Argumente für den Ausstieg (8): Für die Abwärme gibt es Ersatz

Mit einer Ausserbetriebnahme der beiden Reaktorblöcke von Beznau fällt die Energiequelle für den Wärmeverbund REFUNA für rund 2600 Kunden im unteren Aaretal weg. Untersuchungen im Auftrag von Swissolar und Holzenergie zeigen, dass dieser Wärmeverbund vollständig mit Wärme aus Holz und Sonne ersetzt werden könnte.

Holzschnitzel-Lagerhalle - für speicherbare Wärme

Auf Anregung von SP-Energiepolitiker Max Chopard-Acklin untersuchten Swissolar und Holz­energie Schweiz das Potenzial einer alternativen Wärmeversorgung nach der Stilllegung des Atomkraftwerkes Beznau. „Die Stilllegung des AKW Beznau kommt so oder so und die Untersuchungen zeigen, dass auch bei einer zeitnahen Stilllegung die Wärmeversorgung sichergestellt werden kann – und zwar mit erneuerbarer Energie.“ Bis zu 20% des Wärmebedarfs könnte mit Sonnenkollektoren erzeugt werden, welche die Solarstrahlung mit einem hohen Wirkungsgrad von 50-70% in Wärme umwandeln. Für einen Anteil von 20% bräuchte es 74‘000 Quadratmeter Kollektorfläche. Ein Teil dieser Kollektoren könnte auf frei werdenden Flächen auf der Insel Beznau montiert werden, wobei eine Doppelnutzung als Weidefläche möglich wäre. Vorbild sind Solar-Wärmeverbünde in Dänemark – die grösste Anlage steht dort in Vojens mit 70‘000 Quadratmeter Kollektoren. Kombiniert mit einem Speicher kann die Solarwärme den Wärmebedarf während den Sommermonaten vollständig decken. Ergänzend dazu könnte auch Wärme aus Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) genutzt werden. 

Der verbleibende Wärmebedarf kann durch eine Holzheizzentrale gedeckt werden. Der dafür benötigte jährliche Bedarf von 320‘000 Kubikmetern naturbelassenen Holzschnitzeln kann vollständig aus einem Umkreis von 50 km bezogen werden. Die Kombination mit Solarenergie reduziert den Holzbedarf und damit die notwendigen Transporte. Aufgrund der Untersuchungen wird mit Kosten für die Wärmelieferung von rund 8 Rp./kWh gerechnet. Dies ist zwar etwas teurer als bisher, aber eine attraktive und konkurrenzfähige Lösung für jene Hausbesitzer, die auch zukünftig auf eine sichere Wärmeversorgung durch die REFUNA zählen. Die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung der REFUNA von heute 0 auf 100 Prozent nach Abschaltung der AKW dürfte zudem von den meisten Kunden positiv aufgenommen werden. 

Quelle: Swissolar

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Argumente für Ausstieg (7): Annahme schafft Arbeitsplätze

Eine neue Studie der ZHAW Wädenswil vergleicht die Beschäftigungseffekte der Atomausstiegsinitiative mit jenen der Energiestrategie 2050 und dem energiepolitischen Status quo. Resultat: Die Atomausstiegsinitiative schneidet am besten ab. Eine Annahme am 27. November 2016 generiert innert kürzester Zeit 5'000 bis 6'000 neue Arbeitsplätze. 
 

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In der öffentlichen Debatte um die Initiative für den geordneten Atomausstieg haben vor allem die Argumente der Atomlobby Gehör gefunden. Die volkswirtschaftlichen Chancen eines Ausstiegs wurden kaum erwähnt. Eine neue Studie der ZHAW Wädenswil im Auftrag der Schweizerischen Energie-Stiftung SES zeigt, dass mit einem geordneten Atomausstieg tausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.

5'000 bis 6'000 neue Stellen
Diese Arbeitsplätze entstehen durch den Ersatz der AKW mit erneuerbaren Energien. Es zeigt sich, dass bereits der in der Energiestrategie 2050 angepeilte Ausbau ein klar positives Saldo von knapp 2000 neuen Stellen ergibt. Ein vollständiger Ersatz der AKW bis 2029 – wie es die Initiative vorsieht – würde 5'000 bis 6'000 neue Stellen bringen, je nachdem ob die allgemeine Teuerung, der Preiszerfall bei den Komponenten oder etwa der Einsatz von Speicherbatterien mitberücksichtigt werden oder nicht. «Dies entspricht etwa eineinhalb Mal der Anzahl Arbeitsplätze, welche die Axpo heute hat», sagt Studienleiter Prof. Jürg Rohrer. Die Substitution des AKW-Stroms durch erneuerbare Energien bis im Jahr 2030 ist machbar, halten die Autoren fest.

Photovoltaik wird zum Jobmotor
Der grösste Beschäftigungseffekt stammt vom Ausbau der Photovoltaik. Diese ist die erneuerbare Technologie, die am raschesten umgesetzt werden kann. Beim vollständigen Ersatz des Atomstroms werden gemäss Studie nur rund zwei Drittel des bestehenden Potentials an geeigneten Dachflächen in der Schweiz ausgenutzt.

Geordneter Atomausstieg ist eine grosse Chance
Die Cleantech-Branche, KMU und Unternehmen, die von dieser Entwicklung profitieren können, haben längst begriffen, dass die Annahme der Initiative für einen geordneten Atomausstieg eine grosse Chance für sie darstellt. «Der Atomausstieg bringt die nötige Planungssicherheit für den Ausbau der erneuerbaren Energien» stellt SES-Projektleiter Felix Nipkow fest.

Konservative Annahmen
Studienautor Prof. Jürg Rohrer betont, dass für die Berechnungen von konservativen Annahmen ausgegangen wurde. «Die in der Atombranche für die Stilllegung der Atomkraftwerke und die Entsorgung des Atommülls neu zu schaffenden Arbeitsplätze wurden in der Studie nicht berücksichtigt.»

Quelle: Schweizerische Energie-Stiftung

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Argumente für Ausstieg (6): Fragwürdige Behauptungen

Die Vereinigung NWA hat Aussagen des Bundesrats im Abstimmungsbüchlein zur Atomausstiegs-Initiative kritisch durchleuchtet. Ein Faktencheck zu den Behauptungen im Abstimmungsbüchlein des Bundesrats - in sieben Schritten:

Behauptung 1: «In der Schweiz gibt es fünf Kernkraftwerke (KKW). (…) Sie produzieren rund 40 Prozent des Schweizer Stroms.» (Seite 5)

Fakt ist: Es gibt vier AKW die Strom produzieren können. Beznau 1 ist vom Netz und wird nie mehr ans Netz gehen. Die Illusion, dass Beznau 1 je wieder ans Netz gehen könnte, wird von der Axpo noch bis am 27. November 2016 aufrecht erhalten. Danach wird die Katze aus dem Sack gelassen.

Aktuell produzieren sogar nur drei AKW, seit auch das AKW Leibstadt still steht, und die bringen nur 52% der Schweizer AKW-Leistung.

Die Schweizer AKW haben 2015 nur 33,5% zur Landesproduktion beigetragen, 2016 werden es weniger als 30% sein. Es fehlt ganzjährig der Reaktor Beznau 1, und vom 2. August 2016 bis in den Frühling 2017 fehlt Leibstadt.

Interessanterweise funktioniert alles, obwohl 48% der Schweizer AKW-Leistung fehlen. Bei einem Ja zum geordneten Atomausstieg müssten Ende 2017 lediglich 33% der Schweizer AKW-Leistung stillgelegt werden, also viel weniger als heute schon fehlt, wo zwei AKW aus Altersschwäche ausgefallen sind.

Behauptung 2: «Falls nötig, kann das ENSI die sofortige Abschaltung anordnen.» (Seite 6)

Schön wärs, wenn das ENSI das könnte. Das ENSI hätte gewollt, dass es das in Zukunft könnte, und hat daher die Einführung eines Langfristbetriebskonzepts im Kernenergiegesetz gefordert. Was das bürgerliche Parlament abgelehnt hat.

Damit kann das ENSI wie bisher ein AKW nicht vorsorglich stilllegen, sondern muss warten bis es kaputt geht. Muss zuschauen, wie die Risse im Kernmantel immer grösser werden, und wenn die Risse die Ausserbetriebnahmegrenze überschreiten, dann... misst der Betreiber die Risse nicht mehr, und das ENSI nickt. So geschehen in Mühleberg. Auf die im August 2015 vom ENSI verlangten und im Dezember 2015 vom ENSI verfügten genauen Ultraschallmessungen und ausserordentlichen Messungen der Risse im Kernmantel hat das ENSI im August 2016 spontan verzichtet.

Dasselbe soll nun auch in Beznau so laufen. Die Axpo-Anwälte erachten die Ausserbetriebnahmeverordnung des Bundes als «unheilbar nichtig» und haben beschlossen, dass sich die Axpo nicht daran halten müsse. Damit fehlt dem ENSI jegliche Grundlage, Beznau 1 vom Netz zu nehmen – egal wie gefährlich es ist. Doris Leuthards Konzept des «weiterbetreiben solange sicher» hat sich damit in Luft aufgelöst.

