Forderungen für den Langzeitbetrieb seien aber mit der Bedingung verknüpft, dass die notwendige Sicherheit weiterhin gewährleistet werden muss, wurde betont.

Das Ensi fordert aber auch grosse Sicherheit nach dem Abschalten des Werkes. Beim Übergang vom Betrieb in den Nachbetrieb müsse genügend qualifiziertes Personal zur Verfügung stehen, verlangt das Ensi. Die BKW muss dem Ensi bis Ende 2014 Unterlagen einreichen, wie sie sich den Betrieb in Mühleberg nach 2019 vorstellt. 

Quelle: Agenturen

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AKW Mühleberg geht 2019 vom Netz

Das AKW Mühleberg soll 2019 vom Netz genommen werden. Dies hat die Betreiberin BKW AG entschieden. Die BKW will in den restlichen sechs Betriebsjahren in Mühleberg verschiedene Nachrüstprojekte umsetzen. Angestellte sollen nicht entlassen werden. Greenpeace hat den Entscheid als Kuhhandel und gefährliches Atomexperiment kritisiert.

Die BKW AG habe in den vergangenen Monaten verschiedene Szenarien zur Zukunft und zum Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Mühleberg (KKM) geprüft, teilte die Betreiberin am Mittwoch mit. Sie habe entschieden, das KKM bis ins Jahr 2019 unter Einhaltung aller Sicherheitsanforderungen weiter zu betreiben und anschliessend vom Netz zu nehmen. Bei ihrem unternehmerischen Entscheid habe sie sämtliche bekannten technischen, wirtschaftlichen, regulatorischen und politischen Aspekte mitberücksichtigt.

Der Verzicht auf die Investitionen für einen Langzeitbetrieb reduziert gemäss BKW das unternehmerische Risiko wesentlich und unterstützt einen verstärkten Ausbau der Wasserkraft und Windenergie im In- und Ausland sowie Investitionen in neue innovative Produkte und Dienstleistungen.

Die BKW will für die restlichen sechs Betriebsjahre verschiedene Nachrüstprojekte umsetzen. Insgesamt sollen rund 200 Millionen Franken für Betrieb und Instandhaltung investiert werden. Rund 15 Millionen Franken entfallen auf ausserordentliche Nachrüstmassnahmen. Bis zum Betriebsende 2019 werden sämtliche Mitarbeitende in der Anlage weiterbeschäftigt. Es sind laut BKW keine betrieblichen Entlassungen vorgesehen. Primäres Ziel sei es vielmehr, die derzeit im Werk tätigen Spezialisten und Fachkräfte für die restlichen Betriebsjahre der Anlage und auch für Nachbetrieb und Stilllegung zu halten.

«Die BKW will offensichtlich einen Kuhhandel eingehen und ein gefährliches Atomexperiment durchführen - unter dem Deckmantel einer kosmetischen Nachrüstung», sagt Greenpeace-Atomcampaigner Florian Kasser zum Entscheid der BKW. «Das ist fahrlässig und zeugt von einer verantwortungslosen Sicherheitskultur». Noch im letzten Dezember hatte das ENSI unmissverständlich gesagt, die BKW müsse bis 2017 umfangreiche Nachrüstungen tätigen, wenn sie Mühleberg darüber hinaus betreiben wolle. Aus der Mitteilung der BKW geht hervor, dass diese Nachrüstungen jetzt nicht getätigt werden. Während diese auf mindestens 170 Millionen Franken veranschlagt werden, will das Unternehmen jetzt nur 15 Millionen Franken für «ausserordentliche Nachrüstungsmassnahmen» ausgeben. 

Die Schweizerische Energie-Stiftung SES fordert ein rasches Handeln der Politik: Das AKW Mühleberg muss demnach sofort vom Netz. Die BKW handelt fahrlässig, was die Nachrüstungsmassnahmen beim AKW Mühleberg betrifft. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI ist gefordert und darf mit diesen Vorgaben den Entscheid, das AWK länger laufen zu lassen, nicht akzeptieren. 

Quelle: Agenturen/Greenpeace/SES

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GB: Juhui, ein neues AKW!

Unverbesserliche BefürworterInnen (ja auch Frauen gibt es darunter) mögen ob der Meldung von anfangs Woche frohlockt haben. Während es seit Fukushima praktisch nirgends mehr so richtig voran geht mit dem Bau neuer oder bereits begonnener Atombauten (sogar China legte einen unterdessen aufgehobenen Sicherheitsstopp ein), hat die britische Regierung unter dem konservativen Premier Cameron den Neubau zweier Meiler beschlossen. 

