Atomausstieg braucht Datum

Die Allianz «Nein zu neuen AKW» hat beim Bundesamt für Energie (BfE) ihre Stellungnahme zur Energiestrategie 2050 eingereicht. Die Allianz begrüsst, dass keine Rahmenbewilligungen für neue AKW erteilt werden dürfen, und fordert eine Ausstiegsregelung für bestehende Atomkraftwerke.

Die Allianz unterstützt im Grundsatz die Stossrichtung der neuen Energiepolitik. Sie begrüsst, dass gemäss Art. 12, Abs. 4 neu keine Rahmenbewilligungen für die Erstellung von Kernkraftwerken erteilt werden dürfen. Damit ist gewährleistet, dass in der Schweiz in Zukunft keine neuen AKW gebaut und betrieben werden. Allerdings fehlt in der Vorlage eine klare Regelung für die bestehenden Atomkraftwerke. So wird die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung weiterhin gefährdet, die Energiewende auf Jahre hinaus behindert.

Zählen zu den ältesten AKW der Welt: Die beiden Axpo-Reaktorblöcke in Beznau - aber haben immer noch kein Abschaltdatum (Bild: Guntram Rehsche).






Eine Laufzeitbeschränkung bedeutet Planungssicherheit für alle betroffenen Akteure: Für die AKW-Betreiber, die Eigentümerkantone, die Aufsichtsbehörden, Investoren und die Politik. Ebenso wichtig ist die Verbesserung der Atomaufsicht – strukturell, personell und kulturell. Denn sie trägt die Verantwortung für den «sicheren» Ausstieg.

Gebaut wurden unsere AKW für 30 Jahre Laufzeit, schreibt die Allianz. Mit jedem Jahr steigt das Unfallrisiko im Altreaktor. Deshalb muss die Lebensdauer der Schweizer AKW auf maximal 40 Jahre beschränkt werden. Sicherheitsaspekte haben selbstverständlich weiterhin Vorrang. Die Sicherheit der bestehenden Atomkraftwerke muss bis zum letzten Betriebstag gewährleistet sein. Ansonsten muss ein AKW jederzeit abgeschaltet und vom Netz genommen werden können. Deshalb müssen die Oldtimer-AKW Mühleberg, Beznau I und Beznau II unverzüglich vom Netz! Ihre Mängellisten sind zu lang und das Reaktordesign entspricht heutigen Sicherheitsanforderungen nicht mehr.

Quelle: Die-Zukunft-ist-erneuerbar

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Regionen zu Atommüll-Tiefenlagern

Vor rund einem Jahr hatte die Nagra zwanzig mögliche Standorte für die Platzierung der Oberflächenanlagen geologischer Tiefenlager vorgeschlagen. Diese werden seither von den Regionalkonferenzen der sechs potenziellen Standortregionen diskutiert, anhand selbst entwickelter Instrumente bewertet und teilweise ergänzt. In den nächsten Monaten werden die Regionen ihre diesbezüglichen Stellungnahmen veröffentlichen. Im Anschluss daran wird die Nagra die favorisierten Standortareale vertieft untersuchen und mindestens ein Areal pro Standortregion bezeichnen. 

Die Standortregionen für geologische Tiefenlager äussern sich zur Ausgestaltung, Platzierung und Erschliessung der Oberflächeninfrastruktur. So steht es im Konzeptteil «Sachplan Geologische Tiefenlager», der das Standortauswahlverfahren für geologische Tiefenlager festlegt. Grundlage für die Diskussion in den Regionalkonferenzen der sechs potenziellen Standortregionen bilden die 20 Standortvorschläge der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung der radioaktiven Abfälle (Nagra), die vor rund einem Jahr bekannt gegeben wurden (siehe Medienmitteilung vom 20.1.2012). Weitere Vorschläge können sich durch die «Potenzialräume» ergeben, welche die Nagra anhand eines harmonisierten kantonalen Kriterienkatalogs ermittelt hat (siehe Medienmitteilung vom 08.10.2012).