Behauptung 3: «Bei Annahme der Initiative greift der neue Verfassungsartikel sofort: Drei der fünf KKW müssten 2017 abgeschaltet werden.» (Seite 7)

Dieser Punkt ist eindeutig falsch. So wenig, wie sich die Alpeninitiative, die Mutterschaftsinitiative und die Einwanderungsinitiative nach der Abstimmung von selbst erfüllt haben, so wenig greift die Ausstiegsintitiative «sofort» automatisch.

Das Departement von Doris Leuthard, das UVEK, muss den betroffenen AKW Betreibern eine Sachverfügung schicken. Die Betreiber können diese Verfügung anfechten, zuerst ans UVEK, dann ans Bundesverwaltungsgericht, dann ans Bundesgericht.

Kommt hinzu, dass nur zwei kleine alte AKW stillgelegt werden müssten. Beznau 1 ist ja bereits vom Netz.

Behauptung 4: «Die Schweiz müsste deshalb bedeutend mehr Strom aus dem Ausland importieren – hauptsächlich aus Deutschland und Frankreich. Dieser stammt unter anderem aus Kohle- und Kernkraftwerken.» (Seite 7)

Die Schweiz hat 2015 netto 1 TWh Strom exportiert, obwohl ihre AKWs wegen Altersschwäche 4,3 TWh weniger als erwartet produziert haben. Hätte es 2015 die ausserordentlichen Ausfälle von Beznau 1 und 2 sowie Leibstadt nicht gegeben, wäre 4,3 TWh Atomstrom mehr produziert worden. Bei Normalbetrieb hätten wir 2015 einen Export von 5,3 TWh gehabt.

Wenn man bei einem Export von 5,3 TWh die drei kleinen alten AKW mit 8,5 TWh abschaltet, dann fehlen 3,2 TWh. Da aber 2016 bereits wieder 1 TWh erneuerbare Produktionsanlagen ans Netz gegangen sind, fehlen noch ganze 2,1 TWh. 2017 wird wieder 1 TWh erneuerbare Produktion ans Netz gehen, dann fehlen Ende 2017 noch 1,2 TWh.

Darum: Ja, wir müssten ab 2018 1,2 TWh mehr Strom importieren als vor der Stilllegung der drei kleinen alten AKW. Das ist ein Fünfunddreissigstel der 42 TWh, die wir sowieso jedes Jahr importieren. Das verschwindet im Grundrauschen der 42 TWh Import und 43 TWh Export, die wir sowieso haben. Ab 2019 haben wir dann eh keinen zusätzlichen Import mehr, weil wieder 1 TWh inländische erneuerbare Stromproduktion hinzugekommen ist.

Darum: Nein, wir müssten nicht bedeutend mehr Strom importieren.

Und: Nein, es wäre nicht in erster Linie Kohlestrom, sondern genau wie heute in erster Linie erneuerbarer Strom aus Deutschland und Österreich, in zweiter Linie Atomstrom aus Frankreich, und in dritter Linie Kohlestrom aus Deutschland.

Behauptung 5: «Es ist nicht möglich, bereits 2017 genug einheimische erneuerbare Energie zu produzieren. (…) Die Initiative würde die Abhängigkeit vom Ausland erhöhen: Eine übereilte Abschaltung führt dazu, dass bedeutend mehr Strom aus dem Ausland importiert werden muss. Schweizer KKW-Strom würde mehrheitlich durch ausländischen KKW- Strom und Strom aus umweltbelastenden Kohlekraftwerken ersetzt.» (Seite 12)

Selbst der treueste Atomanhänger hat gemerkt, dass mit der Stromlücke niemand mehr erschreckt werden kann. Also haben die PR-Strategen schnell die Netzlücke erfunden. Offensichtlich zu schnell.

An der Medienkonferenz am 11. Oktober 2016 sagte Yves Zumwald, CEO der Swissgrid: Beznau 2 könne erst abgeschaltet werden, wenn dort ein neuer 380/220 kV-Trafo gebaut werde.

In Wahrheit reicht der schon am 3. Dezember 2015 in Betrieb gegangene 380/220 kV Trafo in Laufenburg. Zudem wird in Beznau im März 2017 noch ein 380/220 kV Trafo ans Netz gehen. Hier gibt also keinen Engpass.

«Ja, aber in Mühleberg fehle sowohl eine 380 kV Leitung Bassecourt–Mühleberg, als auch ein 380/220 kV Trafo. Und beides könne man ganz einfach nicht bis Ende 2017 realisieren», meinte Zumwald. Diese Aussage wird zum Bumerang für Herrn Zumwald:

• Erstens schreibt die Swissgrid in ihrer strategischen Netzplanung vom April 2015, dass man Mühleberg 2019 abschalten könne, und dazu keine neue 380 kV Leitung und keinen neuen 380/220 kV Trafo brauche.
• Zweitens besteht seit 1978 eine 380 kV Leitung Bassecourt–Mühleberg, die einfach mit 220 kV betrieben wird, weil es die 380 kV gar nicht braucht. Wenn man die 380 kV bräuchte, könnte man in Bassecourt einfach den Schalter umlegen.
• Drittens hat die BKW mit viel Pomp am 23. Mai 2016 ihre neue 380/220 kV Trafostation Mühleberg eingeweiht, damit man bereit ist, falls im Jahr 2025 dann mal ein 380 kV Anschluss kommen würde.

Damit läuft Zumwalds Argumentation ins Leere.

Behauptung 6: «Durch massiv mehr Stromimporte droht zudem eine Überlastung der Schweizer Netzinfrastruktur. Um dies zu vermeiden, müsste die Netzinfrastruktur rasch genug ausgebaut werden können. Die notwendige Verstärkung der Netzinfrastruktur braucht aber Jahre und ist aufwendig und teuer. Die Initiative gefährdet deshalb unsere Versorgungssicherheit.» (Seite 13)

In der strategischen Netzplanung der Swissgrid vom 2. April 2015 wird gezeigt, dass Null Atomstrom im Jahr 2025 zu bewältigen wäre. Swissgrid zeigt darin auch die dringlichsten Netzausbauten auf, die bis 2025 so oder so zu realisieren wären.

Behauptung 7: «Mit einer Begrenzung der Laufzeiten werden die Spielregeln grundlegend geändert. Die Betreiber könnten Investitionen nicht amortisieren, die sie im Vertrauen auf das geltende Recht und gestützt auf die unbefristete Betriebsbewilligung getätigt haben. Es wurden darum bereits Entschädigungsklagen in Milliardenhöhe angekündigt. Sind diese erfolgreich, so müssten der Bund und damit letztlich alle Steuerpflichtigen diese Entschädigungen bezahlen.» (Seite 13)

So schlimm ist es gar nicht: Die BKW und die Alpiq «prüfen», ob sie Entschädigungs­forderungen stellen möchten, und zwar im tiefen dreistelligen Millionenbereich. Nur der CEO Axpo Andrew Walo sagt schon heute, er wolle 4,1 Milliarden Franken. Dann wäre auch noch zu klären, wer wem Entschädigung zahlen müsste. Die Eigentümer der AKW sind die Städte und Kantone, also wir Steuerzahler. Folglich müssten wir uns eine Entschädigung zahlen, sozusagen von der linken Tasche in die rechte Tasche.

Der Skandal ist, dass in den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds nach konservativer Rechnung von 2011 10 Milliarden Franken fehlen. Wenn man die aktuellen Zahlen zu den Kosten aus Deutschland als Referenz nimmt, fehlen 40 Milliarden Franken.

Zu gerne hätten wir aktuelle Zahlen zu den Stilllegungs- und Entsorgungskosten in der Schweiz. Diese werden mit der Kostenstudie 2016 erst im Dezember veröffentlicht, eine Woche nach der Abstimmung zum geordneten Atomausstieg.

Im Rechtsgutachten der SP Schweiz von letztem Jahr haben die Rechtsprofessoren bestätigt, dass es ohne Schaden keinen Schadenersatz geben kann.

Die AKW haben einen negativen Wert, Leibstadt hatte bereits 1999 einen Wert von minus 2,4 Milliarden Franken. Anteile an Schweizer AKW sind auch zu stark negativen Preisen nicht verkäuflich. Auch der Betrieb der AKW ist defizitär. Laut der Bilanz beträgt das jährliche Defizit der Schweizer AKWs 757 mio Franken pro Jahr. Weder die Vollkosten, noch die variablen Kosten werden gedeckt bei Strommarktpreisen von 3 Rp/kWh. Wert negativ, Betrieb defizitär, ergo bei Abschalten kein Schaden, kein Schadenersatz.