Und schon macht wieder die Mär von der Rennaissance der Atomkraft die Runde. Aber – es ist weniger als ein Tropfen auf einen heissen Stein, der selber am Verglühen ist. Denn die Bedingungen, zu denen das neue Atomkraftwerk erstellt werden soll, sind haarsträubend – und auch ein Schlag ins Gesicht logisch denkender EnergiepolitikerInnen (auch die gibt es). Der französische Energiekonzern EDF und die britische Regierung haben sich gemäss der Zeitschrift Photon auf einen »Basispreis« für den im geplanten Atomkraftwerk Hinkley Point C erzeugten Strom geeinigt. Nach Angaben der Regierung wurden hierfür 9,25 Pence (10,93 Cent) je Kilowattstunde über einen Zeitraum von 35 Jahren vereinbart. Für den Fall, dass EDF auch das zweite geplante Atomkraftwerk Sizewell C bauen wird, reduziert sich der Basispreis auf 8,95 Pence (10,58 Cent) je Kilowattstunde. Zudem ist eine Anpassung des Preises an den Lebenshaltungskostenindex – also ein Inflationsausgleich – vorgesehen. Die Vereinbarung ist rechtlich nicht bindend, soll aber Grundlage einer vertraglichen Abmachung werden. 

Und noch eine Absurdität: Zumindest plant der EU-Wettbewerbskommissar wohl in Kürze das Beihilfeverfahren gegen das EEG (Einspeisegesetz in Deutschland) und damit Einspeisevergütungen zu verbieten. Daran anschließend will er voraussichtlich durchsetzten, dass die Erneuerbaren nur noch direkt vermarktet werden dürfen. Derweil bewilligen die Briten einen festgeschriebenen Vergütungssatz von 10,4 Cent je Kilowattstunde für Strom aus dem Atomkraftwerk in Somerset. Verkehrte Welt! 

„Großbritannien setzt mit dem Bau der neuen Atommeiler nicht nur auf eine veraltete, sondern zudem auf eine unglaublich teure Technologie“, unterstreicht Karl-Heinz Remmers, Vorstand der Solarpraxis AG, im Hinblick auf eine Solarspeicherkonferenz in Berlin Ende November. Die britische Regierung hat sich zu einem garantierten Abnahmepreis von 10,6 Cent pro Kilowattstunde Atomstrom aus den neuen Meilern über 35 Jahre verpflichtet. Nach aktuellen Berechnungen entspricht dies, inflationsbereinigt und angepasst auf eine Laufzeit von 20 Jahren gemäß Erneuerbarem-Energien-Gesetz, einem EEG-Vergütungssatz von 34,5 Cent. „Das ist mehr als das 3,5-fache der aktuellen Vergütung für solare Freiflächenanlagen. Es zeigt, dass eine Energiewende hin zu 100 % Erneuerbaren nicht nur der wesentlich umweltfreundlichere, sondern auch der kosteneffizientere Weg in die Zukunft ist“, so Remmers. Dem gibt es nichts mehr beizufügen. 
 
©  Solarmedia

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Mühleberg melkt KleinkundInnen

Das Kernkraftwerk Mühleberg produziert unrentabel. Mit der von der BKW geplanten Nachrüstung würde der Strom aus Mühleberg mehr als doppelt so teuer wie der Marktpreis für die Jahre 2013-2019. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) sowie Vertreter von SP und Grünen verlangen eine Vorprüfung durch die ElCom.

Gemäss Gesetz dürfen den gebundenen Kunden nur die Kosten „effizienter Produktion“ belastet werden. Die BKW könnte ihre Tarife senken, wenn Mühleberg geschlossen wird. Seit der Änderung der Stromversorgungsverordnung vom 1. März 2013 dürfen Atomkonzerne den gebundenen Kleinkunden auch Kosten überwälzen, die über dem Marktpreis liegen. Allerdings nur, wenn eine „effiziente Produktion“ gewährleistet ist. An einer gemeinsamen Medienkonferenz haben die Stiftung für Konsumentenschutz, die SP Kanton Bern und die Grünen Kanton Bern ein Gesuch an die ElCom vorgestellt, das die Prüfung und Senkung der Tarife der BKW fordert. Eine entsprechende Untersuchung von Rudolf Rechsteiner im Auftrag von Greenpeace zeigt,

• dass das AKW Mühleberg (KKM) bei korrekter Bilanzierung der Altlasten zu 9,1 Rp/kWh pro kWh Strom erzeugt und damit fast doppelt so teuer liegt wie der aktuelle Marktpreis und die Terminpreise bis 2019; das KKM erbringt gemessen am Marktpreis keine Deckungsbeiträge mehr;
• dass bei einer Nachrüstung die Kosten des Mühlebergstroms auf 11 bis 15 Rp/kWh ansteigen. Zusatzkosten von 350 bis 750 Millionen Franken drohen die BKW und ihre gebundenen Kleinkunden zu belasten – und lassen sich voraussichtlich nie amortisieren;
• dass darin die spontanen Nachrüstungen, die seit Fukushima auf viele AKW-Betreiber zukommen, nicht eingerechnet sind, ebenso wenig die zusätzlichen Stillstandzeiten und die Zunahme der Entsorgungskosten durch erhöhte Mengen von radioaktiven Abfällen.