Die Stellungnahmen der sechs Standortregionen werden bis Mitte 2013 zu unterschiedlichen Zeitpunkten vorliegen. Grund dafür ist, dass die Regionalkonferenzen ihre Stellungnahmen an ihren Vollversammlungen verabschieden werden. Die Standortregion Wellenberg, wo die regionale Partizipation über die «Plattform Wellenberg» organisiert ist, wird ihre Stellungnahme an einer Koordinationssitzung verabschieden. Die Regionen werden die Öffentlichkeit jeweils selbständig über ihre Ergebnisse informieren.

Durch die individuell festgelegten Termine der jeweiligen Vollversammlungen und das leicht unterschiedliche Vorgehen bei der Bewertung (Anzahl der Standortvorschläge und Art der Bewertungsinstrumente), ergibt sich eine zeitliche Staffelung der Stellungnahmen. Aus der zeitlichen Reihenfolge der Stellungnahmen ergibt sich weder ein Vorentscheid für oder gegen ein Standortareal noch wird dadurch eine Region im weiteren Verfahren bevorzugt oder benachteiligt. 

Basierend auf den Stellungnahmen der Regionalkonferenzen nimmt die Nagra eine vertiefte Untersuchung der von den Standortregionen favorisierten Areale vor (so genannte «Planungsstudien») und bezeichnet anschliessend mindestens ein Oberflächenareal pro Standortregion. Dafür ist eine klare Stellungnahme der Regionalkonferenzen notwendig. Nimmt eine Standortregion die Möglichkeit der Zusammenarbeit nicht wahr, erarbeitet die Nagra gemäss Sachplan die Projektvorschläge unter Beizug der Behörden des Standortkantons.

Auf Basis der Planungsstudie werden weitere Untersuchungen durchgeführt. Einerseits wird die sozioökonomisch-ökologische Wirkungsstudie (SÖW) abgeschlossen, nachdem im ersten Teil der SÖW bereits die regionalwirtschaftlichen Auswirkungen eines Tiefenlagers betrachtet wurden (siehe Medienmitteilung von 02.07.2012). Der zweite Teil der SÖW beinhaltet die standortspezifischen Auswirkungen eines Tiefenlagers auf die Gesellschaft und die Umwelt. Ausserdem werden weitere Untersuchungen durchgeführt wie die provisorische Sicherheitsanalyse und die bautechnische Risikoanalyse und das Pflichtenheft für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wird vorbereitet.

Die Untersuchungen bilden die Grundlagen für die Nagra, im weiteren Verlauf von Etappe 2 mindestens je zwei geologische Standortgebiete pro Abfallkategorie (schwach- und mittelradioaktive Abfälle sowie hochradioaktive Abfälle) inklusive zugehörigem Oberflächenareal zu bezeichnen. Unter anderem muss die Nagra bei diesen Vorschlägen aufzeigen, dass die Zugangsbauwerke von der Oberfläche zum Untergrund sicher gebaut, betrieben und verschlossen werden können. Die Vorschläge werden anschliessend behördlich überprüft und es folgt eine öffentliche Anhörung.
Am Ende von Etappe 2 - voraussichtlich 2016 - wird der Bundesrat entscheiden, welche Standortgebiete im weiteren Auswahlverfahren verbleiben. Die definitive Standortwahl erfolgt in Etappe 3, in der das nach Kernenergiegesetz erforderliche Rahmenbewilligungsverfahren eingeleitet wird. Die Rahmenbewilligung wird vom Bundesrat erteilt und muss vom Parlament genehmigt werden. Sie untersteht dem fakultativen Referendum. 

Herausgeber: Bundesamt für Energie

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IEA: Langes Aus für Japans AKW

Die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) deklarierte per Anfang  2013 47 japanische Atomreaktoren mit dem Status "Long-Term Shutdown". Offenbar geht man bei der IAEA davon aus, dass es Jahre dauern wird, bis diese japanischen Atomreaktoren wieder ans Netz gehen - so eine Einschätzung der österreichischen Kampagne «atomstopp».