Quelle: Nie wieder AKW

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Argumente für Ausstieg (5): Atomlobby mit Rücken zur Wand

Mehrere Berichte in der Sonntagspresse entlarven die Absichten der Stromkonzerne. Im besonderen Fokus steht dabei die Axpo, die mit Beznau I das älteste AKW der Welt betreibt und dort die Sicherheit untergraben will. Namentlich hinsichtlich der Erdbebensicherheit geht der Atomkonzern rechtlich gezielt gegen geltende Bestimmungen vor. Zugleich droht er unbelegt mit der Einforderung von Milliardensummen  bei Annahme der Ausstiegsinitative. Das beweist eindrücklich, wie weit es ein finanziell angeschlagener Stromkonzern zu treiben bereit ist. 

Das AKW Beznau mit den Reaktoren I + II - ersterer
der älteste weltweit! Wer würde schon ein 47jähriges
Bügeleisen, selbst nach Reparatur, endlos weiter nutzen?
(Bild: Guntram Rehsche)

Die Axpo zieht heute Sonntag ihr letztes Register und droht mit Forderungen in Milliardenhöhe, die der bereits jetzt konkursgefährdete Betreiber in Bundesbern einfordern werde, sollte die Initiative «für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» am 27. November angenommen werden. Axpo-CEO Andrew Walo postuliert, sowohl die Kosten für die Endlagerung des Atommülls auf die Öffentlichkeit abwälzen zu können, als auch die durch die rechtzeitige Stilllegung seiner maroden Kraftwerke nur hypothetisch entgangenen Einnahmen einzufordern. Tatsache ist: 

• Ob der Bund je Entschädigungszahlungen zu begleichen hat, kann erst nach Ende der jeweiligen Maximallaufzeiten gemäss Volksinitiative beurteilt werden. Solche Zahlungen wären auch erst dann, bei effektivem Eintritt, zu begleichen. Bis zu diesen Klärungen sind keine Forderungen, auch nicht nach Übernahme von Endlagerkosten zu anerkennen. Zentral wäre hingegen die detaillierte Offenlegung und regelmässige Nachführung der effektiven Kostenstruktur in den Schweizer AKW. Nur so kann die öffentliche Diskussion dazu sachlich geführt werden.
• Atomstrom rentiert seit einigen Jahren nicht mehr – die Gestehungskosten übersteigen die Erträge längst. Das Wirtschaftsmagazin Bilanz schreibt von jährlichen Verlusten in der Höhe von 575 Mio. Franken. Auch wenn das Recht der Beschwerde existiert, so würde kaum ein Richter eine solche gutheissen. Denn: wo es keine Gewinne gibt, können solche auch nicht eingeklagt werden.
• Marktwirtschaftliche Gegebenheiten und Gesetze ändern sich laufend. Es ist Aufgabe eines Managements, dem Rechnung zu tragen. Die Stromkonzerne haben die vor fünf Jahren lancierte Atomausstiegsinitiative offensichtlich ignoriert. Die Atomlobby hat sich gehörig verschätzt und Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe getätigt. Dies, weil sie die Entwicklungen am europäischen Strommarkt schlichtweg verschlafen haben. Jetzt will sich das Management aus der Verantwortung stehlen, seine Führungsfehler in Franken ummünzen und die öffentliche Hand schröpfen. Plötzlich hat der gern zitierte «freie Markt» keinen Wert mehr und der Staat soll es richten. Die Vertreter der öffentlichen Hand - an vorderster Front Bundesrätin Leuthard - müssten sich klar von solch exorbitanten und unbegründeten Forderungen abgrenzen.

Mit beiden Presseartikeln wird überdeutlich, wie verzweifelt die Axpo agiert. Bricht - wie aktuell - das sachliche Argumentarium wie ein Kartenhaus in sich zusammen, wird gedroht und über horrende Kostenfolgen phantasiert. Das ist eine ebenso alte wie billige Kampagnenstrategie. 

Quelle: geordneter-atomausstieg-ja.ch

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Argumente für Ausstieg (4): Reine Panikmache der Gegner

Die Gegner der Initiative «für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» malen erwartungsgemäss schwarz. Dafür besteht freilich keinerlei Anlass: Die Initiative bringt den Plan und die Lösung, um die Schweiz und die Bevölkerung endlich aus der atomaren Falle zu befreien – ohne dass dabei die Lichter ausgehen. 

«Es ist äusserst erstaunlich, wie sich die sogenannt staatstragenden Parteien unter der Federführung des Wirtschaftsverbands Economiesuisse der konkursgefährdeten Atomlobby an die Brust werfen», zieht Beat Jans, Co-Präsident der Allianz «für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» nach dem Auftritt der Initiativgegner Bilanz. «Sie beschwören Schreckgespenster und zögern nicht, mit unhaltbaren Schlagworten Angst zu schüren und eine Verunsicherungskampagne zu fahren. Denn: unsicher ist unsere Energiezukunft nur, wenn wir den Atomausstieg nicht an die Hand nehmen und den Ausstieg sauber planen – mit einem Plan, wie ihn die Volksinitiative vorsieht.» Dernach sollen die bestehenden Atomkraftwerke nach spätestens 45 Jahren vom Netz gehen. Dies schafft endlich die nötige Sicherheit für Land und Menschen und legt erst den Grundstein für eine erfolgreiche Energiewende. In vier zentralen Punkten schüren die von der Atomlobby getriebenen Initiativgegner bewusst unbegründete Ängste und streuen der Bevölkerung Sand in die Augen: 

• Stromknappheit & Blackout: Die Gegner verunsichern die Bevölkerung mit gezielten Falschaussagen über die Versorgungssicherheit. Das entbehrt der Grundlagen.
  Richtig ist: Bis heute ist keine der Vorhersagen einer Stromlücke eingetroffen. Im Gegenteil: Heute herrscht vielmehr eine Stromschwemme. Die Deckung unseres künftigen Strombedarfs mit erneuerbaren Energien und Effizienzmassnahmen ist gemäss detaillierten Szenarien (etwa von der ETH Zürich) möglich. Auch vorsichtige Berechnungen des Bundesamtes für Energie zeigen die Machbarkeit klar auf.
• Dreckstrom & Auslandabhängigkeit: Die Gegner prognostizieren mehr dreckigen Strom in Schweizer Leitungen, wenn AKW abgeschaltet würden. Das ist nicht der Fall.
  Richtig ist: Der inländische Ausbau an neuen erneuerbaren Energien mit KEV-Unterstützung hat bereits eines der drei älteren AKW ersetzt. Wenn wir unser einheimisches Potenzial rasch genug erschliessen, werden sich unsere Importe nicht erhöhen. Sollte der Stromimport dennoch nötig werden, so kann durchaus auch ausländischer Ökostrom eingekauft werden. Weiter ist zu beachten, dass auch einheimischer AKW-Strom Dreckstrom bleibt, während die Strommixe unserer Nachbarländer immer sauberer werden. Ausserdem: In Tat und Wahrheit sind wir heute abhängig vom Ausland, denn das Uran der AKW müssen wir importieren. Einheimische erneuerbare Energien machen uns also unabhängiger.
• Politisches Diktat & Sicherheit: Die Gegner sagen, die Sicherheit der hiesigen AKW sei gewährleistet und die Einhaltung der Vorgaben würde strengstens kontrolliert. Das reicht nicht.
  Richtig ist: Je älter AKW werden, desto anfälliger werden sie. Die fünf Schweizer AKW sind im Durchschnitt die ältesten weltweit. Beznau I ist im 47. Betriebsjahr und damit gar das älteste der Welt. Kein Atomkraftwerk wurde je so lange kommerziell betrieben. Wir haben folglich absolutes Neuland betreten. Das ist ein gefährliches Feldexperiment auf Kosten der Menschen und unseres Landes. Zudem gibt es keine umfassende Sicherheit, wie sie laufend beschworen wird. Ein Risiko bleibt immer. Dies zeigen auch zahlreiche Vorfälle in den Schweizer AKW und die zunehmenden, lange andauernden Abschaltungen aus Sicherheitsgründen der vergangenen Monate.
• Finanzielle Folgen & Schadenersatzforderungen: Die Gegner werden nicht müde, von kommenden Schadenersatzforderungen der AKW-Betreiber zu erzählen. Das ist theoretisch möglich, praktisch aber kaum realistisch.
  Richtig ist: Grundsätzlich sind Beschwerden gegen Verfügungen des Bundes möglich. Das ist Teil unseres Rechtsstaates. Bei den gegenwärtigen Strompreisen rentieren Schweizer AKW jedoch bei weitem nicht. Im Gegenteil: Heute und in Zukunft werden die Betreiber nicht einmal ihre Fixkosten (Personal, Brennstoff) decken können, geschweige ihre Gestehungskosten inklusive der variablen Anteile. Der wiederholten Aufforderung, ihre effektiven Stromgestehungskosten auszuweisen, sind die AKW-Betreiber bisher nicht nachgekommen. Wo es also keinen Schaden gibt, gibt es auch nichts zu entschädigen.