Nun soll die ElCom rechtlich klären, ob die gebundenen Kunden mit Kosten à discretion belastet werden dürfen, die durch den Weiterbetrieb des AKW Mühleberg und durch dessen Nachrüstung entstehen. Roland Näf, Präsident SP Kanton Bern, und Jan Remund, Vize-Präsident Grüne Kanton Bern, ersuchen die ElCom um eine Voruntersuchung. „Es gibt deutliche Indizien dafür, dass die Stromproduktion in Mühleberg ineffizient ist und dass die Berücksichtigung dieser Kosten in den Tarifen der Kleinkunden ungesetzlich ist“, begründete Roland Näf das Gesuch.

Die Problematik betrifft auch das AKW Beznau, wie Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz, aufzeigte: „Ein bereits unrentables Werk nachzurüsten, damit es angeblich sicherer wird, bedeutet, die Kosten für die gebundenen Kleinkunden noch weiter mutwillig zu erhöhen. Wir wehren uns gegen diese ungerechtfertigte Kostensteigerung.“  Die BKW hat im Juli 2013 eine weitere Preiserhöhung von 9,7 Prozent bekanntgegeben. Nachrüstungen in Mühleberg würden den ohnehin teuren BKW-Strom unnötig weiter verteuern. Aus Sicht der Stiftung für Konsumentenschutz ist dies problematisch: „Kleine Kunden dürfen nicht länger als Milchkuh für alte Atomkraftwerke missbraucht werden“, so Sara Stalder.

Für Jan Remund, Vize-Präsident Grüne Kanton Bern, sind Nachrüstungen von alten Atomkraftwerken nicht länger vertretbar: „Die Beschaffung am Markt zu Kosten von nur 5 Rp/kWh wäre viel günstiger. Dann wäre zudem auch der Weg frei, um endlich Investitionen in die erneuerbaren Energien zu tätigen, statt gutes Geld schlechten Werken nachzuwerfen.“ Eine rasche Stilllegung des AKW Mühleberg wäre darum die sauberste und kostengünstigste Lösung, so Remund.

• Gesuch >>
• Anhang zum Gesuch >>

Text: Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), SP Kanton Bern und Grüne Kanton Bern

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Kein AKW im russischen Kaliningrad

Nach jahrelangen Vorbereitungen für ein Atomkraftwerk im russischen Kaliningrad hat Präsident Vladimir Putin das Projekt diese Woche endgültig ad acta gelegt, wie das österreichische Oekoportal oekonews.at meldet. Womit sich einmal mehr zeigt: Atomkraft rechnet sich nicht. 

Das russische Staatsunternehmen Rosatom wird die beiden geplanten 1200 Megawatt-Reaktoren nicht errichten, da sich keine europäischen Investoren finden lassen. Die Stromproduktion war für den europäischen Markt bestimmt. "Atomkraft ist nicht finanzierbar, selbst mit dieser starken politischen Unterstützung, wie sie der Atomkraft in Russland geboten wird", sagt Patricia Lorenz, Atomsprecherin von GLOBAL 2000. Damit fällt eines der meist strapazierten Argumente der Ausstiegsgegner in Europa, wonach der Strommarkt mit Strom aus den AKW  der EU-Nachbarländer geflutet und somit den eigenen Ausstieg konterkarieren würde.

Finanzierungsprobleme aufgrund der enormen Kosten und üblichen Bauverzögerungen gelten auch für weitere europäische Atomkraftwerke wie etwa Hinkley Point in Großbritannien oder Temelin 3 und 4 in der tschechische Republik. Kaliningrad ist ein weiterer Rückschlag für die internationale Atomindustrie, aber nicht das Ende: "Auch auf EU-Ebene müssen wir nun verhindern, dass neue Atomkraftwerke durch neue Förderungen ermöglicht werden", sagt Lorenz.

Im Rahmen des GLOBAL 2000 TOMORROW FESTIVALS (von 30.05.-02.06.2013) wird eine mehrtägige internationale Anti-Atom-Konferenz abgehalten, an der prominente AktivistInnen und ExpertInnen aus 18 Ländern teilnehmen. Im Mittelpunkt des Strategietreffens steht die Entwicklung neuer Vorgehensweisen für ein atomkraftfreies Europa. Die Ergebnisse und gemeinsamen Ziele der KonferenzteilnehmerInnen werden in der "Deklaration von Zwentendorf" Niederschlag finden.

Quelle: oekonews.at 

Siehe auch Eintrag in >>> nucleopedia.org

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Greenpeace warnt vor Comeback

Die EU muss sich gegen Atomenergie als Klimaschutzmaßnahme entscheiden, warnt Greenpeace. Sonst stehe ein Comeback der menschenverachtenden Technologie in Europa bevor. 