"Diese klare IAEA-Einstufung der 47 japanischen Atomreaktoren, die nach dem Mehrfach-SuperGAU von FUKUSHIMA zu Sicherheitsüberprüfungen vom Netz genommen wurden, ist wohl als ein Indiz auf erhebliche Sicherheitsmängel bei den japanischen Atomreaktoren zu verstehen! Und zwar auf solche Sicherheitsmängel, die eben nicht kurzfristig zu beheben sind!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Dieser Schritt der IAEA ist wohl auch insofern alarmierend und bemerkenswert, hat doch die neugewählte japanische Regierung bereits klar gemacht, dass man nicht vorhabe, aus der Atomenergie auszusteigen. Von ursprünglich 56 japanischen Atomreaktoren sind aber zur Zeit nur 2 Atomreaktoren in Betrieb und nur 7 weitere Atomreaktoren sind vielleicht reaktivierbar, die restlichen 47 werden wohl auf Jahre ausfallen!", so Egger und Schweiger weiter.

"Offiziell sind derzeit also weltweit nur noch 390 Atomreaktoren in Betrieb - so wenig wie Mitte der 80er-Jahre des vorigen Jahrhunderts! Die von einigen Fanatikern vielbeschworene Atomrenaissance hat also einen gewaltigen Rückschlag erlitten!", so Egger und Schweiger abschließend.

Quelle: oekonews.at

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Japans Haltung zu AKW bleibt vage

Mit dem Wahlsieg der Konservativen in Japan wurde damit gerechnet, das Land verzichte auf den von der Vorgängerregierung angekündigten Ausstieg bis 2030 (siehe Atominfomedia vom 14. September 2012). Doch erste Äusserungen des neuen Premiers zeigen, dass der Ausstieg vom Ausstieg nicht ganz so eindeutig ist.

Die Zukunft der bestehenden Kernkraftwerke in Japan soll über einen Zeitraum von rund drei Jahren bestimmt werden. Dies hat Japans Premierminister, Shinzo Abe (siehe Bild), an einer Pressekonferenz angekündigt.  Abe erklärte vor der Presse, die Regierung würde aufgrund wissenschaftlicher Sicherheitsnormen entscheiden, ob die bestehenden Kernkraftwerkseinheiten wieder ans Netz gehen dürfen oder nicht. Seine Absicht sei, über einen Zeitraum von rund drei Jahren die Zukunft der bestehenden Kernkraftwerkseinheiten zu beurteilen und innert zehn Jahren einen neuen stabilen Energiemix zu erreichen. 

Über einen Ersatz- und Neubau von Kernkraftwerken könne nicht sofort entschieden werden, so Abe. «Dies ist selbstverständlich ein Thema, bei dem wir unseren Beschluss in Übereinstimmung mit dem Prinzip einer allmählich abnehmenden Abhängigkeit von der Kernenergie fällen müssen, so wie dies weitestgehend möglich ist», ergänzte er. Die Regierung müsse zudem die Verantwortung für die beschleunigte Prüfung der Frage der Entsorgung abgebrannter Brennelemente übernehmen. 

Darüber hinaus bleibe allerdings die Frage, ob und wie eine stabile und kostengünstige Stromversorgung erreicht werden könne. Auch die Risiken der globalen Versorgung mit fossilen Brennstoffen seien zu beurteilen. Er wolle zudem eine gewisse Zeit einrechnen, um eine kritische Überprüfung des Reaktorunfalls in Fukushima-Daiichi durchzuführen und die Entwicklungstrends in der Sicherheitstechnik zu beobachten, fügte Abe an.

Quelle: Nuklearforum

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Schweizer AKW rechnen falsch

Der Trinationale Atomschutzbund (TRAS) und Greenpeace Schweiz werfen den Betreibern der Atomkraftwerke Gösgen SO und Leibstadt AG Urkundenfälschung vor. Sie haben deshalb im Dezember bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige eingereicht. 

Das Kernkraftwerk Gösgen (KKG - siehe Bild) und das Kernkraftwerk Leibstadt (KKL) sollen in ihren Bilanzen und Erfolgsrechnungen ihre Vermögens- und Ertragslage nicht korrekt dargestellt haben. Daraus sei ein unrechtmässiger Vorteil in Form von zu niedrigen Strompreisen entstanden, hält die Strafanzeige fest. Vor den Medien in Bern erklärten die beiden Organisationen, dass sie von den AKW-Betreibern Kostenwahrheit forderten und das diese dem Verursacherprinzip nachleben müssten. 