Die Atomlobby und ihre Promotoren bei der Economiesuisse können innerhalb der bürgerlichen Parteien nicht auf geschlossene Reihen zählen. Am kommenden Freitag wird ein Wirtschaftskomitee – bestehend aus mehr als 50 Unternehmerinnen, Fachleuten und bürgerlichen Persönlichkeiten – aufzeigen, dass es auch anders geht, dass der geordnete, schrittweise Ausstieg aus der Atomenergie der richtige Weg ist und der Umstellung der Stromproduktion auf erneuerbare Energien erst die nötige Kraft gibt.

Quelle:  Allianz für einen geordneten Ausstieg

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Argumente für Ausstiegs-Initative (1): Nach Beznau steht auch Leibstadt längere Zeit still

Nach Block 1 des AKW Beznau fällt nun auch das AKW Leibstadt für längere Zeit aus. Wegen Rost an Brennelementen und einer damit notwendigen Neubeladung des Reaktorkerns bleibt das Kraftwerk voraussichtlich bis Februar nächsten Jahres vom Netz. Sicherheit der AKW ist also fraglich.

Das AKW Gösgen neben der gleichnamigen Gemeinde
steht auch schon über 30 Jahre in Betrieb
Bild: Guntram Rehsche

Während der Jahreshauptrevision seien lokale Verfärbungen an mehreren Hüllrohren der Brennelemente bzw. der Brennstäbe entdeckt worden, schreibt die Kernkraftwerk Leibstadt AG (KKL) in einer Mitteilung vom Donnerstag. Die notwendigen Untersuchungen hätten zu einer Verlängerung der Jahreshauptrevision geführt. Seit August wurden mehrere visuelle Inspektionen und Oxidschichtmessungen durchgeführt. Nun hat sich laut der KKL-Mitteilung gezeigt, dass mehr Brennelemente Anzeichen für eine Oxidation aufweisen und die Wiederinbetriebnahme der Anlage nur mit einer neuen Kernauslegung möglich ist.

In den nächsten Wochen werden die betroffenen Brennelemente in Stand gestellt oder ausgetauscht. Parallel dazu werden die Berechnungen der neuen Reaktorkernbeladung dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) zur Prüfung eingereicht. Die Beladung soll im Januar 2017 erfolgen.

Fazit von Solarmedia: Mit der Sicherheit der Schweizer AKW ist es auch nicht so weit her. Offenbar müssen sie - je älter sie werden - immer häufiger und länger ausser Betrieb gehen. Und die Stromversorgung der Schweiz ist deshalb in diesem Winter auch nicht infrage gestellt.

Quellen: Agenturen & Solarmedia

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Wiederinbetriebnahme von Beznau II ist widersprüchlich

Greenpeace Schweiz kritisiert die Wiederinbetriebnahme von Block 2 des AKW Beznau scharf. Offensichtlich hat die Betreiberin Axpo von der Atomaufsichtsbehörde ENSI dafür grünes Licht erhalten, ohne dass die bei Ultraschallmessungen entdeckten 77 «Anzeigen» im Herzstück der Anlage genau geprüft wurden. Die Ursachen dieser Materialfehler bleiben im Dunkeln.

Die Wiederinbetriebnahme von Beznau 2 zeugt von einem sehr widersprüchlichen Verhalten der Betreiberin Axpo und der Atomaufsichtsbehörde ENSI: Im Druckbehälter des Reaktors wurden ebenfalls «Anzeigen», also Schwachstellen im Material, entdeckt, wie die Axpo am 30. November selbst bekannt gab. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Axpo und ENSI in wenigen Tagen zum Schluss gekommen sind, diese Materialfehler im Stahl seien völlig unbedenklich, während der Prüfprozess für den Block 1 frühestens im Juli 2016 abgeschlossen wird. «Was in Beznau 1 zu langwieriegen Untersuchungen führt, wird in Beznau 2 toleriert. Hier herrscht Erklärungsnotstand», sagt Florian Kasser, Atomexperte von Greenpeace Schweiz.

Schon eine Schwachstelle kann fatal sein: Gemäss dem ENSI wurden 77 Materialfehler im Herzstück von Beznau 2 entdeckt. Das sind zwar weniger als im Reaktor 1; doch die Anzahl der Anzeigen ist nicht der einzige Indikator für den Zustand des Druckbehälters. Auch ein einziger Materialfehler kann die Widerstandsfähigkeit dieser zentralen Komponente schwächen. Zudem werden für die Sicherheit zentrale Fragen nicht beantwortet:

• Die Ursachen für die Schwachstellen bleiben im Dunkeln
• Die Axpo kann nicht abschliessend beweisen, dass die Schwachstellen im Betrieb nicht wachsen und den Behälter nicht zum Versagen bringen können

Ohne Antworten auf diese Fragen hätte Beznau 2 auf keinen Fall wieder ans Netz dürfen. Der Druckbehälter ist das Herzstück eines Atomkraftwerks und umschliesst die radioaktiven Brennelemente. Das Versagen eines Druckbehälters kann von keinem Sicherheitssystem aufgefangen werden und würde unweigerlich zu einem schweren Atomunfall führen. «Angesichts der zentralen Bedeutung des Druckbehälters für die Sicherheit ist die Wiederinbetriebnahme unverständlich und leichtsinnig», sagt Florian Kasser.

Quelle: Greenpeace  / Bild: Guntram Rehsche

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China baut 80 neue AKW bis ins Jahr 2030

China muss seine enormen Probleme mit der Luftverschmutzung durch Kohlekraftwerke in den Griff bekommen und setzt dabei massiv auf Atomkraft. Bis 2030 will Peking mindestens 72 Milliarden Euro investieren und 80 neue Atomreaktoren bauen.

Das berichtet die Pekinger Tageszeitung China Daily und beruft sich auf die Power Construction Corporation of China und auf den neuen Fünf-Jahres-Plan. Demnach sollen bis 2030 insgesamt 110 Atomreaktoren in Betrieb sein. Derzeit sind 30 Atommeiler aktiv und 21 weitere in Bau. Eine Endfassung des neuen Fünf-Jahres-Plan liegt offenbar noch nicht vor. Zudem muss er vor Inkrafttreten im März vom Volkskongress angenommen werden, was allerdings als reine Formsache gilt.

Dem Plan zufolge hat die chinesische Regierung 500 Milliarden Yuan, umgerechnet fast 72 Milliarden Euro, für die  neuen Atomreaktoren bis 2020 eingeplant. Hiermit sollen über einen Zeitraum von fünf Jahren sechs bis acht neue Meiler pro Jahr gebaut werden. Bis 2030 sollen dann zehn Prozent der Energie im Reich der Mitte in Kernkraftwerken produziert werden. Derzeit sind es nur rund ein Prozent. Das Ziel Pekings ist es, die Kohlenutzung zurückzudrängen. Das ist auch bitter nötig, denn rund zwei Drittel seiner Energie bezieht China aus dem schmutzigen Rohstoff.

Fast alle großen Städte und Industriezentren des Landes leiden unter hoher Luftverschmutzung, die Feinstaubwerte sind dramatisch. In Peking wurde nun erstmals die höchste Smog-Alarmstufe „Rot“ ausgerufen. Schulen und Kindergärten sind geschlossen, weitreichende Fahrverbote gelten und einige Fabriken mussten ihre Produktion stoppen. Die durch Kohlekraftwerke und Fabriken verursachten extremen Feinstaubbelastungen erreichten mit bis zu 280 Punkten das Zehnfache des Grenzwertes der Weltgesundheitsorganisation WHO. 

Auch wenn viele Fragen zur Sicherheit der Atomkraft und der Endlagerung des Atommülls in China weiterhin ungeklärt sind, will die Regierung in großem Maßstab handeln. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima hatte auch China den Bau neuer Reaktoren vorerst gestoppt, im vergangenen März wurde dann erstmals der Bau eines neuen Meilers genehmigt. Neben der Kernkraft setzt das Reich der Mitte zudem auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Ziel ist es vor allem, den Energiemix zu diversifizieren und den Anteil der Kohle langsam zurückzudrängen. Bis 2030 soll der Anteil der nicht-fossilen Energien am Energiemix 20 Prozent betragen.

Quelle   energiezukunft.eu | cw 2015

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Klima ist mit neuen AKW nicht zu retten

Ab Montag ringen die UNO-Mitgliedstaaten in Paris über Klimaschutz-Massnahmen und den Ersatz fossiler Energieträger. Entgegen den Beteuerungen der Atomlobby können AKW dabei keine Rolle spielen. Denn die Atomkraft ist nicht Teil der Lösung, sie ist Teil des Klimaproblems: Weder sind AKW CO₂-frei, noch verfügen sie über das Potential, die Fossilen ersetzen zu können. Vor allem aber sind neue AKW viel zu teuer. Die Schweizerische Energie-Stiftung SES ruft auf zu einem nachhaltigen Klimaschutz mit Hilfe von Effizienzmassnahmen und erneuerbaren Energien.