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) stimmte der Finanzierung eines Atomprojekts in der Ukraine zu. Mit einem Kredit von 300 Millionen Euro soll die Sicherheit der 15 nuklearen Einheiten in der Ukraine erhöht werden. Bereits im vergangenen Dezember hat Greenpeace in Kiew gegen die massive Unterstützung von Atomenergie in der Ukraine protestiert. Unter dem Vorwand der Modernisierung fördert die EBRD Atomkraft.

Europäische Gelder, die dringend für den Ausbau von Erneuerbaren Energien benötigt würden, werden hier verschwendet, um Schrottreaktoren aufzurüsten und damit ihre Laufzeit zu verlängern", stellt Julia Kerschbaumsteiner, Atomsprecherin bei Greenpeace, klar.

In Wien wurde unterdessen eine Studie der  vorgestellt, die vor einem Comeback der Atomkraft als Klimaschutzmaßnahme warnt. Atomprojekte entpuppen sich nicht zuletzt aufgrund von zu erwartenden Versorgungsengpässen mit Uran als viel teurer als erwartet.

Die Ukraine verfügt über vier Atomkraftwerke, welche wiederum 15 nukleare Einrichtungen beherbergen. Die Atomkraftwerke, die noch zu Sowjet-Zeiten errichtet wurden, stellen ein enormes Sicherheitsrisiko in einem Land dar, das sich bis heute nicht von den Folgen der Atomkatastrophe von Tschernobyl erholt hat. So hat sich im AKW Rivne im Dezember 2010 ein Unfall ereignet, der ein Herunterfahren des Reaktors auf eine Leistung von 50 Prozent notwendig machte, und das nur einen Monat, nachdem die Laufzeitverlängerung des Kraftwerks beschlossen wurde.

"Die geplanten Aktivitäten verringern bestenfalls das Risiko eines weiteren Atomunfalls, doch sind keineswegs eine Garantie dafür, dass sich eine Katastrophe wie in Tschernobyl oder Fukushima nicht wiederholt. Die EU als Gesellschafterin der EBRD muss aufwachen und darf Hochrisikoprojekte wie das sogenannte 'Safety Upgrade Program' in der Ukraine nicht weiter fördern", fordert Kerschbaumsteiner.

Ohne die Finanzierung der EBRD müssten in der Ukraine zwölf nukleare Anlagen bis 2020 geschlossen werden, doch die Energiestrategie des Landes sieht die weitere Nutzung aller Reaktoren und Einrichtungen bis 2030 vor. "Die EBRD sollte die Ukraine dabei unterstützen, ihre Atomkraftwerke rasch und sicher abzuschalten, anstatt weitere hunderte Millionen in einer nukleare Zukunft zu verpulvern. Um die Abhängigkeit des Landes von hochriskanter und schmutziger Atomenergie zu beenden, müssen stattdessen öffentliche Gelder in den Ausbau von Erneuerbarer Energie fließen. Die Entscheidung der EBRD für das Atomprojekt ist deshalb verantwortungslos", so die Greenpeace-Sprecherin.

Wie die BOKU-Studie zu Atomenergie verdeutlicht, besteht die Gefahr einer Renaissance von Atomkraft im Namen des Klimaschutzes. Den wissenschaftlichen Ergebnissen zum Trotz versucht eine Allianz aus zwölf Staaten, die derzeit anlaufendenden Gespräche über die Energiezukunft Europas zu beeinflussen. Länder wie Großbritannien und Frankreich setzen sich dabei für eine Aufnahme von Kernenergie als Klimaschutzmaßnahme und damit als Zukunftstechnologie in die Europäischen Energieszenarien bis 2030 ein.

"Österreich ist ein Vorreiter im Kampf gegen Atomkraft. Deshalb hat die Bundesregierung auch die Verantwortung, sich auf EU-Ebene entschlossen gegen den Vorstoß, Atomenergie als CO2-arme Energieform zu deklarieren, zu stellen. Österreich muss sich als Vorbild für ein atomfreies Europa positionieren und wirksame Allianzen zu schmieden." 

Quelle: Greenpeace Österreich 2013

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Endgültiges Aus für bulgarisches AKW

Kein neues Atomkraftwerk in Südosteuropa: Der Bau des Atomkraftwerks Belene nahe dem gleichnamigen Ort in Nordbulgarien wird endgültig gestoppt. So entschied das bulgarische Parlament am Mittwoch mit 114 Stimmen bei 40 Gegenstimmen - wie die Nachhaltigkeitsplattform klimaretter.info soeben berichtet.