In den Bilanzen der Werke seien insgesamt über 1,8 Milliarden Franken aktiviert, die nicht werthaltig seien. "Zweck dieser Manipulation ist es offensichtlich, die Nachsorgekosten der Bundeskasse und den Steuerpflichtigen anzulasten", schreiben Greenpeace und TRAS. "Die AKW schieben eine Schuld von 11,5 Milliarden Franken vor sich her", sagte alt Nationalrat Rudolf Rechsteiner (SP/BS). Nach den Erfahrungen mit der Swissair und der UBS, die die Steuerzahlenden viel Geld gekostet hätten, sei bei den AKW der Zeitpunkt noch nicht verpasst: "Heute können die Verursacher die Rechnung noch begleichen", erklärte der Finanzmarktexperte Kaspar Müller. 

Der Energiekonzern Axpo nahm zur Klage inhaltlich noch nicht Stellung. Die Bundesanwaltschaft habe die Axpo bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Kenntnis der Strafanzeige gesetzt, sagte Sprecherin Daniela Biedermann auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Wenn diese eintreffe, "werden wir die Punkte selbstverständlich prüfen und auch alles beantworten". Axpo ist mit 25 Prozent an Gösgen und mit 22,8 Prozent an Leibstadt beteiligt. Auch der Energiekonzern Alpiq wartet auf die Zustellung der Strafanzeige, bevor er zu den Vorwürfen Stellung beziehen kann. Alpiq ist mit einer Beteiligung von 40 Prozent der grösste Aktionär des AKW Gösgen und mit 32,4 Prozent am AKW Leibstadt beteiligt. "Wir legen schon Wert darauf, dass wir die gesetzlichen Anforderungen und die Rechnungsregeln nach SWISS GAAP FER beim KKW Gösgen jederzeit einhalten", sagte Alpiq-Sprecher Martin Stutz auf Anfrage. Dies würden auch externe Revisionsstellen jeweils bestätigen. Die Geschäftsberichte des AKW Gösgen seien öffentlich zugänglich. 

Quelle SDA / Nachrichtenagenturen - Bild: Guntram Rehsche

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Märchen von der Atomrenaissance

Der "World Nuclear Industry Status Report" ist der Faktencheck der Atomindustrie. Der atomkritische und propagandaferne Report prüft seit Jahren die Angaben von Industriepublikationen und anderer Medien auf ihre Realität. Der Statusreport zeigt: Die Zahl der Atomkraftwerke sinkt.

Der Report listet 429 Atomreaktoren auf, die im Jahr 2012 betriebsbereit sind. Im Rekordjahr 2002 waren es noch 444 Reaktoren. Laut Bericht wurden seit Anfang 2011 weltweit 21 Reaktoren stillgelegt, aber nur neun neue Anlagen in Betrieb genommen. Viele der aktuellen Bauprojekte existierten zum Teil seit mehr als 20 Jahren. Wie etwa das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3, das seit 1985 als "im Bau befindlich" geführt wird. Nach Angaben des Generaldirektors der "World Nuclear Association" John Rich sollte die Zahl der AKW steigen. Er prophezeite, das die Zahl der Kraftwerke bis 2050 auf 1000 bis 2000 und bis Ende des Jahrhunderts auf mindestens 3000, vielleicht sogar 8000 bis bis 9000 ansteigen werde.

Immer wieder rufen Reaktorhersteller und Atomlobbyisten eine Renaissance der Kernenergie aus und behaupten der Atomenergie stünde eine glänzende Zukunft mit hohen Wachstumsraten bevor. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Die Zahl der Atomkraftwerke weltweit sinkt. Während in Deutschland Atomkraftwerke abgeschaltet werden, bürgt die Bundesregierung für den Bau neuer Nuklearanlagen im Ausland. Es ist geplant, für den Bau des brasilianischen Reaktors Angra 3 einzustehen - obwohl die Genehmigung für das AKW auf Basis einer unvollständigen Sicherheitsanalyse erteilt wurde. Bekannte Risiken, wie Erdrutschgefahr und Terroranschläge, wurden nur unzureichend beachtet.