Mit dem Argument, ein AKW würde fast kein CO₂ ausstossen, will die Atomlobby am diesjährigen Klimagipfel in Paris für neue Reaktoren werben. So hat die Schweizerische Gesellschaft für Kernfachleute jüngst zusammen mit anderen internationalen Organisationen eine Deklaration namens «Nuclear for Climate» unterzeichnet. Doch wer die Fakten kennt weiss: Das Klima ist mit neuen AKW nicht zu retten.
 
CO2-Ausstoss von bis zu 288 Gramm pro kWh
Einzig der Betrieb eines Atomkraftwerks ist nahezu CO₂-frei. Wird die ganze Atomstromproduktion vom Uranabbau bis hin zur Stilllegung der Atomkraftwerke und die Entsorgung radioaktiver Abfälle berücksichtigt, so wird ein AKW zum Klimasünder: Eine Analyse von 103 Studien zeigt zwar eine sehr grosse Bandbreite. Diese reichen von 1,4 bis 288 Gramm CO₂ pro Kilowattstunde. Auch im Vergleich mit erneuerbaren Energien wird klar, wo die echten Klimaschutzpotentiale liegen: Laut Berechnungen des World Information Service on Energy (WISE) spart ein neues Windrad pro investierten Franken drei Mal mehr CO₂ ein als ein neuer Reaktor:

Das Szenario "tief" geht von tiefsten Annahmen bezüglich der Kosten für vermiedenes CO2 aus, das Szenario "hoch" von maximalen Annahmen. Die Atomenergie schneidet am schlechtesten ab. Sie ist die teuerste Klimamassnahme.

Neue AKW rechnen sich nicht
Der Anteil fossiler Energien an der weltweiten Energieversorgung beträgt heute 90 Prozent. Um das Klima zu retten, muss ein erheblicher Teil der fossilen Energieproduktion ersetzt werden. Der Anteil der Atomenergie liegt heute bei 2 Prozent. Und der Trend zeigt nach unten: Während 1996 der weltweite Atomstromanteil noch 17,6 Prozent betrug, waren es im Jahr 2014 nur noch 10,8 Prozent. Die wenigen AKW-Neubaupläne in Europa zeigen weshalb. In Olkiluoto und Flamanville explodieren die Kosten, in England verlangt die Betreiber-Gesellschaft schon vor Baustart staatliche Subventionen. Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass zwischen 2000 und 2013 57 Prozent der weltweiten Investitionen in erneuerbare Energien flossen und nur 3 Prozent in die Atomenergie.
 
Die Schweizerische Energie-Stiftung warnt vor falschen Klimaschutzmassnahmen. Eine ehrliche Klimapolitik setzt auf Effizienzmassnahmen und den Zubau von erneuerbaren Energien, um die Fossilen zu substituieren. So können Teufel und Beelzebub in einem ausgetrieben werden: Klima schonen und AKW überflüssig machen.


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Klima-Aktionstage
Setze diesen Samstag ein Zeichen für den Klimaschutz! Hier findest Du Veranstaltungen in deiner Nähe.

Quelle: Schweizerische Energie-Stiftung SES

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AKW-Haftpflicht revidiert

Der Bundesrat hat eine Teilrevision der Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV) verabschiedet. Diese beinhaltet eine neue Regelung zur Deckung bestimmter nuklearer Schäden durch die Bundesversicherung. Die teilrevidierte Verordnung tritt am 15. Februar 2015 in Kraft.

Am 13. Juni 2008 verabschiedete das Parlament das revidierte Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG) und genehmigte die revidierten internationalen Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie (Pariser Übereinkommen und Brüsseler Zusatzübereinkommen). Die Schweiz ratifizierte die beiden Übereinkommen im März 2009. Die Arbeiten zu einer auf dem neuen KHG basierenden Totalrevision der Kernenergiehaftpflichtverordnung laufen; von März bis Juni 2013 wurde dazu eine Vernehmlassung durchgeführt (siehe Medienmitteilung vom 15.03.2013). Das revidierte KHG und die totalrevidierte KHV können jedoch erst in Kraft gesetzt werden, wenn das revidierte Pariser Übereinkommen in Kraft tritt. Dazu muss dieses von mindestens zwei Dritteln der 16 Vertragsparteien ratifiziert sein. Damit ist frühestens Anfang 2016 zu rechnen.

Die vom Bundesrat verabschiedete Teilrevision der KHV bezieht sich auf das geltende Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG) von 1983. Dieses legt fest, dass der Inhaber einer Kernanlage unbeschränkt für nukleare Schäden haftet und über eine Versicherungsdeckung von 1 Milliarde Schweizer Franken verfügen muss. Die Versicherungsdeckung ist soweit möglich durch die Privatassekuranz zu erbringen. Subsidiär versichert der Bund diejenigen nuklearen Schäden, die von der Privatassekuranz nicht gedeckt werden können und erhebt dafür Prämien.

Derzeit sind bestimmte nukleare Schäden teilweise oder ganz von der privaten Deckung ausgeschlossen (KHV, Artikel 4, Absatz 1). Diese Ausschluss-Liste muss angepasst werden, da die internationalen Rückversicherungspools nicht in der Lage sind, die von der Kernenergiehaftpflichtgesetzgebung geforderte Deckung bereitzustellen. Um eine Deckungslücke zu verhindern, kann mit der entsprechenden Anpassung nicht zugewartet werden bis das neue KHG und die totalrevidierte KHV in Kraft treten.

1. Neu werden nukleare Schäden zwischen 500 Millionen und 1 Milliarde Schweizer Franken, die trotz jederzeit eingehaltener Grenzwerte für Radioaktivität entstehen, von der privaten Versicherungsdeckung ausgeschlossen. Die Bundesversicherung übernimmt die Deckung solcher Schäden und erhebt dafür Prämien. Dadurch erhöhen sich die Prämienzahlungen der Schweizer Kernkraftwerke und der Zwischenlager Würenlingen AG an den Bund um 2 bis 3 Prozent. Gleichzeitig werden die Prämien der reduzierten privaten Versicherungsdeckung entsprechend reduziert. Die Teilrevision der KHV hat damit kaum Auswirkungen auf die Gesamtprämien.
2. Die Formulierung bezüglich der teilweise von der privaten Deckung ausgeschlossenen Terror-Risiken wird geringfügig angepasst. Eine Prämienanpassung ist dadurch nicht notwendig.

Die Anhörung zur Teilrevision der KHV dauerte vom 2. Oktober bis 4. November 2013 (siehe Anhörungsbericht).
Die Teilrevision der KHV tritt am 15. Februar 2015 in Kraft.

Adresse für Rückfragen:

Marianne Zünd, Leiterin Kommunikation BFE
+41 58 462 56 75 / +41 79 763 86 11
marianne.zuend@bfe.admin.ch

Herausgeber:

Generalsekretariat UVEK

Internet: http://www.uvek.admin.ch

Bundesamt für Energie

Internet: http://www.bfe.admin.ch

Der Bundesrat

Internet: http://www.bundesrat.admin.ch/

Dateianhänge:

Kernenergiehaftpflichtverordnung (pdf, 281kb) 

Zusätzliche Verweise:

Medienmitteilung vom 15.03.2013 

Bericht zur Auswertung der Anhörung Teilrevision KHV 

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Greenpeace und SES protestieren

Der Nationalrat hat es im Rahmen der Beratung der Energiestrategie 2050 verpasst, einen klaren Ausstiegsplan für alle Schweizer AKW festzulegen. Schlimmer noch: Mit dem Verzicht auf die Forderung nach einer steigenden Sicherheit der AKW befürwortet die grosse Kammer ein unverantwortliches Experiment auf Kosten der Bevölkerung. Es ist nun am Ständerat, diesen Entscheid zu korrigieren. Sonst muss das Volk seinen Schutz vor einer Atomkatastrophe selbst einfordern - so Greenpeace in einer Medienerklärung zum Entscheid des Nationalrats. Auch die Schweizerische Energie Stiftung äussert sich ablehnend.

Zum Schluss der Debatte über die Energiestrategie 2050 hat der Nationalrat die Variante eines Langzeitbetriebskonzepts befürwortet. Ein Antrag, der eine Beschränkung der Laufzeit für die Uralt-Reaktoren in Beznau und Mühleberg auf 50 Jahre forderte, fand keine Mehrheit. Einzig zur Laufzeitbeschränkung auf 60 Jahre für diese AKW konnte sich der Nationalrat durchringen. Somit müssen die AKW-Betreiber nach 40 Jahren Laufzeit ein Langzeitbetriebskonzept vorlegen, das dann alle 10 Jahre erneuert werden muss und «über die verbleibende Laufzeit die Sicherheit gewährleistet». Die Variante, die eine «steigende Sicherheit» verlangt hätte, hat der Nationalrat verworfen. Dieser Grundsatz hätte garantiert, dass die AKW-Betreiber immer eine genügend grosse Sicherheitsreserve vorweisen müssten – so verkommt das Gesetz zum Papiertiger.