Ein Referendum zu der Frage war im Januar wegen zu geringer Bürgerbeteiligung gescheitert. Belene ist bereits seit dem Baubeginn 1987 umstritten – steht es doch in einer Erdbebenregion. Der Bau wurde seitdem immer wieder unterbrochen. Die konservative Regierung in Sofia hatte zudem bereits im März vergangenen Jahres die Arbeiten an dem AKW für nicht finanzierbar erklärt und das Projekt auf die lange Bank geschoben.

Deutsche Atomkraft-Gegner demonstrierten 2009 für einen Ausstieg des Energiekonzerns RWE aus dem Belene-Projekt – kurze Zeit später stellte RWE tatsächlich seine Finanzierung ein. Nun steht fest: Belene wird überhaupt nicht weitergebaut. In der Sitzung des Nationalrates ging es nicht einfach nur um ein AKW. Es ging um eine neue Regierung. Bulgarien, eines der ärmsten EU-Länder, kämpft derzeit mit hohen Strompreisen, die ein Großteil der Bevölkerung nicht mehr stemmen kann. Nach Protesten war der konservative Regierungschef Boiko Borissow zurückgetreten und hatte – vier Wochen vor dem eigentlichen Ende des Mandats – auch auf die Bildung einer neuen Regierung verzichtet.

Gestolpert war die Regierung über Energiepreis-Proteste. Die sozialistische Opposition befürchtet einen weiteren Anstieg: Im vergangenen Jahr waren Verträge über den Bau einer Pipeline von Russland nach Bulgarien mit dem russischen Erdgaskonzern Gazprom geschlossen worden. Der Einkauf von russischem Erdgas zur Stromgewinnung ist somit in Planung. Die Sozialisten wollten nun den Weiterbau des Atomkraftwerks Belene durchsetzen und hatten deshalb das Referendum veranlasst. Nach zivilen Protesten in den vergangenen Wochen ist Ministerpräsident Bojko Borissow mit dem Kabinett zurückgetreten. Für Mai sind Neuwahlen angekündigt - über die energiepolitische Zukunft Bulgariens ist also eventuell noch nicht das letzte Wort gesprochen.

Quelle: klimaretter.info

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Hohes Staumauerrisiko für Mühleberg

Die Wohlensee-Staumauer, nur 1,3 Kilometer vom AKW Mühleberg entfernt, ist nicht stabil.  Bei einem Erdbeben könnte sie versagen, was unausweichlich zu einem Atom-Gau führen würde. Dies sind die brisanten Fakten, die Greenpeace am Donnerstag der Öffentlichkeit präsentiert hat. 

 

Im Nachgang zur Atom-Katastrophe in Fukushima mussten die Bernischen Kraftwerke  (BKW) im Januar 2012 die Erdbebenfestigkeit der Wohlensee-Staumauer beweisen. Fazit der Aufsichtsbehörden ENSI und Bundesamt für Energie (BFE): Sicherheitsnachweis erbracht. Dem widersprechen nun die Einschätzungen von zwei Experten, die ihre Erkenntnisse zusammen mit Greenpeace heute an einer Medienkonferenz in Bern vorstellten. 

 

Markus Kühni, Ingenieur und profunder Kenner und Kritiker des AKW Mühleberg, hat die Unterlagen der BKW untersucht und das Vorgehen der zuständigen Aufsichtsbehörden rekonstruiert. Sein Fazit: „Die Staumauer (siehe Bild) oberhalb des AKW Mühleberg erfüllt die gesetzlichen Mindestanforderungen nicht und darf somit nicht als sicher eingestuft werden. Es deutet alles darauf hin, dass das BFE und das ENSI ihren Aufsichtspflichten nicht nachgekommen sind.“ Besonders irritierend ist die Tatsache, dass die BKW ein erstes Gutachten seiner Fachgutachterin (Firma Stucky) einreichte, das zum Schluss kam, dass die gesetzlichen Anforderungen nicht eingehalten seien. Danach folgten zwei weiteren Versionen, die ohne plausible Begründung zu gegenteiligen Schluss kamen.

Greenpeace hat Kühnis Befund durch den Geotechnik-Professor Dr. Wei Wu der Universität für Bodenkultur in Wien (BOKU) überprüfen lassen. Die Dokumentation der BKW sowie die Stellungnahmen des BFE halten auch der unabhängigen Prüfung dieses Spezialisten nicht stand: „Sie sind lückenhaft und reichen aus geotechnischer Sicht als Sicherheitsnachweis nicht aus.“ Wu‘s Kritikpunkte reichen von widersprüchlicher Anwendung von Sicherheitsrichtlinien über nicht plausible Annahmen in Bezug auf bodenmechanische Kennwerte bis zu fehlenden Nachweisen zum Verhalten der Staumauer im Erdbebenfall.

Die Staumauer muss auch bei einem Erdbeben 20 Millionen von Kubikmetern Wasser halten und das AKW Mühleberg schützen, das sich nur 1,3 Kilometern flussabwärts befindet. Ein Versagen der Staumauer hätte verheerende Konsequenzen für das AKW und damit für die Bevölkerung in der Agglomeration von Bern. Gemäss Selbsteinschätzung der BKW wäre ein nicht beherrschbarer Unfall im AKW die Folge.