Auf Strom ohne Atom muss man nicht bis zum Jahr 2023 warten. Jeder Stromkunde in Deutschland kann seinen persönlichen Atomausstieg durch den Wechsel zu einem Ökostromanbieter machen. In der Schweiz muss man entsprechende Produkte des Monopolversorgers wählen. Und wenn Sie schon gewechselt haben, dann überzeugen Sie auch Freunde, Arbeitskollegen und Verwandte von den Vorteilen einer sauberen Energieversorgung. 

Den "World Nuclear Industry Status Report" auf deutsch gibt es kostenpflichtig bei der taz. Den Atomreport gibt es im taz-Shop als elektronische Version (E-Paper) für 9,90 Euro, auf Wunsch auch als Buch (Print on demand) für 20 Euro unter taz.de/ekiosk

Quelle: Greenpace

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Mühleberg-Nachrüstung wird teuer

Die zusätzlichen Sicherheitsmassnahmen für das Atomkraftwerk Mühleberg kosten den bernischen Energiekonzern BKW mehr als die bisher angegebenen 170 Millionen Franken. Die Mühleberg-Betreiberin verschiebt deshalb den Entscheid zur Nachrüstung um ein halbes Jahr.

Erst Ende 2013 werde die BKW beurteilen können, ob die geplanten Nachrüstungen wirtschaftlich seien. 

Erst dann werde sie darum auch entscheiden können, ob die Massnahmen umgesetzt würden. Das teilte die BKW am Montagabend mit. Sie hat laut der Mitteilung den Kanton Bern und die Aufsichtsbehörden über den Entscheid informiert. Dass die Kosten 170 Millionen Franken übersteigen, leitet die BKW aus ersten Richtofferten für die Systeme ab, welche sie neu installieren will. Es geht beispielsweise um sechs neue Zuganker zur Stabilisierung des rissigen Kernmantels. Auch will die BKW von der Saane her eine neue Wasserleitung ziehen. Dies für den Fall, dass die normale Kühlung durch Aarewasser ausfallen sollte. Auch ein alternatives Brennelement-Lagerbeckenkühlsystem ist geplant. 

Als weiteren Grund für die Verzögerung nennt die BKW die juristische Situation. Erst nach Vorliegen des Bundesgerichtsentscheids über die Befristung der Betriebsbewilligung werde klar sein, für welchen Zeitraum die Nachrüstmassnahmen zu planen seien. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im vergangenen März geurteilt, dass das Atomkraftwerk Mühleberg nur bis Mitte 2013 betrieben werden darf, falls die BKW nicht bis dann ein umfassendes Instandhaltungskonzept vorlegt. Dieses hat die BKW zwar kürzlich eingereicht, es ist aber noch nicht bewertet worden. Zudem sind vor Bundesgericht Beschwerden von Bund und BKW gegen den Bundesverwaltungsgerichtsentscheid hängig.

BKW-Sprecher Antonio Sommavilla sagte am Montag auf Anfrage, wie stark sich die Kosten über die 170 Millionen Franken hinaus erhöhten, könne man noch nicht sagen. Die BKW halte weiterhin am Ziel fest, das Atomkraftwerk vor den Toren Berns bis 2022 weiterzubetreiben. Auch verfolge die BKW weiter die Absicht, das im August eingereichte Instandhaltungskonzept umzusetzen. Gegenwärtig sei auch die Wirtschaftlichkeit - also Rentabilität - des Kernkraftwerks Mühleberg vorhanden. 

"Die Wirtschaftlichkeit des AKW Mühleberg steht auf der Kippe": Das schreibt die Umweltorganisation Greenpeace in einer Mitteilung vom Montagabend. Der vertagte Investitionsentscheid sei zudem ein "gravierendes Spiel mit dem Feuer". Auf der einen Seite gebe die BKW zu, dass die Sicherheit in Mühleberg verbessert werden müsse. Anderseits schiebe die BKW Investitionen "einmal mehr" auf die lange Bank. Das bedeute, dass in Mühleberg ein weiteres volles Jahr die Sicherheit nicht gewährleistet sei. Die Aufsichtsbehörden müssten Mühleberg vom Netz nehmen. 

Quelle: Agenturen / SDA  

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