Greenpeace Schweiz übt heftige Kritik am Entscheid des Nationalrats. Die AKW-Betreiber erhalten so einen Freipass, um ihre Anlagen noch über Jahrzehnte weiter zu betreiben. «Der vom Nationalrat beschlossene Atomausstieg verdient diesen Namen nicht», sagt Greenpeace-Atomexperte Florian Kasser. Die uralten Atomkraftwerke in Beznau und Mühleberg werden mit jedem Tag, der vergeht, unsicherer. «Unter diesen Bedingungen keine steigende Sicherheit zu verlangen ist in höchstem Masse unverantwortlich. Und eine Laufzeitbegrenzung auf 60 Jahre für die altersschwachen Reaktoren ist absolut ungenügend», so Kasser. Der Nationalrat macht einen Kniefall vor den AKW-Betreibern und befürwortet ein brandgefährliches Experiment auf Kosten der Bevölkerung.

Es bleibt zu hoffen, dass der Ständerat das Sicherheitsbedürfnis der Schweizer Bevölkerung ernster nimmt als der Nationalrat. Im Minimum muss die kleine Kammer die steigenden Sicherheitsanforderungen wieder im Langzeitbetriebskonzept verankern. Echten Schutz bietet aber nur ein Ausstieg mit einem klaren Fahrplan, also mit einem Abschaltdatum in naher Zukunft mindestens für die drei Uralt-Reaktoren in Beznau und Mühleberg. Falls der Ständerat die unverantwortliche Haltung des Nationalrats bestätigt, muss das Volk selbst das Heft in die Hand nehmen und den Schutz vor einem AKW-Unglück einfordern.

Die Schweizerische Energie Stiftung SES hält fest:  Die Schweiz betreibt mit Beznau I das älteste AKW der Welt. Zwei weitere Reaktoren Beznau II und Mühleberg sind weit über 40 Jahre alt und befinden sich im weltweiten Vergleich ebenfalls in der Geriatrieabteilung. Nachrüstungen sind nur bedingt wirkungsvoll und lohnen sich finanziell immer weniger. Mit dem angenommenen Langzeitbetriebskonzept und mit maximal 60 Jahren für Beznau gibt es keinen definierten Atomausstieg. Damit steigen die nuklearen Risiken trotz Fukushima. SES-Geschäftsleiter Jürg Buri ist enttäuscht: "Die NationalrätInnen haben Ihr Wahlversprechen von 2011 offensichtlich vergessen und sich nur für einen halben Atomausstieg entschieden. Sie nehmen die Risiken des ältesten AKW-Parks der Welt offensichtlich nicht ernst."

Die SES fordert den Ständerat auf, Laufzeitbegrenzungen einzuführen. Im Interesse der Sicherheit der Schweizer Bevölkerung ist die Laufzeit auf 40 Jahre zu begrenzen.

Quellen: Greenpeace / SES

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Nie wieder AKW

Der nachstehend wiedergegebene Brief der Aktion «Nie wieder AKW» an die Schweizer Nationalräte stimmt auf die Energiewende-Diskussion im Parlament ein:

Sehr geehrte Frau Nationalrätin..... / Sehr geehrter Herr Nationalrat.....

In der kommenden Wintersession des Nationalrates werden Sie sich mit der Energiestrategie 2050 auseinandersetzen. Diese liegt uns in der Nordwestschweiz aus folgenden Gründen am Herzen: 

Was Ihnen zur Revision des Kernenergiegesetzes (KEG) an Mehrheitsvorschlägen aus der UREK-N vorliegt, ist noch kein Atomausstieg.   Mit den Mehrheitsvorschlägen würde nur die eine Hälfte des Ausstiegs vollzogen: das Bauverbot für neue AKW. Was fehlt, ist die Einlösung der bundesrätlichen Absichtserklärung aus dem Jahr 2011, die bestehenden AKW schrittweise bis 2035 aus dem Betrieb zu nehmen.  Ein solcher «halber Ausstieg» wäre fatal. Ohne Laufzeitbeschränkungen bei den bestehenden fünf AKW erhöhen sich die Gefahren für die Schweizer Bevölkerung schnell und massiv. 

Die AKW Beznau I und II sowie Mühleberg haben ihre ursprünglich vorgesehenen 40 Betriebsjahre erreicht und entsprechen nicht den heutigen Sicherheitsanforderungen an moderne Atomkraftwerke. In Beznau ist zum Beispiel die äussere Sicherheitshülle (Sekundärcontainment) mit 75 bis 90 Zentimetern Wandstärke zu wenig massiv; gefordert werden heute Wandstärken von über 1,5 Meter. Gegen den Absturz eines modernen, schweren Verkehrsflugzeuges dürfte der Schutz nicht ausreichen. Weitere Gefahren stellen der mangelnde Schutz der Brennelementlagerbecken in Beznau und Mühleberg dar oder die Risse im Kernmantel des AKW Mühleberg. 
 
Aufgrund von Materialalterung und Abnutzung steigt auch das Restrisiko für einen Atomunfall kontinuierlich an – trotz Nachrüstungen. Eine Prognose zum Materialverhalten im Langzeitbetrieb ist mit sehr grossen Unsicherheiten behaftet. Die Schweiz begibt sich mit dem in der Gesetzesvorlage angestrebten, unlimitierten Weiterbetrieb über weit mehr als 40 Jahre auf ein gefährliches Experimentierfeld, für das nirgends auf der Welt Erfahrungswerte vorliegen.
 
Zudem bestehen konzeptionelle Schwächen. Trotz wiederholter Nachrüstungen lassen sich diese Anlagen mit einer ingenieurtechnischen Konzeption aus den 1960er-Jahren nicht auf den heutigen Stand von Wissenschaft und Technik bringen. So ist etwa das Herzstück der Anlage, der Reaktordruckbehälter, nicht ersetzbar.
 
Wie die Zahlen der IWB (Industrielle Werke Basel) zeigen, ist die Energiewende ein wirtschaftliches Erfolgsmodell.  Auch Marcel Schweizer, Präsident des Gewerbeverbands Basel-Stadt, betont im Editorial auf Seite 2 des Magazins «Neue Energie» deren Wert für die lokale Wertschöpfung. Auf Seite 10 erfahren Sie, wie Bruttowertschöpfung und Beschäftigung sich mit der Energiewende verändern. Um diesen wirtschaftlichen Benefit einzufahren, braucht es eine klare, gesetzliche Regelung:

Die Energiewende braucht Planungssicherheit. Ob Elektrizitäts- oder Kraftwerksbetreiber, ob Bundesamt oder privater Investor: Alle schätzen klare Ansagen darüber, welche atomare Strommengen bis wann wegfallen. Daraus kann der Bedarf an Energieeffizienzmassnahmen und an Zubau bei den erneuerbaren Energien hergeleitet werden. So wird kein Förderfranken verschwendet und keine Überregulierung verursacht. So entsteht Investitionssicherheit. Mit einer Laufzeitregelung kann die Energiewende gezielt und verlustfrei umgesetzt werden. Wenn Sie sich also für eine volkswirtschaftlich sinnvolle und energiewirtschaftlich wirksame Energiewende einsetzen möchten, unterstützen Sie bitte eine verbindliche Laufzeitregelung für die bestehenden 5 Atomkraftwerke.
 
Der sicherheitstechnisch nötigen Limitierung von 40 Jahren Laufzeit kommt die bereits eingereichte Atomausstiegsinitiative am nächsten, da sie 45 Jahre Laufzeitbefristung für alle AKW vorgibt.  Der Antrag Chopard wiederum ist innerhalb der Minderheitsvorschläge der UREK-N- Vorschläge jene Lösung, die es zu bevorzugen gilt, da sie die Risiken wenigstens bei den  3 ältesten AKW auf 50 Jahre begrenzt.

Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünschen eine erfolgreiche Session.

Mit freundlichen Grüssen 
aus den Kantonen Basel-Stadt und Baselland, Solothurn, Aargau, und in Vertretung der Bevölkerung
des Bundeslandes Baden-Württemberg und dem Département Haut-Rhin
 
Jürg Stöcklin,  Heidi Portmann, Aernschd Born 
Präsident Trinationaler  Gewaltfreie Aktion Geschäftsführer
Atomschutzverband TRAS Kaiseraugst GAK Nie wieder Atomkraftwerke NWA

Quelle: www.niewiederakw.ch  

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NR-Kommission verpasst Ausstieg

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat am Dienstag  im Rahmen ihrer Beratungen der Energiestrategie 2050 das Kernenergie-Gesetz revidiert. Sie hat es verpasst, eine längst hinfällige Laufzeitbeschränkung für die Schweizer Altreaktoren zu beschliessen. Damit würde das Atomexperiment bis im Jahr 2050 und noch länger fortgesetzt - so eine Stellungnahme von Greenpeace. 

Florian Kasser, Atomexperte von Greenpeace Schweiz, sagt dazu:«Die Perspektive, in der Schweiz 60-jährige oder noch ältere Atomkraftwerke zu haben, ist nicht akzeptabel. Diese Vorlage setzt die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel». Damit der Atomausstieg endlich seinen Namen verdient, fordert Greenpeace Schweiz vom Nationalrat eine Kehrtwende: «Die Laufzeit jedes Atomkraftwerks muss unbedingt verbindlich begrenzt werden; Beznau und Mühleberg gehören sofort abgeschaltet».