Greenpeace fordert das BFE eindringlich auf, umgehend umfassende Vorsichtsmassnahmen zu prüfen. Es hat sich zu den kritisierten Sicherheitsmängeln zu äussern, wie auch das Zustandekommen des mehrmals beschönigten Gutachtens der Firma Stucky zu erklären. Greenpeace hat zudem Bundesrätin Doris Leuthard, die Aufsichtsbehörden und den Berner Regierungsrat brieflich über die unhaltbare Situation informiert und sofortiges Handeln gefordert: „Eine unabhängige Expertenkommission muss den Fall untersuchen. Weder darf das BFE der Wohlensee-Staumauer, noch das ENSI dem AKW Mühleberg unter diesen Umständen eine Erdbebensicherheit attestieren“, betonte heute Kaspar Schuler von Greenpeace.

Quelle: Greenpeace

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Atomindustrie haftet nicht für Opfer

Was unterscheidet die Atomindustrie von anderen Industrien? Sie wird im Falle eines Unfalls nicht vollständig zur Verantwortung gezogen. Deutlich zeigt das die Atomkatastrophe von Fukushima: Einige Menschen haben durch den Unfall alles verloren. Im besten Falle erhalten sie geringe Kompensationszahlungen, die größtenteils steuerfinanziert sind.

Das Haftungsrecht der Atomindustrie ist ungerecht, das zeigt eine GreenpeaceStudie, die die Situation in Fukushima analysiert. Durch das geltende Haftungsrecht sind die Hersteller der Reaktoren in Fukushima (siehe Bild), darunter General Electric (GE), Toshiba und Hitachi bislang von jeglicher Verantwortung für die Katastrophe am 11. März 2011 ausgenommen. Und das, obwohl es Hinweise gibt, dass die Reaktoren fehlerhaft waren und die Katastrophe dadurch verschlimmert wurde.

Allein der Betreiber von Fukushima, Tepco, kann haftbar gemacht werden. Die Realität in Japan zeigt allerdings, dass das Schadensausmaß einer Nuklearkatastrophe die finanziellen Möglichkeiten eines Konzerns schnell übersteigt. "Wir fordern, dass die Atomindustrie für ihre Katastrophen voll haftbar gemacht wird - sowohl die Kraftwerksbetreiber als auch die Hersteller und Zulieferer", sagt Tobias Riedl, Atomexperte von Greenpeace. "Es darf keine Obergrenzen für Schäden geben und keine Verjährung. Und die Atomindustrie muss ausreichende Rücklagen bilden."

Das bisherige Schadensausmaß mit geschätzten 185 Milliarden Euro hätte zum Bankrott von Tepco geführt. Das Unternehmen wurde deshalb verstaatlicht. Da die Schadensbehebung sich noch über Jahrzehnte hinziehen kann, wird der japanische Steuerzahler vermutlich auch in Zukunft die Schäden bezahlen müssen. Nach dem internationalen Haftungsrecht müssen die Betreiber von Atomkraftwerken maximal 350 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro für Atomkatastrophen zahlen. Die Zulieferer zahlen gar nicht. Dieses Haftungsrecht ist einzigartig: die Ölindustrie etwa haftet voll für ihre Katastrophen.

Dabei hat die Reaktorkatastrophe in Fukushima eindrücklich vor Augen geführt, welche Risiken die Atomkraft birgt. 160 000 Menschen mussten evakuiert werden, zehntausende sind freiwillig geflüchtet. Niemand von ihnen ist bis heute vollständig für seinen Verlust von Haus und Besitz entschädigt worden. Diejenigen, denen Zahlungen gewährt werden, können damit kaum das tägliche Überleben bestreiten. Tobias Riedl sieht unbedingten Handlungsbedarf: "Was sich in Japan abspielt, kann sich überall auf der Welt wiederholen. Die Menschen tragen das finanzielle wie gesundheitliche Risiko einer atomaren Katastrophe, während die Atomindustrie den Profit einsackt. Dieses System muss dringend geändert werden."

Quelle: Greenpeace

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ENSI von Gericht gerügt

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem in der abgelaufenen Woche publizierten Urteil das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI gerügt. Das ENSI verweigerte zwei Anwohnern der Alarmzonen 1 und 2 eine inhaltliche Auseinandersetzung mit einer kritischen Eingabe, welche sicherheitsrelevante Handlungen der Atomaufsicht in Zweifel zog. Das Gericht entschied nun, dass das ENSI den Anwohnern den Rechtsschutz zu Unrecht verweigerte und die kritischen Punkte überprüfen muss. 