Der präsentierte Vorschlag ist für Greenpeace aus folgenden Gründen klar unzureichend:
- Das Langzeitbetriebskonzept ist zu unkonkret. Die Sicherheit soll zwar steigen, aber es bleibt völlig offen, wie dies umgesetzt werden soll. Dies könnte weiterhin dazu führen, dass notwendige Nachrüstungen nicht in Angriff genommen werden, wie dies zurzeit im AKW Mühleberg der Fall ist.
- Der unbefristete Weiterbetrieb zementiert das Sicherheitsproblem. Die Anlagen wurden für 40 Jahre Betrieb konzipiert. Der Bundesrat hat seine Strategie auf einen 50-jährigen Betrieb entworfen und auch die UREK-N hatte im letzten Jahr diese Forderung unterstützt. Die Vorlage ermöglicht nun einen unbefristeten und riskanten Weiterbetrieb bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.
- Die Energiekommission behandelt alle fünf Atomkraftwerke gleich. Damit verkennt sie, dass die Atomkraftwerke Beznau I+II und Mühleberg auf einem deutlich tieferen Sicherheitsniveau liegen als Gösgen und Leibstadt und dass die Nachrüstungen altersbedingte Defizite niemals beheben werden. Die Altreaktoren in Beznau und Mühleberg erhalten sogar einen Freibrief bis zur ihrem 50. Betriebsjahr. Beznau wird am 1. September 45 Jahre alt sein und ist bereits die dienstälteste Anlage der Welt.
- Die Planungssicherheit fehlt. Eine Strategie ohne Atomausstieg schafft keine Planungssicherheit. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz brauchen aber klare, langfristige Rahmenbedingungen, um den Durchbruch zu schaffen. 

Quelle: Greenpeace

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SchweizerInnen wollen Atomausstieg

Als hätte es noch eines Beweises bedurft: Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung befürwortet den Atomausstieg. Zudem sind Schweizer immer offener für alternative Energiequellen im eigenen Heim. Die geht aus einer Umfrage der Universität St. Gallen hervor. 

Demnach sagt die Mehrheit der schweizerischen Bevölkerung Ja zum Atomausstieg, wie das «4. Kundenbarometer Erneuerbare Energien» 2014 der Universität St. Gallen (HSG) zeigt. Die Studie wurde durch die Bankengruppe Raiffeisen finanziert. 77 Prozent der Schweizer würden der Studie zufolge in einer Volksabstimmung für den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis ins Jahr 2034 stimmen.

Die Studie basiert auf einer repräsentativen Stichprobe der Schweizer Privathaushalte. Von den 1264 Befragten wohnen 26 % in der Westschweiz, 24 % im Gebiet der (Vor-)Alpen und 50 % im Mittelland. Befragt wurde zwischen dem 15. und 24. Januar 2014 mittels Online-Panel durch das Marktforschungsinstitut amPuls. In den Augen der Befragten sei der Ausstieg ein Einstieg in die erneuerbaren Energien, sagte Sylviane Chassot vom Lehrstuhl für Management Erneuerbarer Energien der HSG auf einem Branchenforum in St. Gallen. 46 Prozent der Hauseigentümer würden mittlerweile Energietechnologien wie Solarthermie, Photovoltaik oder Wärmepumpen nutzen. 2012 waren es noch 41 Prozent.

Ziel der Politik ist es nun, die erneuerbaren Energien näher an den Markt zu führen. Markt und Wettbewerb sollen in der gesamten Schweiz im Zentrum der Energiepolitik stehen, liess Walter Steinmann, Direktor des Bundesamts für Energie, in einer Mitteilung für das Branchenforum verlauten. Mittelfristig sollen die Anlagenbetreiber selbst für den Absatz des Stroms verantwortlich sein, «denn längerfristig gehen wir ja auch davon aus, dass diese Technologien preislich konkurrenzfähig sind.» Laut Steinmann wird der Kampf um Geschäftsmodelle im sich öffnenden Energiemarkt in den nächsten Jahren intensiver. Durch die Umstrukturierung bei der Energieversorgung träfen alteingesessene Energieversorgungsunternehmen auf Player aus anderen Branchen.

Hier geht es zur >>  Studie 4. Kundenbarometer Erneuerbare Energien (HSG)

Quelle:  Universität St. Gallen  / Diverse Agenturen

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EE statt Mühleberg und Beznau

Seit der Bekanntgabe der BKW, das AKW Mühleberg 2019 stilllegen zu wollen, geistert wieder der Begriff der «Stromlücke» durch die Schweizer Medienlandschaft. Woher soll der Strom kommen, der heute in Mühleberg produziert wird? Selbstverständlich aus erneuerbaren Energien (EE)! 

Das ist ganz im Sinne der Energiestrategie des Bundes und absolut realistisch. In Europa herrscht auf absehbare Zeit ein Strom-Überangebot, also wäre eine Substitution versorgungstechnisch noch nicht einmal nötig. Es wäre aber aus Sicherheitsgründen sinnvoll und problemlos möglich, auch die beiden Uraltreaktoren in Beznau vor 2020 abzuschalten - so eine Stellungnahme der Schweizerischen Energie Stiftung SES. Kaum hat die BKW ihren Entscheid kommuniziert, sind schon erste Stimmen laut geworden, die sich fragen, woher denn dereinst der Strom kommen soll. So sagte FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen gegenüber dem Tagesanzeiger (1): «Um das Kernkraftwerk Mühleberg zu ersetzen, bräuchte es etwa 740 Windturbinen». Er fragt sich, was die Alternativen seien. Davon abgesehen, dass bereits 500 moderne Windräder genügend Strom produzieren würden, vergisst Wasserfallen unter anderem die Photovoltaik – die Alternative mit dem grössten Potenzial. Das ist sicher Absicht, weil die Photovoltaik erstens kein Konfliktpotenzial mit dem Landschaftsschutz birgt und zweitens für die grossen Stromunternehmen offenbar nicht interessant ist.
 
Seit 2009 werden erneuerbare Energien in der Schweiz mit der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) gefördert. Ein Blick in die Statistik(2) zeigt, dass die KEV-geförderten Anlagen, die bereits in Betrieb sind, jährlich rund 1700 Gigawattstunden (GWh) Strom produzieren. Dazu kommen Anlagen mit einer Zusage im Umfang von 3448 GWh und die, die auf der Warteliste stehen und noch auf Bescheid warten, mit 5255 GWh. Total sind das 10'387 GWh erneuerbaren Strom aus konkreten Projekten, der mit dem entsprechenden politischen Willen bis 2019 ins Netz eingespiesen werden könnte. Damit könnte man Mühleberg (Produktion 2012: 3117 GWh) rund drei Mal ersetzen. Oder noch besser Beznau I und II gleich dazu: Diese drei Uraltreaktoren haben 2012 zusammen 8870 GWh produziert – ein Ersatz wäre also auch möglich, wenn man davon ausgeht, dass das eine oder andere Windprojekt nicht schnell genug realisiert werden kann. Insbesondere Windprojekte sind häufig von Einsprachen von Nachbarn blockiert. Alle Windprojekte (mit bereits realisierten) machen weniger als einen Drittel der KEV-Projekte aus. 

BKW-Konzernchefin Suzanne Thoma hat gegenüber der NZZ erklärt (3), es werde rund 10 Jahre dauern, bis der Wegfall von Mühleberg mit einheimischem Strom ersetzt sei. Dies liege an den langen Verfahren, welche Wasserkraftprojekte über Jahre blockieren können. Das ist eine stark verkürzte Aussage: Es mag sein, dass die BKW so lange braucht, um genügend erneuerbare Kapazitäten aufzubauen, weil sie fast ausschliesslich auf den Ausbau der Wasserkraft setzt. Schweizweit und damit versorgungstechnisch gedacht, ist das eine unrealistisch lange Zeit, denn:

• Die Photovoltaik wächst viel schneller als erwartet: Die Zuwachsraten lagen zwischen 2009 und 2010 bei 65%, zwischen 2010 und 2011 bei 77%, zwischen 2011 und 2012 bei 67%. Ende 2013 werden gemäss Swissolar 720 MW Leistung installiert sein. Damit werden 1,2% des Stromverbrauchs der Schweiz aus Solarstrom stammen. Wenn man zwischen 2014 und 2019 von einem Wachstum von 50% pro Jahr ausgeht, wären es Ende 2019 8200 MW installierte Leistung, sprich rund 8200 GWh oder 14% des Stromverbrauchs. Selbstverständlich wird es je länger je schwieriger, die Wachstumsraten beizubehalten – das ist auf längere Frist auch nicht sinnvoll. Aber in den nächsten Jahren ist eine konstante Wachstumsrate durchaus realistisch.
• Die Wasserkraft in der Schweiz ist in den letzten Jahren viel stärker gewachsen als erwartet. Seit 2009 wurden 620 GWh zugebaut, seit 2003 insgesamt 880 GWh. Im Schnitt der letzten Jahre entspricht das jährlich über 150 GWh – bei gleichbleibendem Zubau bis 2019 rund 1000 GWh.
• Die Produktion in Biomassekraftwerken entspricht heute schon der Produktion des AKW Mühleberg: Die Stromproduktion aus Biomasse und Abfall setzte sich 2012 wie folgt zusammen: Holz – 410 GWh; Abfall (erneuerbarer Anteil) – 2‘020 GWh; Kläranlagen (erneuerbarer Anteil) – 123 GWh; Biogas – 64 GWh. Das sind insgesamt 2617 GWh und entspricht damit fast Mühleberg 2012 (3117 GWh) und liegt sogar über der Produktion des AKW 2011 (2605 GWh).

Jürg Buri, Geschäftsleiter der SES, sieht aber auch eine verfehlte Geschäftspolitik bei der BKW als Grund für den langsamen Zubau einheimischer Kraftwerke: Die BKW habe 2011 und 2012 insgesamt 334 Mio. Franken in fossilen Kraftwerken im Ausland abgeschrieben, weil diese nicht rentabel laufen. «Hätte man dieses Geld in der Schweiz in Solarstrom investiert, könnte man dafür 300 GWh Strom produzieren», rechnet er vor. Dass die BKW erneut in ein Kohlekraftwerk in Deutschland investiert, kann vor diesem Hintergrund nur erstaunen. Bei den heutigen europäischen Strompreisen sind deswegen wohl die nächsten BKW-Abschreiber nötig.
  
Die Schweiz ist traditionell ein Stromexportland, 2012 wurden 2200 GWh exportiert. Wer rechnet, sieht also: Mühleberg und Beznau können deutlich vor 2019 vom Netz, die «Stromlücke» ist (immer noch) ein Hirngespinst. Die Schweiz hat zwei traurige Rekorde zu verzeichnen: Wir haben das älteste AKW der Welt (4) und sind im Vergleich mit den umliegenden Ländern das Schlusslicht, was den Zubau von Photovoltaik und Windkraft angeht (5). Wir fordern die Schweizer Stromkonzerne und die Politik auf, diese Rekorde umzukehren: Wir wollen Weltmeister sein im Zubau erneuerbarer Energien und im Abstellen von gefährlichen AKW.

Quellen:
(1) http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Muehleberg-ist-fuer-die-Versorgungssicherheit-irrelevant/story/22365379
(2) http://www.swissgrid.ch/swissgrid/de/home/experts/topics/renewable_energies/crf/registration_to_implementation/waiting_list.html
(3) http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/atomkraft-und-kohle-liefern-strom-fuer-muehleberg-1.18177439
(4) http://www.energiestiftung.ch/aktuell/archive/2013/01/28/beznau-und-muehleberg-vom-netz-jetzt.html
(5) http://www.energiestiftung.ch/aktuell/archive/2013/05/02/die-schweiz-bleibt-das-schlusslicht.html

Quelle: Schweizerische Energie Stiftung SES 

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GB: Juhui, ein neues AKW!

Unverbesserliche BefürworterInnen (ja auch Frauen gibt es darunter) mögen ob der Meldung von anfangs Woche frohlockt haben. Während es seit Fukushima praktisch nirgends mehr so richtig voran geht mit dem Bau neuer oder bereits begonnener Atombauten (sogar China legte einen unterdessen aufgehobenen Sicherheitsstopp ein), hat die britische Regierung unter dem konservativen Premier Cameron den Neubau zweier Meiler beschlossen. 

Und schon macht wieder die Mär von der Rennaissance der Atomkraft die Runde. Aber – es ist weniger als ein Tropfen auf einen heissen Stein, der selber am Verglühen ist. Denn die Bedingungen, zu denen das neue Atomkraftwerk erstellt werden soll, sind haarsträubend – und auch ein Schlag ins Gesicht logisch denkender EnergiepolitikerInnen (auch die gibt es). Der französische Energiekonzern EDF und die britische Regierung haben sich gemäss der Zeitschrift Photon auf einen »Basispreis« für den im geplanten Atomkraftwerk Hinkley Point C erzeugten Strom geeinigt. Nach Angaben der Regierung wurden hierfür 9,25 Pence (10,93 Cent) je Kilowattstunde über einen Zeitraum von 35 Jahren vereinbart. Für den Fall, dass EDF auch das zweite geplante Atomkraftwerk Sizewell C bauen wird, reduziert sich der Basispreis auf 8,95 Pence (10,58 Cent) je Kilowattstunde. Zudem ist eine Anpassung des Preises an den Lebenshaltungskostenindex – also ein Inflationsausgleich – vorgesehen. Die Vereinbarung ist rechtlich nicht bindend, soll aber Grundlage einer vertraglichen Abmachung werden. 

Und noch eine Absurdität: Zumindest plant der EU-Wettbewerbskommissar wohl in Kürze das Beihilfeverfahren gegen das EEG (Einspeisegesetz in Deutschland) und damit Einspeisevergütungen zu verbieten. Daran anschließend will er voraussichtlich durchsetzten, dass die Erneuerbaren nur noch direkt vermarktet werden dürfen. Derweil bewilligen die Briten einen festgeschriebenen Vergütungssatz von 10,4 Cent je Kilowattstunde für Strom aus dem Atomkraftwerk in Somerset. Verkehrte Welt! 

„Großbritannien setzt mit dem Bau der neuen Atommeiler nicht nur auf eine veraltete, sondern zudem auf eine unglaublich teure Technologie“, unterstreicht Karl-Heinz Remmers, Vorstand der Solarpraxis AG, im Hinblick auf eine Solarspeicherkonferenz in Berlin Ende November. Die britische Regierung hat sich zu einem garantierten Abnahmepreis von 10,6 Cent pro Kilowattstunde Atomstrom aus den neuen Meilern über 35 Jahre verpflichtet. Nach aktuellen Berechnungen entspricht dies, inflationsbereinigt und angepasst auf eine Laufzeit von 20 Jahren gemäß Erneuerbarem-Energien-Gesetz, einem EEG-Vergütungssatz von 34,5 Cent. „Das ist mehr als das 3,5-fache der aktuellen Vergütung für solare Freiflächenanlagen. Es zeigt, dass eine Energiewende hin zu 100 % Erneuerbaren nicht nur der wesentlich umweltfreundlichere, sondern auch der kosteneffizientere Weg in die Zukunft ist“, so Remmers. Dem gibt es nichts mehr beizufügen. 
 
©  Solarmedia

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SES: Nagra und AKW entflechten

Am Mittwoch hat der Bundesrat das Entsorgungsprogramm gut geheissen. Doch damit ist es nicht getan: Das Konzept der Tiefenlagerung ist unausgereift und es gibt noch unzählige ungelöste Probleme. Um eine möglichst sichere Lösung anzustreben, ist es entscheidend, Nagra und AKW-Betreiber zu entflechten, meint die Schweizerische Energiestiftung (SES) in einer Stellungnahme.

Das vorliegende Entsorgungsprogramm wurde 2008 von der Nagra erstellt. Heute hat der Bundesrat das Entsorgungsprogramm mit Verfügungen gut geheissen. Ziel des Entsorgungsprogramms ist es, die nötigen Schritte auf dem Weg zu einem Tiefenlager festzulegen.

Konzept der Tiefenlagerung ungenügend

«Wir brauchen eine Lösung für den Atommüll», sagt Sabine von Stockar, SES-Projektleiterin. «Leider genügt das Konzept, auf dem das Entsorgungsprogramm beruht, bei weitem nicht.» Am Tiefenlagerungskonzept bleiben zu viele technische Fragen offen und Langzeitfragen werden nicht angemessen berücksichtigt. «Genau die Problematik des schier endlosen Zeitraumes liegt in der Natur der Sache von radioaktivem Material und ist deshalb von zentraler Bedeutung für die Sicherheit von Mensch und Umwelt. Eine Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn-Lösung reicht dabei nicht», so von Stockar.

Mängel an Entsorgungsprogramm

Die SES sieht zudem nach wie vor erhebliche Mängel im Entsorgungsprogramm der Nagra und im aktuellen Verfahren, insbesondere in folgenden Bereichen:

• Das Entsorgungsprogramm hält fest, dass die Nagra die Bevölkerung über die ganze Thematik informiert. Doch die Nagra hängt am Tropf der AKW-Betreiber. Die Informationen, die die Bevölkerung erhält, sind interessensgesteuert und einseitig. (Vgl. Wanderausstellung Timeride).
• Es gibt noch kein Lagerkonzept, obwohl dies für die Sicherheit eines Lagers entscheidend ist.
• Geld für eine eventuelle Rückholung ist nicht vorgesehen.

Die Schweizerische Energie-Stiftung SES fordert vom Bundesrat, sich mit dieser Lösung nicht zufrieden zu geben, und eine Entflechtung zwischen Nagra und AKW-Betreibern anzustreben.

Quelle: SES

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