Die Beschwerdeführer und Greenpeace Schweiz, welches das rechtliche Vorgehen unterstützt hat, sind erfreut über den aussergewöhnlich raschen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima musste die Sicherheit der Schweizer Atomkraftwerke überprüft werden. Der Nachweis, dass Atomkraftwerke ein Hochwasser oder Erdbeben ohne schädigende Freisetzung von radioaktiven Stoffen überstehen können, unterliegt gesetzlichen Vorschriften nach internationalen Sicherheitsprinzipien. Diese Vorschriften wurden vom ENSI (siehe im Bild dessen Chef) im Fall Mühleberg nicht beachtet, rechnete es doch den Einsatz von mobilen Feuerwehrpumpen dem Sicherheitsnachweis an. Dank diesem Verstoss konnte das ENSI dem Berner AKW grünes Licht für den Weiterbetrieb geben.

Nach einem Briefwechsel ersuchten zwei Anwohner der Alarmzonen 1 und 2 das ENSI im März rechtsverbindlich um Korrektur. Vergeblich - nach mehr als sechs Monaten langem Hinhalten beschied das ENSI den Anwohnern, es trete nicht auf ihr Gesuch ein und erklärte sie als nicht legitimiert. Die Anwohner reichten darauf Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das Bundesverwaltungsgericht korrigierte nun das ENSI. Nur einen Monat nach Abschlussdes Schriftenwechsels hat es ihre Beschwerde gutgeheissen. Den teilweise weit
hergeholten Konstruktionen, mit denen das ENSI die Nichtbehandlung ihres Gesuchs begründete, erteilt das Gericht eine Absage.

“Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar, dass die bisherige Legitimationspraxis der kernenergierechtlichen Bewilligungsverfahren auch für den Rechtschutz der Anwohner im Zusammenhang mit der Aufsichtstätigkeit des ENSI gilt”, stellt Martin Pestalozzi, Anwalt der Beschwerdeführer, fest. Das ENSI habe sich also zu Unrecht geweigert, die Kritik an der Anrechnung der mobilen Pumpen für den Sicherheitsnachweis zu prüfen.

„Angesichts der Tragweite der thematisierten Sicherheitsfragen ist es bedenklich, dass die dafür zuständige staatliche Aufsichtsbehörde auf eine juristisch fragwürdige Weise versuchte, sich nicht inhaltlich mit dieser Kritik auseinandersetzen zu müssen“, sagt Markus Kühni, einer der Kläger. „Wir sind froh, dass das Bundesverwaltungsgericht jetzt für uns entschied und Anwohnern das Recht gewährt wird, umstrittene sicherheitstechnisch relevante Handlungen der Aufsichtsbehörde anzufechten“.

Zwar hat das ENSI das Recht, seinen Nichteintretensentscheid bis vor Bundesgericht  zu verteidigen. „Dies wäre ein falsches Zeichen“, sagt Florian Kasser Atomcampaigner von Greenpeace Schweiz. Primäre Aufgabe sei endlich die längst fällige Antwort auf ein
Sicherheitsproblem zu liefern und nicht weiter auf Verzögerungstaktik zu machen. "Andernfalls würde das ENSI den Verdacht noch verstärken, dass ihm die sachlichen Argumente fehlen“, sagt Kasser.

>> Urteil des Bundesverwaltungsgerichts <<

Quelle: greenpeace.org

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Schweizer AKW rechnen falsch

Der Trinationale Atomschutzbund (TRAS) und Greenpeace Schweiz werfen den Betreibern der Atomkraftwerke Gösgen SO und Leibstadt AG Urkundenfälschung vor. Sie haben deshalb im Dezember bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige eingereicht. 

Das Kernkraftwerk Gösgen (KKG - siehe Bild) und das Kernkraftwerk Leibstadt (KKL) sollen in ihren Bilanzen und Erfolgsrechnungen ihre Vermögens- und Ertragslage nicht korrekt dargestellt haben. Daraus sei ein unrechtmässiger Vorteil in Form von zu niedrigen Strompreisen entstanden, hält die Strafanzeige fest. Vor den Medien in Bern erklärten die beiden Organisationen, dass sie von den AKW-Betreibern Kostenwahrheit forderten und das diese dem Verursacherprinzip nachleben müssten. 

In den Bilanzen der Werke seien insgesamt über 1,8 Milliarden Franken aktiviert, die nicht werthaltig seien. "Zweck dieser Manipulation ist es offensichtlich, die Nachsorgekosten der Bundeskasse und den Steuerpflichtigen anzulasten", schreiben Greenpeace und TRAS. "Die AKW schieben eine Schuld von 11,5 Milliarden Franken vor sich her", sagte alt Nationalrat Rudolf Rechsteiner (SP/BS). Nach den Erfahrungen mit der Swissair und der UBS, die die Steuerzahlenden viel Geld gekostet hätten, sei bei den AKW der Zeitpunkt noch nicht verpasst: "Heute können die Verursacher die Rechnung noch begleichen", erklärte der Finanzmarktexperte Kaspar Müller. 

Der Energiekonzern Axpo nahm zur Klage inhaltlich noch nicht Stellung. Die Bundesanwaltschaft habe die Axpo bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Kenntnis der Strafanzeige gesetzt, sagte Sprecherin Daniela Biedermann auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Wenn diese eintreffe, "werden wir die Punkte selbstverständlich prüfen und auch alles beantworten". Axpo ist mit 25 Prozent an Gösgen und mit 22,8 Prozent an Leibstadt beteiligt. Auch der Energiekonzern Alpiq wartet auf die Zustellung der Strafanzeige, bevor er zu den Vorwürfen Stellung beziehen kann. Alpiq ist mit einer Beteiligung von 40 Prozent der grösste Aktionär des AKW Gösgen und mit 32,4 Prozent am AKW Leibstadt beteiligt. "Wir legen schon Wert darauf, dass wir die gesetzlichen Anforderungen und die Rechnungsregeln nach SWISS GAAP FER beim KKW Gösgen jederzeit einhalten", sagte Alpiq-Sprecher Martin Stutz auf Anfrage. Dies würden auch externe Revisionsstellen jeweils bestätigen. Die Geschäftsberichte des AKW Gösgen seien öffentlich zugänglich. 

Quelle SDA / Nachrichtenagenturen - Bild: Guntram Rehsche

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Mühleberg-Nachrüstung wird teuer

Die zusätzlichen Sicherheitsmassnahmen für das Atomkraftwerk Mühleberg kosten den bernischen Energiekonzern BKW mehr als die bisher angegebenen 170 Millionen Franken. Die Mühleberg-Betreiberin verschiebt deshalb den Entscheid zur Nachrüstung um ein halbes Jahr.

Erst Ende 2013 werde die BKW beurteilen können, ob die geplanten Nachrüstungen wirtschaftlich seien. 

Erst dann werde sie darum auch entscheiden können, ob die Massnahmen umgesetzt würden. Das teilte die BKW am Montagabend mit. Sie hat laut der Mitteilung den Kanton Bern und die Aufsichtsbehörden über den Entscheid informiert. Dass die Kosten 170 Millionen Franken übersteigen, leitet die BKW aus ersten Richtofferten für die Systeme ab, welche sie neu installieren will. Es geht beispielsweise um sechs neue Zuganker zur Stabilisierung des rissigen Kernmantels. Auch will die BKW von der Saane her eine neue Wasserleitung ziehen. Dies für den Fall, dass die normale Kühlung durch Aarewasser ausfallen sollte. Auch ein alternatives Brennelement-Lagerbeckenkühlsystem ist geplant. 

Als weiteren Grund für die Verzögerung nennt die BKW die juristische Situation. Erst nach Vorliegen des Bundesgerichtsentscheids über die Befristung der Betriebsbewilligung werde klar sein, für welchen Zeitraum die Nachrüstmassnahmen zu planen seien. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im vergangenen März geurteilt, dass das Atomkraftwerk Mühleberg nur bis Mitte 2013 betrieben werden darf, falls die BKW nicht bis dann ein umfassendes Instandhaltungskonzept vorlegt. Dieses hat die BKW zwar kürzlich eingereicht, es ist aber noch nicht bewertet worden. Zudem sind vor Bundesgericht Beschwerden von Bund und BKW gegen den Bundesverwaltungsgerichtsentscheid hängig.

BKW-Sprecher Antonio Sommavilla sagte am Montag auf Anfrage, wie stark sich die Kosten über die 170 Millionen Franken hinaus erhöhten, könne man noch nicht sagen. Die BKW halte weiterhin am Ziel fest, das Atomkraftwerk vor den Toren Berns bis 2022 weiterzubetreiben. Auch verfolge die BKW weiter die Absicht, das im August eingereichte Instandhaltungskonzept umzusetzen. Gegenwärtig sei auch die Wirtschaftlichkeit - also Rentabilität - des Kernkraftwerks Mühleberg vorhanden. 

"Die Wirtschaftlichkeit des AKW Mühleberg steht auf der Kippe": Das schreibt die Umweltorganisation Greenpeace in einer Mitteilung vom Montagabend. Der vertagte Investitionsentscheid sei zudem ein "gravierendes Spiel mit dem Feuer". Auf der einen Seite gebe die BKW zu, dass die Sicherheit in Mühleberg verbessert werden müsse. Anderseits schiebe die BKW Investitionen "einmal mehr" auf die lange Bank. Das bedeute, dass in Mühleberg ein weiteres volles Jahr die Sicherheit nicht gewährleistet sei. Die Aufsichtsbehörden müssten Mühleberg vom Netz nehmen. 

Quelle: Agenturen / SDA  

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